Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Sicherer Schulweg für Schüler*innen: Tempo 30 auf der Rochusstraße

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Bezirksrathaus Ehrenfeld 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stadt Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1359/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen betr.: Sicherer Schulweg für Schüler*innen: Tempo 30 auf der Rochusstraße. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04.11.2024: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung, auf der Rochusstraße bis zur Butzweilerstraße durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Eine durchgängige Radverkehrsinfrastruktur ist entsprechend dem Radverkehrskonzept zeitnah herzustellen. Begründung: Auf der Rochusstraße gibt es bereits abschnittsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen, z.B. in der Kurve an der Einmündung Butzweilerstraße und ab der Fußgängerampel an der KVB-Haltestelle Margaretastraße. Zwischen diesen Abschnitten gibt es jedoch einen kurzen Abschnitt mit Tempo 50, obwohl auch dieser Bereich durch die Nähe zur Justizvollzugsanstalt (JVA) und mehrere Fußgängerüberwege, darunter ein ampelgeregelter Überweg sowie ein Zebrastreifen an der KVB-Haltestelle Rektor-Klein-Straße, eine erhöhte Gefahrensituation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen darstellt. Zudem gibt es GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln gruene-bv4@stadt-koeln.de - 2 - stadteinwärts mehrere Einmündungen aus einem Wohngebiet, das bereits komplett als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Besonders schutzbedürftig sind hier die vielen jüngeren Schulkinder der Montessori-Schulen, die die Rochusstraße mit dem Fahrrad befahren. Ein ausreichender Schutzstreifen für den Radverkehr fehlt jedoch, obwohl dieser durch das Radverkehrskonzept Ehrenfeld vorgesehen ist, weitgehend und es kommt häufig zu gefährlichen Überholmanövern ohne ausreichenden Seitenabstand, insbesondere bei Gegenverkehr. Eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 sowie die Einrichtung einer Radinfrastruktur würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen. Zudem trägt die Einführung von Tempo 30 zur Entschärfung der unübersichtlichen Verkehrssituation insbesondere an den Einmündungen aus dem Wohngebiet bei, wo aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse beim Abbiegen ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Fraktionsvorsitzende - 3 -