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TOP 3.1.3: „Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Kliniken prüfen“
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1638/2017 vom 14.11.2017
Stand: Am 14.11.2017 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2017 AN/1638/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2017 TOP 3.1.3: „Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Kliniken prüfen„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke, AN/1582/2017, in die Tagesordnung des Rates am 14.11.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Prüfung des Einsatzes von Sprachmittlern in den Kliniken der Stadt Köln erfolgt unter folgenden Maßgaben: Die Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten der Kliniken der Stadt Köln wird grundsätzlich als hilfreich betrachtet. Da es sich hierbei nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, werden Verwaltung und die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln aufgefordert, zum einem zu prüfen, inwieweit die sinnvolle Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten durch bereits vorhandene Kompetenzen des Klinik-Personals erfüllt werden kann und zum anderen, Gespräche mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen, private Kranken- versicherungen) aufzunehmen, um die Finanzierung von Sprachmittler-Leistungen für Pati- entinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Geschäftsleitung der Kliniken wird zudem ge- beten, auch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Sachstand und Ergebnisse werden dem Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln sowie dem Finanzausschuss mitgeteilt. Begründung: erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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