Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion FDP-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2024 AN/0466/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 21.03.2024: Beschluss: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird im Einzelnen beauftragt, 1. Für die Haltestelle Melaten den gem. Änderungsantrag AN/0438/2024 umzusetzen: Für die Haltestelle Melaten wird eine neue Variante ohne Wendegleis entwickelt. Stattdessen wird ein Wendegleis westlich der Kreuzung Aachener Straße/Gürtel ge- plant, um für die hier endenden Fahrten eine Verknüpfung mit der Linie 13 zu ermög- lichen. 2. Für die Haltestelle Junkersdorf die Entscheidung über die Planung zunächst zurück zustellen; diese wird zeitnah in den zuständigen Gremien beschlossen. 3. Für die Haltestelle Mohnweg die Variante 2 weiter zu planen, wobei folgende Vorschläge der Bezirksvertretung Lindenthal übernommen werden: a) Der gefällte Baum an der Oskar-Kokoschka-Straße wird in der neuen Grünanlage an der Oskar-Kokoschka-Straße durch entsprechende Neu- Pflanzungen ersetzt. b) Die Oskar-Kokoschka-Straße erhält nur 1 Linksabbiegerfahrspur. - 2 - 4. Für die Haltestelle Bahnstraße die Variante 2 weiter zu planen, unter Berücksichtigung folgender Prüfaufträge der Bezirksvertretung Lindenthal und dem Erhalt der 4-Spurigkeit: a) breitere Bahnsteige – wenn möglich auf der vollen Länge, sonst in Teilbereichen, be- sonders an den Zu- und Abgängen Bahnstraße / Breslauer Straße. b) Die Radwegführung am Autobahnanschluss wird verbessert. 5. Für die Haltestelle Weiden Zentrum die Variante 1 weiter zu planen, mit folgenden Maßga- ben: a) Das Umfeld der Haltestelle wird im Zuge der Erweiterung städtebaulich aufgewertet. b) Bei der Führung für Radfahrer und Fußgänger sind höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten, dabei sind besonders Lösungen für die Querungsverkehre der Rad- fahrer (Schulweg zum/vom Georg-Büchner-Gymnasium) auszuarbeiten. 6. Für die Haltestelle Weiden Römergrab die Variante 5 weiter zu planen. 7. Für die Haltestelle Weiden West die Variante 3 weiter zu planen. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer