Haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen 2023

Dezernat, Dienststelle  
VII/41/41/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3217/2023 
Freigabedatum 
 15.11.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen 2023  
Beschlussorgan 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die anderweitige Verwendung von Zuschussmit-
teln aus dem Teilergebnisplan des Kulturamtes in der Produktgruppe 0416 – Kulturförderung, 
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen gemäß der beigefügten Anlage in Höhe von insge-
samt 60.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der 
Kulturförderung, hier: Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen inner-
halb desselben Teilergebnisplanes. 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 28.11.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  60.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Das Kulturamt bewirtschaftet Mittel aus unterschiedlichen Teilplanzeilen innerhalb des Teil-
plans des Kulturamtes in der Produktgruppe 0416 – Kulturförderung. Dazu gehören die Teil-
planzeile 15 – Transferaufwendungen, aus welcher die Zuschüsse an Kulturbetriebe (Be-
triebskosten- und Projektzuschüsse) geleistet werden, sowie die Teilplanzeile 13 - Aufwen-
dungen für Sach- und Dienstleistungen. 
Gemäß § 13 Absatz 1 der Haushaltsatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 
ist die Mittelverwendung verbindlich, sofern in den Erläuterungen zu den Teilergebnisplänen 
eine Aufteilung des in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Gesamtbetra-
ges auf einzelne Zuwendungsempfänger/Projekte vorgenommen wurde; über eine abwei-
chende Verwendung entscheidet der zuständige Fachausschuss. 
Für die Mittelverwendung sind im Teilplan des Kulturamtes in der Produktgruppe 0416 – Kul-
turförderung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen folgende Einzelpositionen von dieser 
Regelung betroffen, da aus diesen anteilig eine haushaltsneutrale Umschichtung der Mittel in 
folgender Höhe notwendig ist:

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SK Stiftung Kultur- Durchführung Sommer Köln,  
Abwicklungszweck Theater Gajes -  40.000 Euro 
Jurys Vergabe 2023 bzw. 2024  
Arbeits- und Recherchestipendien Musik -  10.000 Euro 
Ebertplatz: Aufsichten/Vermittlung, 
Kulturelles Winterprogramm -  10.000 Euro 
Gesamt - 60.000 Euro 
 
Die oben genannten Mittel werden weiterhin im Rahmen der Kulturförderung in 2023 einge-
setzt (siehe Anlage), diese können jedoch aufgrund ihrer Verwendung nicht als Zuschüsse 
(Transferaufwendungen) ausgezahlt werden, da es sich um Ansprüche aus (Honorar-) Verträ-
gen bzw. Beauftragungen für Dienstleistungen handelt. Daher sind die Aufwendungen/Aus-
zahlungen in 2023 zwingend aus den Sachkonten der Teilplanzeile 13 zu tätigen, um die 
sachkontengerechte Buchung sicherzustellen.  
Der Zusatzaufwand in der Teilplanzeile 13 kann in 2023 nicht mit den dort vorhandenen Mit-
teln kompensiert werden, da diese größtenteils maßnahmenbezogen sind und für die allge-
meine Bewirtschaftung benötigt werden. Die haushaltsneutrale Umschichtung aus den ge-
nannten Einzelpositionen ist somit notwendig, um dort ein ausreichendes Budget zu gewähr-
leisten. 
 
Anlage:  
 
Anlage 1 Haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen 2023

Anlage zur Vorlage 3217/2023 -Haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen 2023
Bezeichnung
Umschichtung 
von Teilergebnis-
plan 0416
Betrag
Umschichtung in 
Teilergebnisplan 
0416
Betrag
SK Stiftung Kultur Durchführung Sommer 
Köln, Abwicklungszweck Theater Gajes Teilplanzeile 15 -40.000 € Teilplanzeile 13 40.000 €
-40.000 € 40.000 €
Jury Vergabe 2023 Arbeits- und 
Recherchestipendien Musik / 
Aufwandsentschädigungen, Reise-
+Hotelkosten
Teilplanzeile 15 -5.000 € Teilplanzeile 13 5.000 €
Jury Vergabe 2024 Arbeits- und 
Recherchestipendien Musik / 
Aufwandsentschädigungen, Reise-
+Hotelkosten, Jurysitzung in 12/2023
Teilplanzeile 15 -5.000 € Teilplanzeile 13 5.000 €
-10.000 € 10.000 €
Ebertplatz: Aufsichten/Vermittlung,  
Kulturelles Winterprogramm Teilplanzeile 15 -10.000 € Teilplanzeile 13 10.000 €
-10.000 € 10.000 €
Gesamt -60.000 € 60.000 €
Projektförderung Sonstige Kunstinitiativen
Strukturförderung Theater
Projektförderung  "Fördermittel musikalischer Veranstaltungen"