Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem Hauptausschuss vom 22.07.2024 betreffend "Veranstaltung im Filmforum NRW im Museum Ludwig am 30.07.2024"

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Herr Schneider 
Telefon:  (0221) 221 27549 
E-Mail:  Martin.Schneider@stadt-
koeln.de 
Datum: 24.07.2024 
(Vorab-)Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 22.07.2024  
öffentlich 
7.1 Mündliche Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend „Veranstaltung im 
Museum Ludwig“ 
 
Herr Kockerbeck erkundigt sich nach einer Veranstaltung, die seines Wissens nach 
am 30.07.2024 im Museum Ludwig in den Räumen des Filmforums durch ukrainische 
Militärangehörige durchgeführt werde.  
Er fragt, welche Informationen der Verwaltung über die Veranstaltung vorlägen und ob 
sie hierzu in Kontakt mit der Kölner Polizei stehe. 
Zudem möchte Herr Kockerbeck wissen, ob die Stadt Köln einen Gesetzesverstoß da-
rin sehe, wenn ausländische Militärangehörige eine solche Veranstaltung, die auch ei-
nen werbenden Charakter für den Dienst in der ausländischen Armee habe, durch-
führten. Frau Oberbürgermeisterin Reker sagt eine schriftliche Beantwortung bis zum 
Veranstaltungstermin zu.

Dezernat, Dienststelle  
VII/4511 
 
Vorlagen-Nummer 26.07.2024 
 2312/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 02.09.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem 
Hauptausschuss vom 22.07.2024 betreffend "Veranstaltung im Filmforum NRW im 
Museum Ludwig am 30.07.2024" 
Herr Kockerbeck erkundigt sich nach einer Veranstaltung, die seines Wissens nach 
am 30.07.2024 im Museum Ludwig in den Räumen des Filmforums durch ukrainische 
Militärangehörige durchgeführt werde.  
Er fragt, welche Informationen der Verwaltung über die Veranstaltung vorlägen und ob 
sie hierzu in Kontakt mit der Kölner Polizei stehe. 
Zudem möchte Herr Kockerbeck wissen, ob die Stadt Köln einen Gesetzesverstoß da-
rin sehe, wenn ausländische Militärangehörige eine solche Veranstaltung, die auch ei-
nen werbenden Charakter für den Dienst in der ausländischen Armee habe, durch-
führten. 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Es findet am 30.07.2024 keine Veranstaltung von ukrainischen Militärangehörigen im 
Filmforum NRW im Museum Ludwig statt. 
 
Anfang Juli 2024 erreichte die Projektkoordination des Filmforum NRW eine Anfrage 
von Alina Iliutkina (Veranstalterin) zur Saalmiete „für eine ukrainische Veranstaltung“. 
Laut Veranstalterin handele es sich um eine „Informationsveranstaltung der Gruppe 
Dvizh, die darauf abzielt, die ukrainische Nation auf die Idee der Erhaltung der ukraini-
schen Staatlichkeit zu verpflichten.“ Auf Nachfrage wurde erläutert, dass die Ziele der 
Gruppe die Unterstützung des ukrainischen Kontextes im europäischen Raum, die 
Steigerung des Bekanntheitsgrades der sogenannten 3. Sturmbrigade und das Sam-
meln von Spenden für die Versorgung der Brigade seien.  
 
Nach Prüfung der Veranstaltungsanfrage wurde der Veranstalterin eine Absage erteilt. 
Ein Vertragsverhältnis kam nicht zustande. Die Polizei Köln wurde seitens des Mu-
seum Ludwig oder der Projektkoordination des Filmforum NRW nicht informiert. 
 
Gez. Blome i.V.