Parkraumüberwachung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer  02.12.2019 
 4062/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2019 
 
Parkraumüberwachung 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 28.10.2019, TOP 6.1 eine Anfrage 
(AN/1259/2019) zum Thema „Parkraumüberwachung“ eingereicht. 
 
Zur Beantwortung der Anfrage (3613/2019) durch die Verwaltung wurden zur Frage 3 von MdR Rich-
ter noch um die Nachreichung von Zahlen gebeten. 
 
Frage 3 von AN/1259/2019: 
 
Wie oft wurde 2018 und 2019 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwegen abgeschleppt. 
 
Nachfrage MdR Richter: 
 
„…..Die Frage sei jedoch auch auf die Anzahl der auf Radwegen und Fahrradschutzstreifen ver-
kehrswidrig abgestellten Fahrzeuge bezogen gewesen. Er bittet darum, diese Zahlen nachzuliefern. 
MdR Richter bittet zudem darum, die gemeldeten Fälle für 2018 und 2019 nach den neun Stadtbezir-
ken aufzuschlüsseln…“ 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
In der Beantwortung der Anfrage wurde die Anzahl der Abschleppmaßnahmen auf Radwegen verse-
hentlich nicht mit eingereicht, es handelte sich ausschließlich um die Zahlen für Gehwegparken. 
 
Folgende Abschleppvorgänge wurden auf Radwegen veranlasst:  
 
Abschleppvorgänge Radwege 
  
  
Jan. - Dez. 
2018 
bis 
30.09.2019 
Unbeschilderter Radweg  13 19 
Radweg 26 167 
Geh- und Radweg 133 124 
Fahrradschutzstreifen 17 17 
Gesamt  189 327

2 
 
Im direkten Vergleich zwischen 2018 und 2019 ist deutlich erkennbar, dass sich die Anzahl erhöht 
hat, da der Schutz von Rad fahrenden weiter an Bedeutung gewinnt. Die Zahl der Fahrradfah-
rer*innen steigt stetig, daher ist auch die Gefährdung höher und es wird verstärkt auf die Verkehrssi-
cherheit auf entsprechenden Wegen geachtet. 
 
 
Anzahl der Verwarnungen aus 2018 und 2019 (bis 21.10.) aufgeschlüsselt nach Bezirken:  
 
Parkverstöße nach Stadtbezirken  
     2018 2019 
    Stand 21.10. 
Neustadt Nord 106.280 73.083 
Altstadt 144.275 107.544 
Neustadt Süd 85.088 60.882 
Deutz 63.998 45.983 
Rodenkirchen  39.310 23.925 
Lindenthal  102.568 71.132 
Ehrenfeld  70.850 45.984 
Nippes  69.175 46.772 
Chorweiler 28.862 19.613 
Porz 37.150 23.064 
Kalk 52.251 38.608 
Mülheim 50.723 35.479 
 Gesamt 850.530 592.069 
 
 
Gez. Dr. Keller