Anpassung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln-Siedlung und im Ludwigshöhviertel

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
05.05.2025 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitäts- und 
Tiefbauamt   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2025/0029 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle:  066-103-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5410-11 Sachkonto: 6065000 
 
Betreff: Anpassung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln -Siedlung und im 
Ludwigshöhviertel  
 
Vorlage vom: 07.04.2025  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Dem Konzept zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln -Siedlung 
und im Ludwigshöhviertel wird zugestimmt.  
2. Die Planung ist entsprechend umzusetzen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.04.2025 
 
Die Lincoln-Siedlung und das Ludwigshöhviertel  (LHV) gelten als Modellquartiere für 
nachhaltige Siedlungs - und Mobilitätsplanung, in dem von Anfang an spezielle Regelungen für 
die Quartiersentwicklung festgelegt wurden. Während das Mobilitätskonzept der Lincoln -
Siedlung bereits mehrfach ausgezeichnet wurde (u. a. mit dem Deutschen Mobilitätspreis 
2019) und bereits über 3.500 Anwohnerinnen und Anwohner beheimatet, steht das LHV in 
Mitten der Bauphase. Der Bezug der ersten ca. 94 geförderten Wohnungen erfolgte im 
Spätsommer 2024.  
 
Beide Modellquartiere unterscheiden sich stark von den Darmstädter Bestandsquartieren. So 
wurde zum Beispiel durch eine Einschränkungs- und Verzichtssatzung die Anzahl der privaten 
Stellplätze zwar reduziert, aber weiterhin vorgeschrieben. Die Stellplätze sind größtenteils in 
Quartiersgaragen verortet und zu einem kleinen Teil wohnungsnah und oberirdisch auf den 
Privatgrundstücken. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrags und des Durchführungsvertrags 
für das Mobilitätsmanagement wurden außerdem wichtige Punkte für das Mobilitätskonzept 
beschlossen. Dazu gehört unter anderem, dass die Anzahl der Stellplätze im öffentlichen 
Straßenraum reduziert und bewirtschaftet werden und diese Stellplätze vorwiegend für 
Besuchende sowie Dienstleistende (u.a. Handwerk) zu Verfügung stehen. Im Unt erschied zu 
den bestehenden Quartieren, in denen es meist keine Quartiersgaragen gibt und der private 
Parkraum aufgrund der historischen Struktur sehr begrenzt ist, stehen in den neuen 
Siedlungen Quartiersgaragen und private Stellplätze von Anfang an zur Verfügung. Aus diesem 
Grund dürfen hier nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Bewohner - oder 
Besucherparkausweise angeboten werden.  
 
Aktuelle Herausforderungen  
Das Mobilitätsmanagement in der Lincoln -Siedlung führt verschiedene Beteiligungsformate 
durch, um die Bewohnenden kontinuierlich in den Entwicklungsprozess einzubinden, 
Anregungen aufzunehmen und das Konzept entlang der Bedarfe und Bedürfnisse der 
Bewohnerschaft auszurichten. Hierbei wurde von den Bewohnenden in den letzten Jahren 
immer wieder kritisiert, dass die derzeitigen Parkraumbewirtschaftungszeiten (derzeit von 
Mo-Sa, 8-20 Uhr) für die Bewohnenden bzw. für die Besuchenden nicht ausreichend sind. 
Besonders in den Abendstunden und an Sonntagen nutzen viele Bewohnende die kostenlose 
Möglichkeit, ihr Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum abzustellen, anstatt einen Stellplatz in 
den Quartiersgaragen zu mieten. Dadurch finden Besuchende zu diesen Zeiten häu fig keine 
freien Parkplätze und blockieren in einigen Fällen sogar Gehwege. Dies liegt auch daran, dass 
es kostengünstiger sein kann, im öffentlichen Straßenraum zu parken, als einen privaten 
Stellplatz zu mieten. Da der öffentliche Straßenraum jedoch, wie bereits beschrieben, nur für 
Besuchende und Handwerksbetriebe vorgesehen ist, entsteht außerhalb der 
Bewirtschaftungszeiten ein teilweise sehr hoher Parkdruck. Nach Rücksprache mit den 
Bewohnenden zeigt sich, dass die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Straßenraums, 
insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, stark eingeschränkt ist. Die 
Beschwerden der Bewohnerschaft machen jedoch auch deutlich, dass die Mehrheit hinter dem 
autoarmen Mobilitätskonzept steht. 
 
