Resolution zum Nahost-Konflikt

Antrag an den Rat Nr. A-R/0059/2023 
31.10.2023 
 
- Antrag an den Rat der Stadt Münster -  
 
 Resolution zum Nahost-Konflikt 
 
Mit großem Entsetzen haben wir den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und seine staatliche 
Souveränität verfolgt. Die damit verbundene Eskalation des Nahost -Konfliktes mit zahlreichen Toten und 
Verletzten auf beiden Seiten schockiert uns zutiefst. 
 
Wir sagen der Bevölkerung Israels, allen jüdischen Menschen dort und überall unsere So lidarität und volle 
Unterstützung in dieser schweren Zeit zu. Wir verurteilen diesen grausamen Akt der Aggression der Hamas. 
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen dieses brutalen und menschenverachtenden Terroraktes. 
Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die weiterhin unter dem Terror leiden. 
 
Unser Mitgefühl gilt auch den Menschen, die bisher Opfer der Bomben vom israelischen Militär geworden 
sind, darunter, neben der Zivilbevölkerung, auch Mitarbeiter*innen der UN und Ärzt*innen, die sich in dieser 
schwierigen Lage um die Linderung des Leids der Palästinenser*innen kümmern. Die jüdisch -arabische 
Frauen-Friedensbewegung Women Wage Peace sagt: 
 
„Jede Mutter, jüdisch und arabisch, bringt ihre Kinder zur Welt, um sie wachsen und gedeihen zu sehen 
und sie nicht zu begraben. Deshalb reichen wir auch heute noch inmitten des Schmerzes und des 
Gefühls, dass der Glaube an den Frieden zusammengebrochen ist, den Müttern von Gaza und dem 
Westjordanland eine Hand in Frieden aus. Wir Mütter müssen uns zusamme n mit Frauen aus der 
ganzen Welt vereinen, um diesen Wahnsinn zu stoppen.“ 
 
Bei allem, was nun getan wird, muss gelten: Dieser Konflikt hat eine Geschichte, die nicht im Ansatz den 
grausamen Angriff der Hamas rechtfertigt, aber wichtig ist, um die Eskalation zu verstehen und eine friedliche 
politische Lösung zu finden. Antonio Guterres, Generalsekretär der UN sagte dazu vor dem Sicherheitsrat der 
UN: 
 
„Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das 
palästinensische V olk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es hat miterlebt, 
wie sein Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde. Seine 
Wirtschaft kam zum Stillstand. Seine Leute wurden vertrieben und seine Häuser zerstört. Seine 
Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden. 
Aber die Beschwerden des palästinensischen V olkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas 
nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kol lektive Bestrafung des 
palästinensischen V olkes nicht rechtfertigen.“ 
 
Der Konflikt in Palästina kann nicht mit Bomben und Waffen gelöst werden, es muss endlich ernsthafte 
Verhandlungen und eine Zweistaatenlösung geben. Dass es für diese Lösung auch unter  den 
Palästinenser*innen Rückhalt gibt, zeigen Umfragen in denen sich eine deutliche Mehrheit der 
Palästinenser*innen in Gaza und im Westjordanland und der arabischen und jüdischen Menschen in Israel für 
die Zweistaatenlösung und eine friedliche Lösung des Konflikts aussprechen. Ebenso findet die Hamas unter

den Palästinenser*innen kaum Zuspruch. Ältere Umfragen unter den Palästinenser*innen zeigen unterdessen, 
dass Gewalt -Eskalationen und die Erschwerung des Lebens der palästinensischen Bevölkerung durch 
Blockaden des Güterverkehrs zu einer steigenden Zustimmung für die Hamas führen. Es entsteht ein Zirkel, 
bei dem Gewalt, Elend und Unsicherheit zu Rufen nach Gegengewalt als vermeintlich einziger Lösung führen. 
Die Hamas nutzt dies angesichts der Annäherung  Israels an die arabischen Länder der Region und ihren 
sinkenden Zustimmungswerten gezielt aus, indem sie militärische Reaktionen Israels durch Angriffe 
provoziert, um sich dann als der Beschützer der Palästinenser*innen darstellen zu können und so von 
Korruption und Scheitern ihrer eigenen Regierung im Gaza-Streifen abzulenken. 
 
Die Reaktion der israelischen Regierung auf den jüngsten Angriff lässt eine Intensivierung der Spirale der 
Gewalt befürchten. Führende Mitglieder der israelischen Regierung haben sich dahingehend geäußert, dass sie 
alle Palästinenser*innen im Gaza -Streifen gleichermaßen als feindlich betrachten. Die ausgedehnte 
Bombardierung und Blockade der Versorgung des Gebietes legt nahe, dass wenig Rücksicht auf Leben und ein 
menschenwürdiges Leben der palästinensischen Bevölkerung gelegt wird. 
 
Unterdessen sorgt die aktuelle Eskalation für weltweite Polarisierung. Rechte Demagog*innen nutzen die 
Bluttat der Hamas, um Stimmung gegen Migrant*innen zu machen, die pauschal der Unterstützung der Taten 
der Hamas verdächtigt werden. In Münster wurden bereits mehrere Israel -Fahnen entwendet und zerstört, 
andernorts werden von Jüd*innen bewohnte Häuser mit dem Davidstern markiert. Dieser fortschreitenden 
Eskalation muss Einhalt geboten werden. Problema tisch ist es, Antisemitismus als ausschließlich in 
muslimischen Kreisen vorhandenes Problem darzustellen – dies ausgerechnet im Land der Shoa und nach dem 
Anschlag von Halle. Eine Vielzahl von Studien belegt, dass Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft 
verbreitet ist – besonders unter Anhänger*innen der momentan erstarkenden AfD. 
Als Friedensstadt fühlen wir uns verpflichtet, der Polarisierung und Eskalation entgegen zu treten und zur 
Lösung des Konfliktes beizutragen. Ziel muss ein sicheres Leben für alle Menschen in der Region sein. 
 
Der Rat der Stadt Münster, 
 
• verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste. Den Toten, Verletzten und 
Hinterbliebenen gilt unsere Trauer und Anteilnahme. 
• fordert die Bundesregierung auf, sich für einen so fortigen Waffenstillstand und eine Einstellung der 
Kampfhandlungen durch beide Seiten einzusetzen, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des 
Gaza-Streifens zu ermöglichen 
 
• fordert die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung aller Geiseln der Hamas einzusetzen 
• erklärt sein Mitgefühl gegenüber dem Leiden der Menschen in Gaza und dem Verlust ihrer 
Angehörigen 
• stellt sich auf die Seite Aller, die eine Verständigungslösung anstreben mit dem perspektivischen Ziel 
eines souveränen palästinensi schen und eines souveränen israelischen Staates auf den heutigen 
Gebieten von Israel, dem Westjordanland und Gaza 
• stellt sich gegen Antisemitismus und jegliche Angriffe gegen jüdisches Leben in Münster 
• steht solidarisch an der Seite seiner Partnerstadt, Rishon LeZion, die direkt vom Beschuss durch die 
Hamas betroffen ist. 
• mahnt eine sachliche Diskussion zu Antisemitismus in Deutschland an. Die rassistische 
Instrumentalisierung und Behauptung eines angeblich „importierten“ Antisemitismus lehnen wir ab. 
Überall, wo Antisemitismus auftritt, muss ihm entgegen getreten und auf Verständigung und den 
Abbau von Ressentiments hin gearbeitet werden. 
• fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle 
Konfliktparteien anzumahnen. 
 
Gez. 
Ulrich Thoden, Ortrud Philipp, Katharina Geuking 
und Fraktion