Antrag der AfD-Fraktion vom 14. Februar 2017 betr. Beflaggung

Vorlage-Nr. SV-2017/0017 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 14. Februar 2017 betr. Beflaggung 
 
 
    
  Fraktionsbüro der AfD Darmstadt 
      Bad Nauheimer Strasse 4, 64289 Darmstadt 
      Telefon: 06151 – 6279 404 
      Fax : 06151 – 6279 402 
      www.AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
      info@AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
 
AfD-Fraktion Darmstadt  Bad Nauheimer Str.4, 64289 Darmstadt 
STAVO-Büro 
z.Hd. Herrn Daum 
 
64283 Darmstadt 
    Darmstadt, den    14.2.2017 
 
Antrag der AfD-Fraktion  zur   STAVO vom       2.3.2017  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: 
 
Der Magistrat Stadt Darmstadt wird damit beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, während 
der Sitzungen der Stadtverordneten zukünftig die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, 
des Landes Hessen sowie der Stadt Darmstadt im Plenarsaal aufzustellen und zu 
präsentieren..  
 
Begründung : 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt repräsentiert die Interessen und 
Bedürfnisse von rund 160.000 Einwohnern. 
Als hessisches Kommunalparlament repräsentiert sie die Bundesrepublik Deutschland und das 
Bundesland Hessen. Daher ist es zwingend notwendig auch im Plenarsaal der 
Stadtverordnetenversammlung diesen Elementen angemessenen Respekt zukommen zu 
lassen.  
Andere Kommunalparlamente in Hessen ( Beispiel Landkreis Darmstadt-Dieburg und der 
Kreistag des Landkreises Main-Kinzig)  sowie anderen Bundesländern( Ratssitzung Düsseldorf  
https://www.duesseldorf.de/rat/live.html  ) haben dieses Vorhaben einer Beflaggung schon 
lange zum Normalzustand während ihrer Sitzungen erhoben und repräsentieren so 
selbstverständlich den deutschen Staat und seine Institutionen.  
Eine Europaflagge, die weder ein Land noch einen Staat repräsentiert, genügt unserer Ansicht 
nicht. Gerade in der heutigen Zeit, in der immer mehr zentralisiert wird und Kompetenzen 
abgegeben werden, sollte ein kleines Zeichen der Identifikation mit unserem Land, unserem 
Bundesland und unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit sein, die nicht viel Aufwand benötigt. 
Mit freundlichen Grüßen 
Alternative für Deutschland (AfD) Fraktion Darmstadt 
     
  
Siegfried Elbert                             Dr. Wolfgang Schöhl