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Schließung Evangelische Kita Zollstock
SPD Anfrage nach § 4 AN/1080/2022 vom 20.05.2022
Stand: Am 31.05.2022 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Heinen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.05.2022 AN/1080/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 31.05.2022 Schließung Evangelische Kita Zollstock Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Jugendhil- feausschusses am 31.05.2022 zu setzen. Laut aktueller Berichterstattung hat die evangelische Gemeinde in Zollstock ange- kündigt, Ihre Kindertagesstätte zu schließen. Begründet wird dieser Schritt mit ge- stiegenen Kosten. Auch ist der Presse zu entne hmen, dass bereits Mitarbeiter ab- wandern und Eltern beraten sind, nach alternativen Plätzen für Ihre Kinder zu su- chen. Somit ist davon auszugehen, dass der angekündigte Termin zur Schließung wohl viel eher eintritt als angekündigt für Sommer 2023. Der Presse ist weiterhin zu entnehmen, dass seit Sommer 2021 versucht wird, Lösungen zu finden und bereits Gespräche im Vorfeld stattgefunden haben. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD Fraktion: 1. Seit wann ist der Verwaltung die Schließung der Kita bekannt? 2. Wann hat die Leitung des Presbyteriums Kontakt mit der Verwaltung aufge- nommen und über den Umstand der beabsichtigten Schließung informiert? 3. Welchen Inhalt hatten die im Vorfeld stattgefundenen Gespräche und welche Lösungswege konnten in diesen erörtert werden? 4. Welchen Effekt hat die Schließung auf die Versorgung mit Kita -Plätzen und die Kindergartenbedarfsplanung im Stadtteil? 5. Wie wird die Verwaltung die Erfüllung des Rechtsanspruchs sicherstellen, dass trotz Schließung alle Kinder im Stadtteil einen Kindergar tenplatz erhal- ten? Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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