Benennung eines Mitgliedes für den Beirat der Justizvollzugsanstalt

V/0641/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung eines Mitgliedes für den Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.08.2015 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Integrationsrat schlägt dem Rat der Stadt Münster zur Benennung in den Beirat der Justizvol l-
zugsanstalt als Vertreter des Integrationsrates 
 
Herr / Frau _____________________________________ 
 
vor. 
 
 
Begründung: 
 
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt teilt mit, dass der bisherige Vertreter des Integrationsrates im 
Beirat der Justizvollzugsanstalt, Herr Ahmet Özdemir, sein Beiratsmandat niedergelegt hat. Sie bittet 
um Benennung eines Nachfolgers durch den Rat. 
 
Die Amtszeit des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt entspricht der Wahlperiode des Landtages. 
Die Benennung erfolgt für die Zeit bis zur n ächsten Wahl des Landtages (voraussichtlich Frühjahr 
2017). 
 
Die Bestellung zum Mitglied des Beirates erfolgt durch die Anstaltsleitung. 
 
Der Beirat besteht aus insgesamt acht Personen (vier Vertreter/innen der Politik, Vertreter/in der A r-
beitnehmerschaft, Vertreter/in einer Arbeitgebereinrichtung, Mitglied des Landtages, Vertreter/in des 
Integrationsrates), darunter sind drei Frauen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0641/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.08.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0641/2015 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische C harta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richte t an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz ge wissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat