AN/1454/2024
Antrag zur Erstellung eines Berichts über die Monoklärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich und Maßnahmen zur Luftreinhaltung
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Antrag
3167 Zeichen
SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1432/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.11.2024 Antrag zur Erstellung eines Berichts über die Monoklärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich und Maßnahmen zur Luftreinhaltung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir beantragen die Erstellung eines umfassenden Berichts über den Planungsstand der Monoklärschlammverbrennungsanlage (MKVA) in Köln-Merkenich. Der Bericht soll detaillierte Informationen über den aktuellen Sachstand der Planungen, den Stand des Genehmigungsverfahrens sowie die technischen und infrastrukturellen Maßnahmen enthalten. Darüber hinaus bitten wir um eine transparente Darstellung der voraussichtlichen Kosten (Stand 2024) für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage, den Umbau bzw. Ausbau des Dükers, den Ausbau der Hafenanbindungen in Bonn und Köln sowie die jährlichen Betriebskosten der Anlage. Es ist uns wichtig, die finanziellen Auswirkungen auf die Abwassergebührenzahler, insbesondere den zu erwartenden Anstieg der Gebühren, zu beleuchten. Zusätzlich soll der Bericht die von der Stadt Köln geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe umfassen, die ab 2030 in Kraft treten werden. Dies betrifft insbesondere Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO ₂) und Schwefeldioxid (SO ₂). Wir bitten um Auskunft darüber, welche konkreten Schritte unternommen werden, um die Luftreinheit im Kölner Norden zu gewährleisten, insbesondere in Anbetracht der Vielzahl an Industrieanlagen und Logistikunternehmen in dieser Region. Zudem ist darzustellen, wie die durch die geplante Klärschlammverbrennungsanlage entstehenden Luftschadstoffe minimiert werden können, um den neuen Grenzwerten gerecht zu werden. SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 24. Oktober 2024 0221/221 96303 0221/221 96304 spd-bv6@stadt-koeln.de SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler 2 Ein weiterer Punkt des Berichts sollte die bereits sichergestellten klimaneutralen Transportkonzepte für die Anlieferung und den Abtransport von Klärschlamm und Verbrennungsasche umfassen, die zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Köln bis 2035 beitragen. Wir sind daran interessiert zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen bereits umgesetzt oder in Planung sind. Beschluss: Der Antrag zur Erstellung eines umfassenden Berichts über die Monoklärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich sowie die Maßnahmen zur Luftreinhaltung wird hiermit zur Bearbeitung angenommen. Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Kelami Önder Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (1)
- Pariser Platz 1
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1454/2024
- Typ
- Antrag nach § 3 BV6 (SPD)
- Datum
- 24.10.2024
- Erstellt
- 24.10.2024 09:07