Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ansiedlung der Fa. Theo Steil

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• Gem. Antrag nach § 5 (SPD BV2)

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  SPD-Fraktion FDP-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1149/2020 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ansiedlung der Fa. Theo Steil Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV 2) stellt den Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sitzung der BV 2 am 31.08.2020 zum Thema: „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ansiedlung der Fa. Theo Steil Im Hafen Köln-Godorf“ In dieser Aktuellen Stunde soll der Sachstand in Bezug auf die Ansiedlung der Fa. Theo Steil auf dem Hafengelände in Köln Godorf erläutert werden. Auf Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu sicherheits- und umweltrelevanten Aspekten konnten aufgrund der Covid-19- Pandemie der Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden. Die Verwaltung möge ihre Untersu- chungen und Bewertungen der Bezirksvertretung Rodenkirchen in öffentlicher Sitzung vor- stellen. - 2 - Folgende Fragen sind in der Präsentation zu berücksichtigen: 1. Warum wurde der Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen nicht umgesetzt, noch vor der Sommerpause den Erörterungstermin (im Rahmen des Planfest- stellungsverfahren) über die Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen durchzuführen. a. Weshalb ist der Termin jetzt immer noch nicht festgesetzt? b. Wann wird es die Erörterung geben? c. Wieso wird der Firma Theo Steil GmbH für den neuen Standort Godorf die Zulassung für vorbereitende Maßnahmen erteilt? 2. Ist der Godorfer Hafen als Hafengebiet mit einem Bauplan versehen? a. Wie weit ist die Planung und Umsetzung der Ausweich-Naturschutzgebiete vorange- schritten? 3. Wie kann der Brandschutz gewährleistet werden, besonders unter Berücksichtigung der Chemikalien, die dort verarbeitet werden. 4. Wie kann die Lärmbelastung eingeschätzt werden? Es gibt große Bedenken, dass die Belastung nur auf dem Papier auf die Zeit von 6-17 Uhr verteilt wird, in Realität aber in kurzen Zeiträumen die Belastung sehr viel höher wird. 5. Welche Konzepte gibt es zum Hochwasserschutz. Wird das Gelände genügend angehoben, um bei mittleren und starken Hochwasserer- eignissen standzuhalten? a. Das Gelände ist als Hochwasserüberflutungsgebiet ausgezeichnet – wie ist das mit den Plänen zur Nutzung vereinbar? 6. Wie kann der Verkehr in der Gegend gesteuert und ggf. entlastet werden? a. Gibt es ein LKW-Führungskonzept? b. Müssen Straßen und Brückenbauwerke ertüchtigt bzw. neu gebaut werden? c. Wie wird die Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffemissionen durch zusätzlichen LKW-Verkehr geschützt? d. Welche Planungen bestehen, um den ÖPNV in der Gegend zu stärken? 7. Wie viele Arbeitsplätze bietet Theo Steil? 8. Wie hoch sind die Umsatzsteuereinnahmen durch das Unternehmen an die Stadt Köln? 9. Wieso ist die Ausgleichszahlung bei Beendigung des Vertrages so niedrig? Weitere können sich aus den Vorträgen entwickeln. Gez. Dr. Jörg Klusemann gez. Karl-Heinz Daniel