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Anpassung der AEIWWA-Fördermittel

Mitteilungsvorlage 232370 vom 17.01.2024

beschlossen Stand: Am 30.01.2024 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.01.2024

    Mitteilungsvorlage

  2. 30.01.2024 zuletzt

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 9.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 232370 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit Dezernat: Dez. OB Anpassung der AEIWWA-Fördermittel Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 30.01.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Nach aktuellem Stand erfolgt keine Verlängerung des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF- CUIG). In Folge dessen können diese Belastungen zum letzten Mal im Jahres- abschluss 2023 isoliert werden. Um den zu erwartenden zusätzlichen Belas- tung entgegenzuwirken, müssen in den folgenden Haushaltsjahren Mittel ein- gespart werden. Dies betrifft auch die Vergabe von Fördermitteln für Projekte der entwicklungs- politischen Bildungsarbeit und zur Stärkung der Bonner Projektpartnerschaften sowie Umsetzung der Agenda 2030. In den kommenden Förderzeiträumen werden statt der bisherigen Mittel in Höhe von 40.000€ lediglich Fördermittel in Höhe von 30.000€ zur Vergabe durch den Ausschuss zur Verfügung stehen. Diese Vorlage leistet auch einen Beitrag zum Prozess der strukturellen Konso- lidierung des Haushaltes (DS-Nr. 231491), den die Verwaltung aktuell im Auf- trag der Politik durchführt. Die Verwaltung wird unter der genannten DS-Nr. fortlaufend über den Prozess und die Ergebnisse berichten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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