Parkraumüberwachung

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 02.12.2019 4062/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2019 Parkraumüberwachung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwal- tung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 28.10.2019, TOP 6.1 eine Anfrage (AN/1259/2019) zum Thema „Parkraumüberwachung“ eingereicht. Zur Beantwortung der Anfrage (3613/2019) durch die Verwaltung wurden zur Frage 3 von MdR Rich- ter noch um die Nachreichung von Zahlen gebeten. Frage 3 von AN/1259/2019: Wie oft wurde 2018 und 2019 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwegen abgeschleppt. Nachfrage MdR Richter: „…..Die Frage sei jedoch auch auf die Anzahl der auf Radwegen und Fahrradschutzstreifen ver- kehrswidrig abgestellten Fahrzeuge bezogen gewesen. Er bittet darum, diese Zahlen nachzuliefern. MdR Richter bittet zudem darum, die gemeldeten Fälle für 2018 und 2019 nach den neun Stadtbezir- ken aufzuschlüsseln…“ Stellungnahme der Verwaltung: In der Beantwortung der Anfrage wurde die Anzahl der Abschleppmaßnahmen auf Radwegen verse- hentlich nicht mit eingereicht, es handelte sich ausschließlich um die Zahlen für Gehwegparken. Folgende Abschleppvorgänge wurden auf Radwegen veranlasst: Abschleppvorgänge Radwege Jan. - Dez. 2018 bis 30.09.2019 Unbeschilderter Radweg 13 19 Radweg 26 167 Geh- und Radweg 133 124 Fahrradschutzstreifen 17 17 Gesamt 189 327 2 Im direkten Vergleich zwischen 2018 und 2019 ist deutlich erkennbar, dass sich die Anzahl erhöht hat, da der Schutz von Rad fahrenden weiter an Bedeutung gewinnt. Die Zahl der Fahrradfah- rer*innen steigt stetig, daher ist auch die Gefährdung höher und es wird verstärkt auf die Verkehrssi- cherheit auf entsprechenden Wegen geachtet. Anzahl der Verwarnungen aus 2018 und 2019 (bis 21.10.) aufgeschlüsselt nach Bezirken: Parkverstöße nach Stadtbezirken 2018 2019 Stand 21.10. Neustadt Nord 106.280 73.083 Altstadt 144.275 107.544 Neustadt Süd 85.088 60.882 Deutz 63.998 45.983 Rodenkirchen 39.310 23.925 Lindenthal 102.568 71.132 Ehrenfeld 70.850 45.984 Nippes 69.175 46.772 Chorweiler 28.862 19.613 Porz 37.150 23.064 Kalk 52.251 38.608 Mülheim 50.723 35.479 Gesamt 850.530 592.069 Gez. Dr. Keller