AN/1697/2019
0 -Antrag der SPD-Fraktion auf eine aktuelle Stunde zum Thema: Schnelle Sanierung des Lehrschwimmbeckens Ensen Grundschule Hohe Straße"
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2019-12-10 Aktuelle Stunde Lehrschwimmbecken Ensen
4282 Zeichen
Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 26.11.2019 Antrag gem. §5 der Geschäftsordnung des Rates zur Sitzung der Bezirksver- tretung Porz am 10.12.2019 hier: Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Schnelle Sanierung des Lehrschwimmbeckens Ensen, Grundschule Hohe Straße“ Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Thema ist das Lehrschwimmbecken in der Grundschule Hohe Straße in Ensen. Das Lehrschwimmbecken ist nunmehr seit März 2019 gesperrt. Der Ausfall hat gravie- rende Auswirkungen. Zuvor hatten sieben Schulen das Becken genutzt, hinzu kamen 22 Gruppen aus Vereinen, die unterschiedlichste Angebote über Training, Senioren- schwimmen und Reha-Sport gemacht haben. Der Großteil dieser Angebote kann der- zeit nicht stattfinden. Ausweichangebote an die Vereine können von vielen Betroffenen auch deshalb nicht wahrgenommen werden, weil sie nicht barrierefrei sind. Mit der Sperrung sind weitreichende Auswirkungen verbunden: Kinder lernen seltener, später oder gar nicht Schwimmen, Vereine stehen vor teils dramatischen Verlusten an Mitgliedern und Seniorinnen und Senioren müssen auf dieses Sportangebot verzich- ten, das ihre Gesundheit und Beweglichkeit erhalten soll. Die Dringlichkeit des Themas unterstreicht eine Petition, die rund 1.000 Menschen unterzeichnet haben, die seitens der Stadtverwaltung aber keine Handlungen nach sich gezogen hat. In der Bezirksvertretung war das Lehrschwimmbecken bereits vor der Sommerpause Thema. Die Verwaltung sagte damals eine Einschätzung zu Aufwand und Kosten über den Sommer zu. Das erforderliche Gutachten ließ jedoch nicht nur bis zur November- Sitzung der Bezirksvertretung auf sich warten, sondern war dann noch unvollständig: Umfang und Kosten der Sanierung sind nach wie vor nicht bekannt. Dieses Vorgehen ruft zu Recht die Befürchtung einer Verzögerungstaktik hervor. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Lehrschwimmbecken muss so schnell wie möglich wie- der zur Verfügung stehen. Auf eine gesamte Sanierung der Turnhalle, sofern dies der Plan sein sollte, kann nicht gewartet werden. Um die Lage umfassend beurteilen und die weiteren Schritte abwägen zu können, müssen zunächst alle Fakten auf den Tisch. Daher fordert die SPD-Fraktion die Fach- verwaltung auf, in der Aktuellen Stunde folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die genauen Kosten der Sanierung des Lehrschwimmbeckens? Ist eine Sanierung überhaupt möglich? 2. Wie ist der Zeitplan der Stadtverwaltung? 3. Welche Fördermittel des Landes und des Bundes hat die Verwaltung geprüft, um eine schnellere Sanierung zu erreichen? 4. Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit für die Übergangszeit der Sa- nierung ein mobiles Becken bereitgestellt wird, das das Schwimmen am Stand- ort für die betroffenen Schulen und Vereine weiterhin möglich macht? 5. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um das Becken vor weiterem Verfall und damit erhöhtem Sanierungsbedarf zu schützen? Die Bezirksvertretung möge zum Abschluss der Aktuellen Stunde die folgende Resolu- tion verabschieden: Die Bezirksvertretung erklärt ihre eindeutige Absicht, das Lehrschwimmbecken in En- sen dauerhaft zu erhalten. Die Sanierung muss schnell und deshalb außerhalb der Pri- oritätenliste Schulbau vorgenommen werden. Wartezeiten von mehreren Jahren sind nicht akzeptabel. Zudem ist ein geeigneter Ersatz für die Übergangszeit herzustellen. Bis zum Start der Sanierung ist das Becken vor weiterem Verfall zu schützen. Begründung: Die hohe Dringlichkeit des Themas erfordert die Aufmerksamkeit und den Druck der Bezirksvertretung Porz. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schüler*innen, Eltern, Vereine und Politik über die weitere Entwicklung im Unklaren gelassen werden. Innerhalb der Stadtverwaltung muss die Sanierung des Lehrschwimmbeckens eine hohe Priorität erhalten. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
- Hohe Straße
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1697/2019
- Typ
- Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5
- Datum
- 03.12.2019
- Erstellt
- 03.12.2019 12:37