Anpassung der AEIWWA-Fördermittel
Mitteilungsvorlage 232370 vom 17.01.2024
beschlossen Stand: Am 30.01.2024 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit geändert beschlossen.
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Verlauf
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17.01.2024
Mitteilungsvorlage
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30.01.2024 zuletzt
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
beschlossen geändert beschlossen
TOP 9.9, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 232370 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit Dezernat: Dez. OB Anpassung der AEIWWA-Fördermittel Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 30.01.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Nach aktuellem Stand erfolgt keine Verlängerung des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF- CUIG). In Folge dessen können diese Belastungen zum letzten Mal im Jahres- abschluss 2023 isoliert werden. Um den zu erwartenden zusätzlichen Belas- tung entgegenzuwirken, müssen in den folgenden Haushaltsjahren Mittel ein- gespart werden. Dies betrifft auch die Vergabe von Fördermitteln für Projekte der entwicklungs- politischen Bildungsarbeit und zur Stärkung der Bonner Projektpartnerschaften sowie Umsetzung der Agenda 2030. In den kommenden Förderzeiträumen werden statt der bisherigen Mittel in Höhe von 40.000€ lediglich Fördermittel in Höhe von 30.000€ zur Vergabe durch den Ausschuss zur Verfügung stehen. Diese Vorlage leistet auch einen Beitrag zum Prozess der strukturellen Konso- lidierung des Haushaltes (DS-Nr. 231491), den die Verwaltung aktuell im Auf- trag der Politik durchführt. Die Verwaltung wird unter der genannten DS-Nr. fortlaufend über den Prozess und die Ergebnisse berichten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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