Antrag der AfD-Fraktion-Überprüfung des Straßennetzes in der BV auf Verkehrssicherheit

Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
AfD Fraktion Köln Chorweiler 
Pariser Platz 1 
50765 Köln 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender 
Tel: +49 (221) 221-96040  
philipp.busch@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 12.07.2021 
AN/1554/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 29.07.2021 
 
Antrag der AfD-Fraktion-Überprüfung des Straßennetzes in der BV auf 
Verkehrssicherheit 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler bittet Sie, folgenden Antrag mit auf 
die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen:  
Beschluss:  
1) Die Bezirksvertretung Köln Chorweiler beauftragt die Verwaltung zu prüfen, vor wel-
chen Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen die vollumfängliche Ver-
kehrssicherheit vorallem von Kindern und beeinträchtigten Menschen sichergestellt 
wird oder sichergestellt werden muss.  
2) Etwaige Mängel werden innerhalb der Sommerferien behoben, damit zu Schulbeginn 
die Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann.  
3) An Standorten an denen teilweise mobile Blitzer standen, wird eruiert ob und in wel-
chem Umfang festinstallierte Blitzer montiert werden können.  
4) Tempo 50 Zonen innerorts werden vor Schulen, Kindergärten und sozialen Einrich-
tungen in Tempo 30 Zonen.  
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender