Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0269/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.04.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weit e-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00022 Es wird angeregt, die Straßen von -Bissendorf-
Weg und Bökenkamp in die Reinigungsklasse 
wie in der Straße Am Kalthof (14 -tägige 
Fahrbahnreinigung) einzustufen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0089/2014 
2014-00023 Es werden Bedenken gegen die Einrichtung 
eines Flüchtlingheimes und einer Obdach -
losenunterkunft in der Johanniterstraße bzw. 
Schaumburgstraße vorgebracht. 
Rat   
2014-00024 Es wird beantragt, auf der Westhoffstraße 
zwischen Kinderbachbrücke bis zum Abzweig 
Wilkinghege eine Tempo -30-Zone einzu -
richten. Gegebenenfalls wird um Prüfung im 
Rahmen des Lärmschutzes (§ 45 StVO) 
gebeten. 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
2014-00025 Es wird angeregt, das Ladenlokal Kettner im 
Aegidiimarkt nicht als Unterrichtsraum für die 
VHS zu nutzen, sondern als Ladenlokal zu 
vermieten. 
Rat   
2014-00026 Es wird gebeten, die Nutzung einer Haltestelle 
in Handorf für die Euro -Bahn (Zu - und 
Ausstieg auf der Strecke Münster -Warendorf) 
zu unterstützen. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0269/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
25.03.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0269/2014 
 
2014-00028 Es wird gebeten, den Baumbestand auf dem 
Schulhof der Überwasserschule bei der 
Erstellung des Neubaus für die Gesamtschule 
Mitte zu erhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00029 Es wird angeregt, eine Personalstelle im Amt 
für Grünflächen und Umweltschutz 
einzurichten, um den Prozess Lokale Agenda 
21 weiterzuentwickeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00030 Es wird angeregt, am Haltepunkt Zentrum 
Nord weitere Fahrradabst ellplätze einzu -
richten. 
Verwaltung   
2014-00031 Es wird angeregt, auf der Königsstraße in 
Höhe des Kindergartens St. Ludgeri einen 
Zebrastreifen anzulegen. 
Verwaltung   
2014-00032 Es wird angeregt, den Münster -Pass nicht nur 
Sozialhilfeempfängern, sonde rn auch 
Bedürftigen mit geringen finanziellen Mitteln 
zur Verfügung zu stellen. 
Rat   
2014-00033 Es wird angeregt, das öffentliche Grün durch 
nachhaltige naturnahe Aussaaten und 
Anpflanzungen optisch und insbesondere 
ökologisch aufzubessern (Verbesserung der 
innerstädtischen Biodiversität). 
Verwaltung   
2014-00036 Es wird beantragt, die B 51 im Verlauf 
zwischen Wolbecker Straße und Warendorfer 
Straße in die Umweltzone aufzunehmen und 
Kontrollen im Rahmen des Luftreinhalte -
programmes durchzuführen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0991/2013 
2014-00037 Es wird angeregt, für die Häuser am 
Borghorstweg baldmöglichst einen sinnvollen 
B-Plan (Nr. 546) mit folgenden Punkten 
aufzustellen: Für alle Reihenhäuser und DHH 
eine bis zu fünf Meter tiefe, zweigeschossige 
Erweiterungsmöglichkeit auf der ganzen 
Breitseite mit vollflächigem Dach, diese 
Erweiterungsmöglichkeit für die linken DHH 
nach vorne und eine vollständige Übernahme 
der textlichen Festsetzungen des B-Plans 234. 
Rat   
2014-00038 Es wird beantragt, 1. die gese tzlich 
vorgeschriebene Offenlegung der Bezüge der 
Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte und 
Mitglieder der Werksausschüsse zu 
veranlassen; 2. eine "Lustreisepraxis" zu 
untersagen und Bewirtungsleistungen für 
Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften/ 
Beteiligungen einzuschränken; 3. dass die 
Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften und 
Beteiligungen ihre Kontrollfunktion korrekt und 
wirksam wahrnehmen und 4. dass die Stadt 
Münster das IFG NRW einhält und den 
Bürgern gegenüber mehr Transparenz zeigt. 
Verwaltung

