Fahrradschutzstreifen auf der Kalker-Hauptstraße

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• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 1764/2022 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.08.2022 Fahrradschutzstreifen auf der Kalker-Hauptstraße Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke haben unter TOP 7.9 in der BV Kalk in der Sitzung am 19.05.2022 einen Antrag zur Thematik Fahrradschutzstreifen auf der gesam- ten Kalker Hauptstraße gestellt. Details: Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Teilstück der Kalker Hauptstraße, Walter-Pauli-Ring bis Grü- nebergstraße – stadtauswärts: 1. Unverzüglich die in diesem Bereich auf dem Bürgersteig parkenden Autos mittels ordnungs- rechtlichen Maßnahmen vom weiteren Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig abzuhalten. 2. Schnellstmöglich der Bezirksvertretung ein Konzept zur Umsetzung von zielführenden bauli- chen Maßnahmen (Baumpflanzungen, Pollern…) zur Verhinderung des Beparkens des Bür- gersteiges zur Beschlussfassung vorzulegen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Kalker Hauptstraße sowie die umliegenden Straßen werden vom Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung möglichst täglich bei Kontrollgängen berücksichtigt, da dort eine sehr hohe Park- problematik besteht. Im Stadtteil Kalk wurde im Jahr 2022 bisher rd. 3.800 Verwarnungen ausgestellt, im gesamten Stadt- bezirk sind es rd. 23.000. Diese Zahlen dokumentieren die hohe Kontrollintensität. Auf der Kalker Hauptstraße befinden sich in Teilbereichen Radwege und es werden vermehrt Fahr- radschutzstreifen eingerichtet. Rechts von diesen Schutzstreifen ist das Parken in einigen Bereichen zulässig. Fahrzeuge, die den Schutzstreifen oder Gehwege blockieren werden konsequent verwarnt. Die Verkehrsüberwachung wird auch weiterhin verstärkt Präsenz zeigen und hierbei insbesondere die Schutzbereiche von Gehwegnutzenden und Radfahrenden sichern.