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Anfrage der CDU-Fraktion: KVB-Unterführung zwischen Wiener Platz und Buchheimer Straße
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1316/2018 vom 13.09.2018
Stand: Am 17.09.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage CDU_Wiener Platz 2018-09-10
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Anfrage zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung, Hier: Sogenannte „KVB-Unterführung“ zwischen Wiener Platz und Buchheimer Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen. Der Wiener Platz und insbesondere die Eingangsbereiche zu der o.g. Passage und die Passage selbst verwahrlosen immer mehr. Wir haben hierzu folgende Fragen: 1. Wer ist verantwortlich für die allgemeine Sicherheit und Sauberkeit in der sogenannten „KVB-Unterführung“ zwischen Wiener Platz und Buchheimer Straße? 2. Wer vermietet die Geschäftsräume in der genannten Passage? 3. Welche Möglichkeiten bestehen für die Verwaltung den dort befindlichen Ladenlokalen, Kiosken und Schnellrestaurants den Verkauf von Alkohol in jeglicher Form zu untersagen, ähnlich den Kiosk am Brüsseler Platz? 4. Was will die Verwaltung gegen das in der Unterführung entstehende Bettenlager von Obdachlosen unternehmen Mit freundlichen Grüßen Gez.: Dr. Thomas Portz Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister Mike Paunovich Stephan Krüger Thomas Rossbach CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 – 221 - 99305 Mail: CDU-BV9@stadt-koeln.de Köln, 09.09.2018
Beratungsverlauf
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