Außengastronomie 2021/2022, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1260/2021 
 Stand: 08.03.2022 
Sachstandsbericht  Bezirksvertretung Innenstadt  
Außengastronomie 2021/2022, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat wie folgt zu beschließen: 
Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 2021 hinaus bis 
zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge 
sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzungen fallen weiterhin nicht an. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2021 
Eine Beschlussvorlage wurde dem Rat unter Session-Nr. 2825/2021 vorgelegt.

Fraktion B90/Grüne 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
FDP 
Klimafreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1260/2021 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.06.2021 
 
Außengastronomie 2021/2022 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz am 10.06.2021 aufzunehmen. 
Die Bezirksvertretung bittet den Rat wie folgt zu beschließen: 
Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 
2021 hin - aus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomie  
bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzun-
gen fallen weiterhin nicht an. 
 
Begründung: 
In der diesjährigen Herbst-und Wintersaison sollen Gäste auch weiterhin die Mög-
lichkeit erhalten sich im Freien aufzuhalten und das gastronomische Angebot zu nut-
zen. Virologen warnen vor ansteckenden Aerosolen in geschlossenen Räumen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: erfolgt mündlich 
 
Antje Kosubek Ralf Uerlich     Tim Cremer     Michael Scheffer 
B90/Grüne            CDU                  SPD                Die Linke    
 
Christian Nüsser  Lea Horch  Sabine Kader 
FDP    Klimafreunde  Die Partei