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V/0269/2014 
 
2014-00039 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster ein 
Konzept zu Leitlinien für nachhaltige 
Bürgerbeteiligung entwickelt und dem Rat zur 
Entscheidung vorlegt. 
Verwaltung   
2014-00040 Es werden folgende Anpassungen des B -
Plans Nr. 546 angeregt: 1 . Übernahme der 
textlichen Festsetzungen des B -Plans Nr. 234 
"Gronauweg", 2. statt der vorgeschlagenen 
eingeschossigen eine fünf Meter tiefe, 
zweigeschossige Erweitererungsmöglichkeit 
auf der ganzen Breitseite mit vollflächigem 
Dach ähnlich wie im Gronauwe g mit der 
Möglichkeit für Gauben an Vorder - und 
Rückseiten ohne jegliche gestalterische 
Einschränkung bezüglich Fassaden oder 
Dächern und 3. diese zweigeschossige 
Erweiterungsmöglichkeit für die linken 
Doppelhaushälften auch nach vorne. 
Rat   
2014-00041 Es wird angeregt, verschiedene Umbau -/ 
Sanierungsmaßnahmen am Stift Magdalenen -
hospital durchzuführen. 
Verwaltung   
2014-00042 Es wird angeregt, einen Abschnitt der Aasee -
Seitenwege zwischen Mühlenhof und 
Torminbrücke für Radfahrer freizugeben (z. B. 
Verkehrszeichen 240 STVO). 
Verwaltung   
2014-00043 Es werden folgende Anpassungen des B -
Plans Nr. 546 angeregt: 1. Übernahme der 
textlichen Festsetzungen des B -Plans Nr. 234 
"Gronauweg", 2. eine fünf Meter tiefe, 
zweigeschossige Erweitererungsmöglichkeit 
auf d er ganzen Breitseite mit vollflächigem 
Dach ähnlich wie im Gronauweg mit der 
Möglichkeit für Gauben an Vorder - und 
Rückseiten ohne jegliche gestalterische 
Einschränkung bezüglich Fassaden oder 
Dächern und 3. diese zweigeschossige 
Erweiterungsmöglichkeit fü r die linken 
Doppelhaushälften auch nach vorne. 
Rat   
2014-00044 Es wird beantragt, im Wohngebiet Wolbeck -
Nord kurzfristig einen Fußballplatz zu 
realisieren. 
Bezirksvertretung Münster-Südost 
im Rahmen der Vorlage 
V/0060/2014 
2014-00045 Es wird beantragt,  für die vier neu 
entstehenden Ganztagsklassen der Primus -
Schule am Schulstandort Grundschule Berg 
Fidel vier neue halbe Erzieherstellen 
einzurichten. Darüber hinaus wird beantragt, 
auch am Schulstandort Geistschule für die 
Primus-Schule ab Klasse 5 drei w eitere halbe 
Erzieherstellen einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0269/2014 
 
2014-00046 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster die 
Bürgerinnen und Bürger anhand einer laufend 
aktualisierten, tabellarischen Übersicht über 
den Stand und Fortgang in Planung 
befindlicher, wichtiger und vom Rat 
beschlossener Projekte im Internet 
(Ratsinformationssystem) informiert. 
Verwaltung   
2014-00047 Es wird beantragt, die Karl -Wagenfeld-
Realschule umzubenennen. 
Hauptausschuss 
2014-00048 Es wird beantragt, auf der Westhof fstraße in 
Höhe der neuen Querung am Rewe -Markt 
eine Zebrastreifen anzulegen (1) und die 
Tempo-30-Zone vom Kreisverkehr Am Burloh 
bis zum Abzweig Wilkinghege zu verlängern 
(2). 
Verwaltung (zu 1) 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft (zu 2) 
 
2014-00049 Es wird angeregt, den rechten Gerade -
ausfahrstreifen auf der Wolbecker Straße im 
Kreuzungsbereich Servatiiplatz (Fahrtrichtung 
Von-Vincke-Straße) in einen Rechtsabbiege -
streifen umzuwandeln (Fahrtrichtung 
Eisenbahnstraße). 
Verwaltung   
2014-00050 Es wird angeregt, in der Oxford-Kaserne keine 
vorübergehende Erstaufnahmeeinrichtung für 
Flüchtlinge einzurichten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0270/2014 
2014-00051 Es wird angeregt, in der Oxford-Kaserne keine 
vorübergehende Erstaufna hmeeinrichtung für 
Flüchtlinge einzurichten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0270/2014 
2014-00052 Es wird gebeten, in der Ratssitzung am 
02.04.2014 keine Festlegungen zum künftigen 
Bäderkonzept zu treffen, um dem Dialog zum 
Bäderkonzept zwischen BürgerInnen, Parteien 
und Verwaltung Raum und Zeit zu geben. 
Rat   
2014-00053 Es wird gebeten, dass der TSV Handorf die 
momentan von der Kita genutzten Container 
nach Freizug vorübergehend bis zur 
Realisierung der neuen Sportanlage für 
Vereinszwecke nutzen kann. 
Verwaltung   
2014-00054 Es werden verschiedene Maßnahmen zur 
Förderung von Wohnprojektgruppen und 
Initiativen in Münster beantragt.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00055 Es wird angeregt, in Mauritz -Mitte und in der 
York-Kaserne temporäre Flüchtlingsunter -
künfte einzurichten. Zudem sollten maximal 50 
Flüchtlinge je Einrichtung mit gleicher 
ethnischer Herkunft untergebracht werden. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0270/2014

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V/0269/2014 
 
2014-00056 Es wird beantragt, dem Rat darzustellen, wie 
die Stadtverwaltung Münster - insbesondere 
mit Blick auf die Interessen der kommunalen 
Wertstoffwirtschaft, den Erhalt der 
kommunalen Trinkwasserversorgung sowie 
die bäuerliche Landwirtschaft - die 
Bemühungen der EU beurteilt, ein 
Freihandelsabkommen mit den USA zu 
erreichen. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2014-00024 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
25.02.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2014-00028 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
25.02.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2014-00030 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet. Da sich der Haltepunkt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte befindet, wurde die Anregung entsprechend der Zuständigkeit an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte weitergeleitet und den Mitgliedern in der Sitzung am 25.03.2014 bekannt gegeben. 
 
 
 
 
In Vertretung  
 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat