Schrankenanlage vor dem Caritas-Altenzentrum

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 12.06.2019 Gemeinsamer Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium: Datum der Sitzung: Bezirksvertretung Innenstadt 27.06.2019 Schrankenanlage vor dem Caritas-Altenzentrum Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Innen- stadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung beschließt: Auf der Platzfläche vor dem Caritas-Altenzentrum in Deutz wird eine Schrankenanlage instal- liert, die das verbotswidrige und gefährdende Beparken der Platzfläche verhindern soll. Die Schranke soll montags bis freitags von 19:00 h bis 06:00 h sowie samstags und sonntags ganztägig geschlossen sein. Das Caritas-Altenzentrum erhält die technische Möglichkeit, z.B. per Fernbedienung, die Schranke im Bedarfsfall auch während der Schließungszeiten zu öffnen. Die vorgesehene Position der Schranke ist der beigefügten Abbildung zu entneh- men. Begründung: Die Maßnahme ist das Ergebnis eines weiteren Ortstermins. Eine weiter gehende Begrün- dung erfolgt bei Bedarf mündlich. gez. Antje Kosubek Ralf Uerlich GRÜNE Fraktion CDU-Fraktion - 2 - Abbildung: Position der geplanten Schrankenanlage