Planung 
Um die beschriebene Problem atik zu lösen, werden die Bewirtschaftungszeiten sowohl in der 
Lincoln-Siedlung wie auch zukünftig im LHV, von Montag bis Sonntag auf 6 bis 21 Uhr  
ausgeweitet. Diese Zeiten orientieren sich an den in der MV 2024/0150 beschlossenen 
Bewirtschaftungszeiten zu züglich einer Ausweitung auf sonntags. Dies soll insbesondere 
sicherstellen, dass der Parkdruck an den Sonntagen reduziert wird und die Fahrzeuge 
vermehrt in den dafür vorgesehenen Quartiersgaragen abgestellt werden.

- 4 - 
 
Insgesamt müssen hierfür drei Zusatzschilder (Bewirtschaftungszeiten: Mo -Sa, 6 - 21 Uhr) in 
der Lincoln-Siedlung ausgetauscht bzw. drei Zusatzschilder im LHV neu aufgehängt werden. 
Der Aufwand hierfür wird als sehr gering eingestuft.  
 
Sollte die moderate Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten nicht die gewünschten Effekte 
erzielen, wird eine weitere Nachsteuerung seitens des Mobilitäts - und Tiefbauamtes bewertet 
und umgesetzt.  
 
Kosten 
Für den Austausch bzw. Neuanbringung von insgesamt sechs Zusatzschildern,  fallen 
ungefähre Kosten i. H. v. 1.000 bis 1.500 € an.  
 
 
Dezernat IV    Dezernat VI 
 
 
 
 
André Schellenberg    Paul Georg Wandrey  
Stadtkämmerer    Stadtrat

Punkt 5: Anpassung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln-Siedlung und im 
Ludwigshöhviertel 
 (V-Nr. 2025/0029) 
 
Der Fachausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der 
Vorlage zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
05.05.2025 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitäts - und 
Tiefbauamt   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
VI 66 
IV 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2025/0029 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
177 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle:  066-103-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5410-11 Sachkonto: 6065000 
 
Betreff: Anpassung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln -Siedlung und im 
Ludwigshöhviertel  
 
Vorlage vom: 07.04.2025  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Dem Konzept zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln -Siedlung 
und im Ludwigshöhviertel wird zugestimmt.  
2. Die Planung ist entsprechend umzusetzen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 21.05.2025 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.04.2025  
 
Die Lincoln-Siedlung und das Ludwigshöhviertel (LHV) gelten als Modellquartiere für 
nachhaltige Siedlungs - und Mobilitätsplanung, in dem von Anfang an spezielle Regelungen für 
die Quartiersentwicklung festgelegt wurden. Während das Mobilitätskonzept der Lincoln-
Siedlung bereits mehrfach ausgezeichnet wurde (u. a. mit dem Deutschen Mobilitätspreis 
2019) und bereits über 3.500 Anwohnerinnen und Anwohner beheimatet, steht das LHV in 
Mitten der Bauphase. Der Bezug der ersten ca. 94 geförderten Wohnungen erfolgte im 
Spätsommer 2024.  
 
Beide Modellquartiere unterscheiden sich stark von den Darmstädter Bestandsquartieren. So 
wurde zum Beispiel durch eine Einschränkungs- und Verzichtssatzung die Anzahl der privaten 
Stellplätze zwar reduziert, aber weiterhin vorgeschrieben. Die Stellplätze sind größtenteils in 
Quartiersgaragen verortet und zu einem kleinen Teil wohnungsnah und oberirdisch auf den 
Privatgrundstücken. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrags und des Durchführungsvertrags 
für das Mobilitätsmanagement wurden außerdem wichtige Punkte für das Mobilitätskonzept 
beschlossen. Dazu gehört unter anderem, dass die Anzahl der Stellplätze im öffentlichen 
Straßenraum reduziert und bewirtschaftet werden und diese Stellplätze vorwiegend für 
Besuchende sowie Dienstleistende (u.a. Handwerk) zu Verfügung stehen. Im Unterschied zu 
den bestehenden Quartieren, in denen es meist keine Quartiersgaragen gibt und der private 
Parkraum aufgrund der historischen Struktur sehr begrenzt ist, stehen in den neuen 
Siedlungen Quartiersgaragen und private Stellplätze von Anfang an zur Verfügung. Aus diesem 
Grund dürfen hier nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Bewohner - oder 
Besucherparkausweise angeboten werden.  
 
Aktuelle Herausforderungen  
Das Mobilitätsmanagement in der Lincoln -Siedlung führt verschiedene Beteiligungsformate 
durch, um die Bewohnenden kontinuierlich in den Entwicklungsprozess einzubinden, 
Anregungen aufzunehmen und das Konzept entlang der Bedarfe und Bedürfnisse der 
Bewohnerschaft au szurichten. Hierbei wurde von den Bewohnenden in den letzten Jahren 
immer wieder kritisiert, dass die derzeitigen Parkraumbewirtschaftungszeiten (derzeit von 
Mo-Sa, 8-20 Uhr) für die Bewohnenden bzw. für die Besuchenden nicht ausreichend sind. 
Besonders in den Abendstunden und an Sonntagen nutzen viele Bewohnende die kostenlose 
Möglichkeit, ihr Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum abzustellen, anstatt einen Stellplatz in 
den Quartiersgaragen zu mieten. Dadurch finden Besuchende zu diesen Zeiten häufig keine 
freien Parkplätze und blockieren in einigen Fällen sogar Gehwege. Dies liegt auch daran, dass 
es kostengünstiger sein kann, im öffentlichen Straßenraum zu parken, als einen privaten 
Stellplatz zu mieten. Da der öffentliche Straßenraum jedoch, wie bereits beschrieben, nur für 
Besuchende und Handwerksbetriebe vorgesehen ist, entsteht außerhalb der 
Bewirtschaftungszeiten ein teilweise sehr hoher Parkdruck. Nach Rücksprache mit den 
Bewohnenden zeigt sich, dass die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Straßenraums, 
insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, stark eingeschränkt ist. Die 
Beschwerden der Bewohnerschaft machen jedoch auch deutlich, dass die Mehrheit hinter dem 
autoarmen Mobilitätskonzept steht. 
 
Planung 
Um die beschriebene Problematik zu lösen, werden die Bewirtschaftungszeiten sowohl in der 
Lincoln-Siedlung wie auch zukünftig im LHV, von Montag bis Sonntag auf 6 bis 21 Uhr  
ausgeweitet. Diese Zeiten orientieren sich an den in der MV 2024/0150 beschlossene n 
Bewirtschaftungszeiten zuzüglich einer Ausweitung auf sonntags. Dies soll insbesondere

sicherstellen, dass der Parkdruck an den Sonntagen reduziert wird und die Fahrzeuge 
vermehrt in den dafür vorgesehenen Quartiersgaragen abgestellt werden.  
 
Insgesamt müssen hierfür drei Zusatzschilder (Bewirtschaftungszeiten: Mo -Sa, 6 - 21 Uhr) in 
der Lincoln-Siedlung ausgetauscht bzw. drei Zusatzschilder im LHV neu aufgehängt werden. 
Der Aufwand hierfür wird als sehr gering eingestuft.  
 
Sollte die moderate Ausweitung  der Bewirtschaftungszeiten nicht die gewünschten Effekte 
erzielen, wird eine weitere Nachsteuerung seitens des Mobilitäts - und Tiefbauamtes bewertet 
und umgesetzt.  
 
Kosten 
Für den Austausch bzw. Neuanbringung von insgesamt sechs Zusatzschildern, fallen 
ungefähre Kosten i. H. v. 1.000 bis 1.500 € an.  
 
 
Dezernat IV    Dezernat VI 
 
 
 
 
André Schellenberg    Paul Georg Wandrey  
Stadtkämmerer    Stadtrat

Punkt 5: Anpassung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln-Siedlung und im 
Ludwigshöhviertel 
 (V-Nr. 2025/0029) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: FDP und AfD

Punkt 6: Anpassung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Lincoln-Siedlung und im 
Ludwigshöhviertel 
 (V-Nr. 2025/0029) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: FDP, UWIGA/WGD, AfD und Stadtv. Uhl