Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Investitionsmaßnahme Krhs der 
Augustinerinnen Köln-Innenstadt TR
Errichtung einer Infektionsstation durch Aufstockung eines Gebäudeteils 2.500.000,00 € 2.045.448,00 € 80.173,82 € 3. Quartal 2021 Mit der Umsetzung der Baumaßnahme wurde 2020 begonnen. Die Abnahme der 
Maßnahme soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen.
Sanierung des Umkleidehauses  
Merianstr. Köln-Chorweiler
Sanierung des Umkleidehauses Merianstr. Köln-Chorweiler, Erneuerung des 
Daches mit aktueller Wärmedämmung, Erneuerung der Fensteranlage, 
Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage, Erneuerung der Beleuchtung in 
LED-Technik mit Präsenzmeldern, Erneuerung der Sanitäranlage
1.901.750,31 € 1.651.738,50 € 359.968,14 € 1. Quartal 2021 In 2019 wurde mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen. Der Baufortschritt 
entspricht dem aktuellen Zeitplan, so dass die Maßnahme vorausichtlich im 1. 
Quartal des Jahres 2021 abgeschlossen ist. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Meschenich 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
35.000,00 € 31.500,00 € 0,00 € 1. Quartal 2021 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Chorweiler
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
60.000,00 € 54.000,00 € 0,00 € 1. Quartal 2021 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Gremberg
Energetische Sanierung durch die Erneuerung der Giebelflächen und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
70.000,00 € 63.000,00 € 0,00 € 1. Quartal 2021 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Kalk
Energetische Sanierung der Oberlichter sowie der Stahlfenster und eines 
Außentors im Sinne der gültigen ENEV
250.000,00 € 225.000,00 € 0,00 € 1. Quartal 2021 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
KVB/ Umrüstung Parkhaus Haus 
Vorst, Köln-Marsdorf               TR
Umrüstung des Parkhauses Haus Vorst, Köln Marsdorf, auf LED-Technik 61.100,00 € 49.500,00 € 49.500,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. 
KVB/ P+R Anlage in Köln-Porz-Wahn 
TR
Errichtung einer mehrgeschossigen P+R Anlage für 300 PKW Stellplätze 5.300.000,00 € 3.781.010,32 € 3.781.010,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. 
KVB/ Neubau einer Einhausung, 
Abstellanlage Köln-Weidenpesch TR
Einhausung der zu bauenden Abstellanlage für Stadtbahnwagen sowie Errichtung 
eines Lärmschutzwalls in Köln-Weidenpesch zur Verminderung der ausgehenden 
Lärmbelastungen. Die Abstellanlage wird für 64 weitere Stadtbahnwagen erstellt.
12.800.000,00 € 6.519.870,00 € 4.753.864,29 € 1. Quartal 2021 Nach der Vorbereitungsphase wurde im 3. Quartal 2018 mit den Gründungsarbeiten 
für die Abstellhalle begonnen. Die Rohbauarbeiten starteten im November 2018. Der 
Baufortschritt liegt innerhalb des Zeitrahmens. Die Bauteile für 
Schallschutzanforderungen, welche nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz 
finanziert werden, sollen im 1. Quartal 2021  fertiggestellt sein.
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Neubrück
Energetische Sanierung durch den Einbau von Wärmeschutzverglasung an 
Fenstern und Fenstertüren, dem Austausch von Fensterelementen sowie durch 
die Umrüstung von alter Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
70.000,00 € 63.000,00 € 0,00 € 1.  Quartal 2021 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
Lärmoptimierter Asphalt in Köln-Porz-
Wahn 
Einbau von lärmtechnisch optimiertem Asphalt im Bereich Köln-Porz-Wahn, 
Frankfurter Str., Kaiserstr.
2.116.690,94 € 1.758.600,00 € 1.758.600,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der Bezirksregierung 
Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Generalsanierung der KGS Forststr., 
Köln-Rath/Heumar 
Generalinstandsetzung mit Klassentrakt und Gymnastikhalle nach gültiger ENEV // 
Förderung von Baukonstruktion, Technischen Anlagen und Außenanlagen
9.900.000,00 € 4.373.653,50 € 4.373.653,50 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Generalsanierung des 
Schulgebäudes Overbeckstr., Köln-
Neuehrenfeld
Generalinstandsetzung von Hauptgebäude, Sanitäranlagen, Hausmeisterwohnung 
und Turnhalle unter Berücksichtigung gültiger ENEV und Denkmalschutz, 
Rohbau/Hochbau (Dächer, Fassaden, Trockenbau), Innenausbau (Böden, Wände, 
Fenster), technische Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro), Außenanlagen
9.500.000,00 € 8.377.200,00 € 8.377.200,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. 
Aufzugnachrüstung an der                         
U-Bahnhaltestelle Köln-Vingst
Barrierefreier Umbau der U-Bahnhaltestelle, Aufzugs-nachrüstung, Anpassung der 
Fahr-Zwischenebene, der Platzfläche, der Grünanlage,  Bau einer Zugangsrampe -
treppe,Teilabriss einer Außenwand, Teildacherneuerung Glas-Metallkonstruktion, 
Einbau von Fenstern, Erneuerung Fassade, Beleuchtung, Tief-, Hoch-, Rohbau, 
Erd-, Maurer-, Beton-, Dach-, Metallbauarbeiten, Innenausbau, Böden, Fenster, 
technischer Ausbau, Lüftung, Sanitär, Elektro, Außenanlagen
5.964.000,00 € 4.510.620,00 € 4.014.407,54 € 1. Quartal 2021 Rohbauarbeiten, Herstellung der Aufzugsschächte sowie die Abbrucharbeiten am 
Haltestellengebäude für die Errichtung der Alu-Glas-Dachkonstruktion sind 
abgeschlossen.Die Alu-Glas-Dachkonstruktion im Mittelteil des Gebäudes ist 
fertiggestellt. Die neuen Stützwände und die Auffüllung des rückwärtigen Platzes 
wurden ebenfalls fertiggestellt. Die Pflasterarbeiten sind bis auf wenige Restarbeiten 
abgeschlossen. Die Nachrüstung der Blindenleitelemente auf den Bahnsteigen 
wurden abgeschlossen. Weitere Ausbauarbeiten im Bereich der Treppenabgänge 
erfolgen derzeit. Parallel laufen Elektro-, Lüftungs- und Ausbauarbeiten unter 
Stadtbahnbetrieb. Der Abschluss der Maßnahme wird voraussichtlich im 1. Quartal 
2021 erfolgen.
GI BK Perlengraben Generalinstandsetzung des Gebäudetraktes D mit Klassentrakt, Turnhalle und 
Aula sowie Erneuerung der Orthopädietechnikfachräume
12.400.000,00 € 6.442.281,90 € 6.442.281,90 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft.

Erweiterungsbau 
Genovevagymnasium in Köln-
Mülheim
Das Genoveva-Gymnasium besteht jetzt aus einem Hauptgebäude, das durch den 
Erweiterungsbau ergänzt wird: Hier sind unter anderem eine Einfeldsporthalle, 
die Bibliothek und die Mensa untergebracht. Außerdem kann in dem Anbau die 
Ganztagsbetreuung stattfinden und es haben weitere Klassen- und Fachräume in 
dem Komplex Platz gefunden. 
22.464.816,61 € 12.690.000,00 € 12.690.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. 
Gesamtsumme: 85.393.357,86 € 52.636.422,22 € 46.680.659,51 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 52.636.422,22 € 88,68 %
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016):
Projekt Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende Mittel 
bei der Bezirksreg. 90 
% des öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Neubau Anna-Langohr-
Gemeinschaftsgrundschule in Köln-
Volkhoven
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Turnhalle. Sanitär- und Nebenräume 
werden so angelegt, dass sie auch dreizügig geführt werden kann 
14.526.273,38 € 6.720.150,82 € 0,00 € 1. Quartal 2021 Die Maßnahme befindet sich z.Zt. noch im Bau. Die Fertigstellung/ Übergabe an den 
Schulbetrieb ist für das 1. Quartal 2021 vorgesehen.  Bei den förderfähigen Kosten 
handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Nach Anmeldung der 
Ersatzmaßnahme könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln 
abgerufen werden.
Erweiterungsbau Elisabeth-von-
Thüringen Gymnasium und Schiller-
Gymnasium in Köln-Lindenthal
Erweiterung des Ganzstags-, Mensabereichs, Nebenräume, Schul- und 
Verwaltungsräume
20.921.918,00 € 6.300.000,00 €              0,00 € 1. Quartal 2021 Die Maßnahme befindet sich z.Zt. noch im Bau. Sie wird zunächst nicht als 
Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet, Bei den förderfähigen 
Kosten handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Die Gesamtmaßnahme wird 
voraussichtl. im 1. Quartal 2021 fertiggestellt sein. Nach Anmeldung der 
Ersatzmaßnahme könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln 
abgerufen werden.
Gesamtsumme: 35.448.191,38 € 13.020.150,82 € 0,00 €

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 26.11.2020 
 3366/2020 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 07.12.2020 
Rat 10.12.2020 
 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung 
Auf Grundlage des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG) sowie des „Geset-
zes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW“ (KInvFöG NRW) 
wurden der Stadt Köln mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.08.2015 Fördermittel 
in Höhe von 52.636.422,22 Euro im Rahmen des Kapitels 1 bewilligt. Der Beschluss über 
umzusetzende Maßnahmen wurde vom Rat am 10.05.2016 und 20.12.2016 gefasst (DS-Nr.: 
0754/2016 und DS-Nr.: 3590/2016).  
 
Mit Rundschreiben Nr. 2070 vom 02.04.2020 hat der Deutsche Städtetag mitgeteilt, dass die 
Fristen für die Fertigstellung und Abrechnung beim KInvFG, Kapitel 1 und 2 jeweils um ein 
Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 bzw. 31.12.2023, verlängert wurden. Der Bundesrat hat einem 
entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages in seiner Sitzung am 27.03.2020 zu-
gestimmt. Die Fristverlängerung wurde als Bestandteil des Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes über Finanzhilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und Kinderbetreuungs-
gesetztes umgesetzt.  
 
Zwischenzeitlich wurden Fördermittel in Höhe von 46.680.659,51 Euro, d.h. 88,68 %  der Ge-
samtfördersumme abgerufen. Eine maßnahmenbezogene Darstellung ist als  Anlage 1 bei-
gefügt. Die unterjährige positive Entwicklung der sich im Förderprogramm befindlichen Maß-
nahmen deutet darauf hin, dass die Maßnahmen bis zum 31.12.2021 fristgerecht fertigge-
stellt werden und der vollständige Abruf der Fördermittel gewährleistet werden kann.  
 
Ebenfalls auf Grundlage des KInvFG sowie des KInvFöG NRW wurden der Stadt Köln mit 
Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 22.01.2018 im Rahmen des Kapitels 2 Fördermittel 
in Höhe von 60.718.639 Euro bewilligt. Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen wur-
de vom Rat am 18.12.2018 gefasst (DS-Nr.: 3125/2018).  
 
Fördermittel in Höhe von 50.566.965,48 Euro, also 83,28 %  der Gesamtfördersumme wurden 
bereits abgerufen. In Anlage 2 ist eine Darstellung der Einzelmaßnahmen, die den Stand der 
aktuell über das Programm förderfähigen und geförderten Maßnahmen enthält, beigefügt. 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass alle Maßnahmen bis zum 31.12.2023 
fertiggestellt und die bewilligten Fördermittel zu 100 % bei der Bezirksregierung Köln abge-
fordert werden können.  
 
 
gez. Reker

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 2 Anlage 2
Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg.  90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante 
Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Ersatzbau der Willy-Brandt-
Gesamtschule, Im Weidenbruch 
214, 51061 Köln
Ersatzbau der Gesamtschule sowie Abriss des Bestandsgebäudes. Der 
Ersatzbau ersetzt den Bestandsbau in Art und Funktion. Es liegt keine 
kapazitätsmäßige oder räumliche Erweiterung vor. Aufgrund einer 
Machbarkeitsstudie incl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hat sich der 
Ersatzbau als die günstigere Variante im Vergleich zur Bestandssanierung 
erwiesen.
67.958.954,00 € 60.326.730,00 € 50.566.965,47 € 2022 Das Projekt befindet sich in der Ausführungsphase. Der Schulbau soll im 1. Quartal 
2021 abgenommen werden. Im Anschluss werden u.a. die Bestandsschule sowie 
die Bestandsturnhalle abgebrochen, deren Kosten überwiegend durch das 
Förderprogramm abgedeckt sind. 
Rheinische Akademie Köln gGmbH, 
TR
Sanierung der Labor- und Unterrichtsräume im 3. Stock des Gebäudes V6 
(div. Räume): Erneuerung der Elektrotechnik, der Gas- und 
Wasserinstallation, Erneuerung der Be- und Entlüftung, Fliesenarbeiten, 
Innenputz-, Decken-, Malerarbeiten, Erneuerung der mit dem Gebäude 
verbundenen Laborausstattung
479.000,00 € 391.909,00 € 0,00 € 2022 Zurzeit läuft die Planungsphase für dieses Projekt.
Gesamtsumme: 68.437.954,00 € 60.718.639,00 € 50.566.965,47 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 60.718.639,00 € 83,28%
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