Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0032/2011 "Sozial, attraktiv, lebendig: Für ein kommunales Konzept zur zukünftigen Nutzung der bisherigen britischen Famileinwohnungen"

V/0670/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Wohnungswesen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0032/2011 "Sozial, attraktiv, lebendig: Für ein 
kommunales Konzept zur zukünftigen Nutzung der bisherigen britischen Familienwohnungen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
Der Antrag der SPD-Fraktion A-R/0032/2011 „Sozial, attraktiv, lebendig: Für ein kommunales Kon-
zept zur Nutzung der bisherigen britischen Familienwohnungen“ (s. Anlage) wird an den Aus-
schuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
Der o. g. Antrag wurde in der Ratssitzung am 25.05.2011 an den Hauptausschuss verwiesen.  
 
Wesentliches Anliegen des Antrages ist, jungen Familien mit mittlerem und geringem Einkommen 
zu ermöglichen, in den jetzt von den britischen Stationierungskräften und ihren Familienangehöri-
gen bewohnten Häusern nach Abzug der Stationierungskräfte Wohneigentum zu bilden oder eine 
bezahlbare Mietwohnung zu beziehen. Einem Verkauf der Wohnungsbestände an einen Investor 
mit anschließender unkontrollierbarer spekulativer Vermarktung der Häuser oder der Wohnungen 
in Einzeleigentum ohne Rücksicht auf wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele wie im 
Wohnquartier  Osthuesheide soll entgegen gewirkt werden. 
 
Wie bereits in der Ratsvorlage V/0458/2011 „Sachstandsbericht zur anstehenden Konversion der 
von den britischen Stationierungskräften genutzten Standorte und Liegenschaften in Münster“ an-
gekündigt, wird die Verwaltung im Sinne dieses Anliegens der Bundesregierung und dem Bundes-
tag sowie den kommunalen Gremien des Städtetages und des Gemeindebundes die Bitte übermit-
teln, die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass den Kommunen nicht mehr benötigte Konver-
sionsflächen und Immobilienbestände in stadtstruktuell und stadtentwicklungsmäßig bedeutsamen 
Lagen zu einem angemessenen Preis überlassen werden können. Dies soll möglichst auf der 
Grundlage eines Vorkaufsrechts für Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften zum 
Verkehrswert erfolgen, damit diese ihre wachsenden stadtstrukturellen Aufgaben sowie die aktive 
Gestaltung des kommunalen Wohnungsmarktes noch besser ausfüllen können. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0670/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Regenitter 
Ruf: 
492 64 00 
E-Mail: 
RegenitterG@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.09.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0670/2011 
 
Parallel hierzu prüft die Verwaltung u. a. vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Entwicklung 
des Wohnquartiers Osthuesheide die Möglichkeiten einer gesteuerten Übernahme der Wohnungs-
bestände und der Unterstützung durch das Land NRW. 
 
Die Verwaltung wird den politischen Gremien im Kontext der anstehenden Konversion auf der 
Grundlage der Prüfungsergebnisse Handlungsoptionen aufzeigen 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
Antrag der SPD-Fraktion A-R/0032/2011 „Sozial, attraktiv, lebendig: Für ein kommunales Konzept 
zur zukünftigen Nutzung der bisherigen britischen Familienwohnungen“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0032/2011  
 
Antrag 
 
 
 
11.04.2011 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Sozial, attraktiv, lebendig: Für ein kommunales Kon zept zur 
zukünftigen Nutzung der bisherigen britischen Familienwohnungen 
 
Der Wohnungsmarkt in Münster ist unter anderem geke nnzeichnet durch einen 
rasanten Verlust an kostengünstigen und preisgebund enen Wohnungen. In den 
vergangenen Jahren sind bereits tausende Sozialbind ungen im Wohnungsbereich 
ausgelaufen, eine noch größere Zahl an Sozialwohnun gen wird in den nächsten 
Jahren ebenfalls diese Bindung verlieren. Gleichzei tig ist ein zunehmender Druck, 
insbesondere im innerstädtischen Bereich, auf den W ohnungsaltbestand hin zur 
Umwandlung in das hochpreisige Wohnsegment festzust ellen. Vor allem junge 
Familien mit Kindern und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen stehen 
auf dem überhitzten Münsteraner Wohnungsmarkt vor h ohen Hürden, eine 
bezahlbare Wohnung zu bekommen – sei es zur Miete oder als Eigentumsbildung.  
In Umsetzung der Beschlüsse der britischen Regierun g werden die in Münster 
stationierten Militäreinheiten bis 2019 endgültig d en Standort verlassen. Bereits am 
14.08.2006 (nach Abzugserklärungen der damaligen br itischen Regierung) hat die 
SPD-Fraktion mit ihrem Ratsantrag „Abzug der britis chen Streitkräfte aus Münster: 
Folgen mildern – Konversionschancen nutzen – Perspe ktiven entwickeln“ ein 
vorbereitendes Handeln der Stadt Münster gefordert. 
 
