AN/0135/2026
Kritische Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Rodenkirchen, Anfrage der AFD-Fraktion
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Anfrage (AfD BV2)
3883 Zeichen
AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung 2 – Rodenkirchen Jana Bogatzke jana.bogatzke@stadt-koeln.de Kevin Becker kevin.becker@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0135/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.01.2026 Kritische Infrastruktur im Gebiet der Bezirksvertretung Rodenkirchen, Anfrage der AFD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund eines Anschlags auf Teile der Energieinfrastruktur in Berlin am 3. Januar 2026, der zu einem mehrtägigen Stromausfall in Teilen der Stadt führe, gewinnt der Schutz kritischer Infrastruktur auch auf kommunaler Ebene deutlich an Bedeutung. Der Vorfall hat gezeigt, dass bereits vergleichsweise einfache Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, die Versorgung der Bevölkerung sowie auf Wirtschaftliche und Verwaltung haben können. Auch im Stadtbezirk Rodenkirchen befinden sich zahlreiche schutzbedürftige Einrichtungen und Infrastrukturen, darunter Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur, soziale Einrichtungen, medizinische Versorgungseinrichtungen sowie Verwaltungsstandorte. Eine transparente Bewertung der aktuellen Sicherheitslage sowie der bestehenden Schutz- und Vorsorgemaßnahmen ist daher erforderlich. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) um Beantwortung – soweit erforderlich aggregiert und ohne standortbezogene sicherheitsrelevante Detailangaben – und möglichst tabellarisch – folgender Fragen: Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Sabine Müller Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester - 2 - 1. Bestandsaufnahme und Verwundbarkeiten kritischer Infrastruktur im Stadtbezirk Rodenkirchen. - Welche Anlagen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur befinden sich im Gebiet der Bezirksvertretung Rodenkirchen (z. B. Energie-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Verkehr, Telekommunikation, medizinische und soziale Einrichtungen)? - Welche dieser Infrastrukturen gelten nach aktueller Bewertung als besonders verwundbar gegenüber Sabotage-, Terror- oder Anschlagszenarien und warum? 2. Aktuelle Gefährdungsbewertung und Ableitungen aus dem Anschlag in Berlin am 3. Januar 2026 - Wie wird die aktuelle Gefährdungslage für kritische Infrastruktur im Stadtbezirk Rodenkirchen durch terroristische Gruppen und Einzeltäter eingeschätzt? - Welche konkreten Schlussfolgerungen und Handlungsbedarf wurde aus dem Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ in Berlin für den Stadtbezirk Rodenkirchen abgeleitet? 3. Bestehende und geplante Schutz- und Präventionsmaßnahmen - Welche physischen, technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen bestehen derzeit zum Schutz kritischer Infrastruktur im Bezirk Rodenkirchen und welche zusätzlichen Maßnahmen, Investitionen oder organisatorischen Anpassungen sind geplant oder bereits eingeleitet? 4. Krisenmanagement, Resilienz und Information der Bevölkerung - Welche Notfall- und Einsatzpläne bestehen für den Fall eines gezielten Angriffs auf kritische Infrastruktur im Bezirk Rodenkirchen , wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Sicherheits- und Regierungsdiensten sowie Betreibern organisiert, wie wird die zeitnahe Information der Bevölkerung im Krisenfall sichergestellt und welche konkreten Lehren werden aus dem Anschlag vom 3. Januar 2026 gezogen, um vergleichbare Schadenslagen im Stadtbezirk Rodenkirchen präventiv zu vermeiden oder deren Auswirkungen möglichst gering zu halten? Für eine zeitnahe und nachvollziehbare Beantwortung der Fragen wären wir Ihnen dankbar. gez. Jana Bogatzke gez. Kevin Becker (Fraktionsvorsitzende)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0135/2026
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV2 (AfD)
- Datum
- 21.01.2026
- Erstellt
- 21.01.2026 13:29