Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke betr. Einwohner*innenbeteiligung während der Pandemie

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
613 Tuch Sa 
Vorlagen-Nummer  06.05.2020 
 1320/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 07.05.2020 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke 
betr. Einwohner*innenbeteiligung während der Pandemie 
In Köln werden im Vorfeld von größeren Bauvorhaben Einwohner*innenbeteiligungen durchgeführt. 
Zum Teil entsprechen sie den gesetzlichen Mindestanforderungen, teilweise gehen sie in Art und Um-
fang über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Insbesondere Abend- und Ganztagsveranstaltungen 
zu größeren Bauvorhaben tragen wesentlich zur demokratischen Kultur in der Stadt und zu einer qua-
litativen Verbesserung der jeweiligen Projekte bei.  
 
Auch während der Pandemie sollte die Einwohner*innenbeteiligung auf höchstmöglichem Niveau 
fortgeführt werden. 
 
Dazu hat Die LINKE folgende Fragen: 
 
1. Welche Präsenzveranstaltungen waren für die Zeit von Mitte März (Lockdown) bis zum Jahresende 
geplant? 
 
2. Welche der geplanten Veranstaltungen fallen aus?  
 
3. Welche der unter 2 genannten Veranstaltungen können in anderer Form durchgeführt werden (z.B. 
als Videokonferenz oder in größeren Räumen unter Einhaltung der Hygienevorschriften)?  
 
4. Hält es die Verwaltung für richtig, auch während der Coronakrise Einwohner*innenbeteiligungen 
durchzuführen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen?  
 
5. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer möglichst breiten Einwohner*innenbeteiligung hält 
die Verwaltung für denkbar? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1. 
Bezirk Innenstadt: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung "Campus Kartause" im März 2020, 2 weite-
re bis zu den Sommerferien, weitere nach der Kommunalwahl 
Bezirke 2–6: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung "Südlich Baptiststraße" in Köln-Chorweiler 
Bezirk 7–9: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung "Möhl Areal" in Köln-Dellbrück; "Lager Lind" 
in Köln-Porz-Lind 
 
 
Zu 2. 
Bezirk Innenstadt: bislang nur die zunächst ausgefallene Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 
"Campus Kartause" im März 2020

2 
 
Bezirke 2–6: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung "Südlich Baptiststraße" in Köln-Chorweiler 
Bezirk 7–9: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung "Möhl Areal" in Köln-Dellbrück; "Lager Lind" 
in Köln-Porz-Lind 
 
Zu 3.–5. 
Das Stadtplanungsamt ist derzeit dabei, alternative Möglichkeiten der Beteiligung auszuloten und 
arbeitet an der Ausweitung des Online-Angebotes. Zielsetzung ist, dass die Verfahren auch mit einem 
weiterhin möglichst hohen Standard an Beteiligungsmöglichkeiten weiter laufen können, gleichzeitig 
aber der Schutz aller Beteiligten gewährleistet wird. Weitere Ausführungen hierzu entnehmen Sie 
bitte der gesonderten Mitteilung "Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligungen und Offenlagen zu Bauleit-
verfahren in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen durch die COVID-19-Pandemie". 
 
Gez. Greitemann