Bei den von den Familien der britischen Streitkräft e in Gremmendorf, Coerde und 
Gievenbeck genutzten rd. 800 Wohnungen handelt es s ich überwiegend um 
Reihenhäuser. Sie sind preisgünstig errichtet und i m Grundriss und 
Grundstückszuschnitt bestens geeignet, in der Nachn utzung nach Abzug der 
britischen Streitkräfte den am Wohnungsmarkt abgedr ängten Familien mit mittlerem 
und geringerem Einkommen eine Chance zu geben, zu W ohneigentum zu gelangen. 
Um den vielfältigen Bedarfen gerecht zu werden, sol lte auch ein angemessener 
Anteil als Mietwohnungen genutzt werden können. Gep rüft werden sollte darüber 
hinaus, ob hier ein genossenschaftliches Modell soz iale wohnungswirtschaftliche 
Antworten auf die Entwicklungen am Münsteraner Wohnungsmarkt geben kann. 
 
Der Rat der Stadt Münster möge daher beschließen: 
 
1. a. Im Sinne einer modernen sozialen Wohnungspoli tik sollen die bislang von 
den britischen Soldatenfamilien bewohnten Häuser zu künftig Familien mit 
mittlerem und geringerem Einkommen die Bildung von Wohneigentum und 
familiengerechtes preisgünstiges Wohnen ermöglichen . Ein relevanter Anteil 
der Wohnungen sollte auch zukünftig als Mietwohnrau m zur Verfügung 
stehen. 
b. Die Veräußerung an einen Investor mit nachfolgen der, unkontrollierbarer 
spekulativer Weiterveräußerung in Wohneigentum, wie  es im Bereich 
Osthuesheide in der Vergangenheit erfolgte und zu e rheblichen sozialen und 
bausubstanziellen Folgen führte, ist auszuschließen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
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c. Städtebauliches Ziel der Weiterentwicklung der h eute von britischen 
Soldatenfamilien bewohnten Siedlungen sind attraktive Quartiere „mit Gesicht“ 
und einem sozial abwechslungsreichen Erscheinungsbi ld. Sie sollen 
unterschiedlichen heutigen Wohnansprüchen und moder nen energetischen 
Anforderungen gerecht werden und sich als lebendige  Bestandteile in die 
vorhandenen Strukturen der umgebenden Stadtteile einfügen. 
 
2. Da bereits Abzugstermine benannt sind und in einem Fall jetzt sogar eine 
britische Erklärung zur Rückgabe eines Teilwohnbest andes an den Bund 
erfolgte, wird die Verwaltung beauftragt, sofort mi t der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BIMA) Gespräche in Zielrichtung  dieses Antrags 
aufzunehmen. Ziel sollte sein, die nun freien Wohnungen an der Gravertstraße 
als bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Mit der Umset zung soll die 
stadteigene Wohn+Stadtbau (W+S) beauftragt werden . 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Auffanggesellschaft für 
die Übernahme der bisher britisch genutzten Wohnung en zu prüfen und dem 
Rat hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Dabei soll g eprüft werden, ob und wie 
neben der stadteigenen W+S möglicherweise auch regi onale Investoren im 
Wohnungsbau in das Verfahren eingebunden werden können. Darüber hinaus 
ist auch das genossenschaftliche Modell zu prüfen, wie es z.B. in Gießen 
derzeit bei zwei ehemaligen Wohnsiedlungen des US-Militärs umgesetzt wird. 
 
4. Kernziel der Übernahme der britisch genutzten Wo hnungen durch eine 
Auffanggesellschaft soll sein, Familien mit mittler en und geringeren 
Einkommen gemäß Förderrichtlinien zu Familienwohnei gentum zu verhelfen. 
Deshalb soll der Weiterverkauf durch die Auffangges ellschaft auch nur an 
einzelne selbstnutzende Familien erfolgen (kleintei lige Veräußerung, 
sogenanntes „Ameisengeschäft“). 
 
5. Weiterhin ist von der Verwaltung aufzuzeigen, wi e durch die 
Auffanggesellschaft oder auch durch die stadteigene  W+S den erwerbenden 
Familien eine Unterstützung bei der Planung und Org anisation der 
Eigenleistungen (der sogenannten Muskelhypothek) gegeben werden kann. 
 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land NRW  dessen Möglichkeiten und 
dessen Bereitschaft zur Unterstützung des Übernahme prozesses durch die 
vorgenannte Option einer Auffanggesellschaft bzw. a nderweitige 
Unterstützungsmöglichkeiten zu klären. 
 
7. Gegebenenfalls kann die Verwaltung externe Berat ung hinzu ziehen, wie der 
Rat am 06.4.2011 mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“  (Ratsvorlage 
V/0041/2011/1.Erg.) beschlossen hat:  Da auf eine ausgewogene 
Zusammensetzung der Mieter- bzw. der Eigentümerstru ktur in den 
Wohnsiedlungen geachtet werden sollte, kann externe r Sachverstand hilfreich 
sein, indem fundierte Aussagen zur vorhandenen Bewo hnerstruktur der 
Quartiere und zu zukünftigen Entwicklungen formuliert werden.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
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Begründung:  
Der Bericht der Verwaltung (Ratsvorlage V/0141/2011 vom 01.3.2011) zur Förderung 
von selbst genutztem Wohneigentum zeigt auf, wie da s Wegbrechen der staatlichen 
Wohnungsbauförderung durch Bund und Land auf Stadtebene dazu führt, dass kaum 
noch die notwendige Förderung des Neubaus und des E rwerbs von selbstgenutztem 
Wohneigentum durch Familienhaushalte mit geringen E inkünften 
(Einkommensgruppe „A“) und mittleren Einkünften (Ei nkommensgruppe „B“) 
gewährleistet werden kann.  
 
Der angekündigte Abzug der britischen Streitkräfte bietet die Gelegenheit, trotz der 
Verwerfungen im Münsteraner Wohnungsmarkt für Famil ien mit mittleren und 
geringeren Einkommen eine Perspektive zur Schaffung  selbstgenutzten 
Wohneigentums, aber auch zu günstigen Mietkondition en, zu ermöglichen. Für diese 
Familien, hier besonders auch junge Familien mit me hreren Kindern, die am 
Wohnungsmarkt derzeit schlechte Chancen haben, kann  Familienwohneigentum 
ermöglicht werden. Umbau und Sanierung der Gebäude soll den Familien nicht nur 
über kapitalfinanzierte Maßnahmen, sondern auch dur ch umfangreiche 
Selbstbaumaßnahmen („Muskelhypothek“) ermöglicht werden. Deshalb sollte ihnen 
möglichst auch nach dem Erwerb Unterstützung bei de r Modernisierung der 
erworbenen Wohngebäude gegeben werden.  
 
Als interessante Alternative sollte das Gießener Mo dell einer Wohngenossenschaft 
geprüft werden – mit den bekannten Vorteilen des le benslangen Wohnrechts, der 
Selbstverantwortung und der demokratischen Mitwirku ng. Auch insofern sollte auf 
erfolgreiche Beispiele der Umnutzung von ehemaligen  Familienwohnungen 
ausländischer Streitkräfte in anderen Bundesländer soll zurück gegriffen werden.  
 
 
Karl-Heinz Winter   Dr. Michael Jung       Anne Sch ulze Wintzler 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch       Petra Seyffert h 
Dr. Fritz Baur   Dr. Thorsten Kornblum      Beate V ilhjalmsson 
Thomas Fastermann  Gaby Kubig-Steltig       Holger Wigger 
Philipp Gabriel   Thomas Marquardt       Lars Wiene ke 
Beanka Ganser   Robert von Olberg       Maria Winke l 
Anne Hakenes   Kurt Pölling