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AN/1454/2024

Antrag zur Erstellung eines Berichts über die Monoklärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich und Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Antrag nach § 3 BV6 (SPD) 24.10.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 6 (Chorweiler), Sitzung am 07.11.2024, TOP 8.3.5

Antrag

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Antrag

3167 Zeichen

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) 
 
 
 
SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) 
 
 
 
 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1432/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium  Datum der Sitzung  
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.11.2024 
 
Antrag zur Erstellung eines Berichts über die Monoklärschlammverbrennungsanlage in 
Köln-Merkenich und Maßnahmen zur Luftreinhaltung 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Wir beantragen die Erstellung eines umfassenden Berichts über den Planungsstand der 
Monoklärschlammverbrennungsanlage (MKVA) in Köln-Merkenich. Der Bericht soll detaillierte 
Informationen über den aktuellen Sachstand der Planungen, den Stand des 
Genehmigungsverfahrens sowie die technischen und infrastrukturellen Maßnahmen enthalten. 
Darüber hinaus bitten wir um eine transparente Darstellung der voraussichtlichen Kosten (Stand 
2024) für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage, den Umbau bzw. Ausbau des Dükers, 
den Ausbau der Hafenanbindungen in Bonn und Köln sowie die jährlichen Betriebskosten der 
Anlage. Es ist uns wichtig, die finanziellen Auswirkungen auf die Abwassergebührenzahler, 
insbesondere den zu erwartenden Anstieg der Gebühren, zu beleuchten. 
Zusätzlich soll der Bericht die von der Stadt Köln geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der 
neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe umfassen, die ab 2030 in Kraft treten werden. Dies 
betrifft insbesondere Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO ₂) und Schwefeldioxid (SO ₂). Wir bitten um 
Auskunft darüber, welche konkreten Schritte unternommen werden, um die Luftreinheit im 
Kölner Norden zu gewährleisten, insbesondere in Anbetracht der Vielzahl an Industrieanlagen 
und Logistikunternehmen in dieser Region. Zudem ist darzustellen, wie die durch die geplante 
Klärschlammverbrennungsanlage entstehenden Luftschadstoffe minimiert werden können, um 
den neuen Grenzwerten gerecht zu werden. 
 
SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 
 
24. Oktober 2024 
 
 
0221/221 96303   0221/221 96304    spd-bv6@stadt-koeln.de

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler 
 2 
Ein weiterer Punkt des Berichts sollte die bereits sichergestellten klimaneutralen 
Transportkonzepte für die Anlieferung und den Abtransport von Klärschlamm und 
Verbrennungsasche umfassen, die zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Köln bis 2035 
beitragen. Wir sind daran interessiert zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen zur 
Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen bereits umgesetzt oder in Planung sind. 
Beschluss: 
Der Antrag zur Erstellung eines umfassenden Berichts über die 
Monoklärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich sowie die Maßnahmen zur 
Luftreinhaltung wird hiermit zur Bearbeitung angenommen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die SPD-Fraktion 
 
Inan Gökpinar                             Kelami Önder 
Fraktionsvorsitzender                  Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

07.11.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 8.3.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Pariser Platz 1

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Details

Aktenzeichen
AN/1454/2024
Typ
Antrag nach § 3 BV6 (SPD)
Datum
24.10.2024
Erstellt
24.10.2024 09:07