Außengastronomie 2021/2022, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde
Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne) AN/1260/2021 vom 02.06.2021
Stand: Am 10.06.2021 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1260/2021 Stand: 08.03.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Außengastronomie 2021/2022, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat wie folgt zu beschließen: Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzungen fallen weiterhin nicht an. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021 Eine Beschlussvorlage wurde dem Rat unter Session-Nr. 2825/2021 vorgelegt. -
Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)
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Fraktion B90/Grüne SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Die Linke FDP Klimafreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1260/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.06.2021 Außengastronomie 2021/2022 wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz am 10.06.2021 aufzunehmen. Die Bezirksvertretung bittet den Rat wie folgt zu beschließen: Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 2021 hin - aus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomie bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzun- gen fallen weiterhin nicht an. Begründung: In der diesjährigen Herbst-und Wintersaison sollen Gäste auch weiterhin die Mög- lichkeit erhalten sich im Freien aufzuhalten und das gastronomische Angebot zu nut- zen. Virologen warnen vor ansteckenden Aerosolen in geschlossenen Räumen. Begründung der Dringlichkeit: erfolgt mündlich Antje Kosubek Ralf Uerlich Tim Cremer Michael Scheffer B90/Grüne CDU SPD Die Linke Christian Nüsser Lea Horch Sabine Kader FDP Klimafreunde Die Partei
Beratungsverlauf
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10.06.2021
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.8, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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