TOP 3.1.3: „Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Kliniken prüfen“

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2017 
 
AN/1638/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2017 
 
TOP 3.1.3: „Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Kliniken prüfen„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke, 
AN/1582/2017, in die Tagesordnung des Rates am 14.11.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Prüfung des Einsatzes von Sprachmittlern in den Kliniken der Stadt Köln erfolgt unter 
folgenden Maßgaben: 
 
Die Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten der Kliniken 
der Stadt Köln wird grundsätzlich als hilfreich betrachtet. 
Da es sich hierbei nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, werden Verwaltung und die 
Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln aufgefordert, zum einem zu prüfen, inwieweit 
die sinnvolle Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten 
durch bereits vorhandene Kompetenzen des Klinik-Personals erfüllt werden kann und zum 
anderen, Gespräche mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen, private Kranken-
versicherungen) aufzunehmen, um die Finanzierung von Sprachmittler-Leistungen für Pati-
entinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Geschäftsleitung der Kliniken wird zudem ge-
beten, auch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. 
 
Sachstand und Ergebnisse werden dem Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln sowie dem 
Finanzausschuss mitgeteilt. 
 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz             gez. Jörg Frank               
CDU-Fraktionsgeschäftsführer        GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer