Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 264: (Spielautomatensteuer erhöhen)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat IV 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0342 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 611010 
Kostenstelle: 910-010-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 6110-11 Sachkonto: 5559120 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 264: (Spielautomatensteuer erhöhen) 
 
Vorlage vom: 07.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Ver-
waltung zur Kenntnis. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.2013:  
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
 
Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten in Gaststätten und Spielhallen.  Da liegen wir meines Wis-
sens zwar schon im hessischen Mittelfeld. Angesichts der Risiken, die von diesen Spielautomaten 
ausgehen, schlage ich vor, die Steuer auf das höchstmögliche Maß zu erhöhen. Das bringt höhere 
Erlöse und behindert Neuaufstellungen. 
 
Anmerkung der Verwaltung: Der Vorschlagstext wurde redaktionell an einer Textstelle überarbeitet. 
 
Der Vorschlag erhielt 95 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen. 
 
Die Erhöhung der Sätze nach der Spielapparatesteuersatzung wurde bereits unabhängig vom Bür-
gerhaushalt 2013 von Herrn Stadtkämmerer André Schellenberg zum 01.01.2014 vorgesehen. Die 
Beschlussfassung des Magistrats hierzu erfolgt am 30.10.2013 und kann im Parlamentsinformati-
onssystem unter der Vorlagen-Nr. 2013/0161 eingesehen werden. Zusätzlich zur Erhöhung der 
Spielapparatesteuer sollen bisher nicht steuerpflichtige Personalcomputer in Spielhallen und Gast-
stätten ebenfalls ab dem 01.01.2014 besteuert werden.  
 
Darmstadt, 07.10.2013 
 
 
 
 
Der Dezernent    Der Dezernent 
 
 
 
Jochen Partsch   André Schellenberg 
Oberbürgermeister   Stadtkämmerer