Antrag der AfD-Fraktion-Überprüfung des Straßennetzes in der BV auf Verkehrssicherheit

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• Antrag nach § 3 (AfD BV6)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker AfD Fraktion Köln Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Philipp Busch Fraktionsvorsitzender Tel: +49 (221) 221-96040 philipp.busch@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 12.07.2021 AN/1554/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 29.07.2021 Antrag der AfD-Fraktion-Überprüfung des Straßennetzes in der BV auf Verkehrssicherheit Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler bittet Sie, folgenden Antrag mit auf die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Beschluss: 1) Die Bezirksvertretung Köln Chorweiler beauftragt die Verwaltung zu prüfen, vor wel- chen Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen die vollumfängliche Ver- kehrssicherheit vorallem von Kindern und beeinträchtigten Menschen sichergestellt wird oder sichergestellt werden muss. 2) Etwaige Mängel werden innerhalb der Sommerferien behoben, damit zu Schulbeginn die Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann. 3) An Standorten an denen teilweise mobile Blitzer standen, wird eruiert ob und in wel- chem Umfang festinstallierte Blitzer montiert werden können. 4) Tempo 50 Zonen innerorts werden vor Schulen, Kindergärten und sozialen Einrich- tungen in Tempo 30 Zonen. Begründung: Erfolgt mündlich - 2 - Mit freundlichen Grüßen Philipp Busch Fraktionsvorsitzender