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Silvester 2018 - Positive Bilder für Köln
Dringlichkeitsantrag BV1 (SPD) AN/1775/2018 vom 04.12.2018
Stand: Am 06.12.2018 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) endgültig abgelehnt.
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Dringlichkeitsantrag (SPD BV1)
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Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 03.12.2018 Dringlichkeitsantrag nach § 3 und § 12 (3) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n- stadt zu setzen: Silvester 2018 - Positive Bilder für Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Mitteilung 3685/2018 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 06.12.2018 zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf: 1. das kulturelle Rahmenprogramm zu Silvester rund um den Dom entsprechend der beiden Vorjahre fortzuführen; 2. die dafür erforderlichen finanziellen Mittel im gleichen Umfang bereitzustellen wie in den Vorjahren, um auch namhafte Künstler zu verpflichten sowie ein attraktives Begleitprogramm (z.B. Lichtinstallationen) anbieten zu können. Begründung: Im November bzw. Dezember 2018 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie das kulturelle Rahmenprogramm am Dom zum Jahreswechsel 2018/2019 zurüc kfahren wird. Insbesondere soll die in den beiden vergangenen Jahren vom Publikum gut angenommene multimediale Illuminations - und Lichtkunstprogramm entfallen. Dies entspreche dem von der Verwaltung selbst gesetzten Ziel „bezüglich der Gestaltung der Jahreswechsel einen Weg zurück zur Normalität zu finden“. Zugleich teilt sie mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Vergleich zu Silvester 2017/2018 grundsätzlich unverändert bzw. wird teilweise sogar SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt -koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - ausgeweitet. Im Rahmen eines Symposiums „Silvester 2017“ im S eptember 2017 hatte der Kölner Polizeipräsident betont, dass es mit einer Schutzzone um den Dom nicht getan sei, sondern dass daneben kommunikative und sozialarbeiterische Maßnahmen den Polizeieinsatz begleiten müssten. Diese Aussage ist auch im Jahr 2018 noch richtig. Eine Rückkehr zur „Normalität“ wird jedenfalls nicht dadurch erreicht oder symbolisiert, dass das kulturelle Rahmenprogramm beschnitten wird. Vielmehr ist es auch weiterhin ein wichtiges und richtiges Signal, wenn zu Silvester aus Köln unverä ndert gute, fröhliche, bunte und weltoffene Bilder erzeugt werden. Begründung der Dringlichkeit Erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel
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