Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag "Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße"/ Antrag der CDU-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktionund Fraktion Die LINKE. in der 
Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1073/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.05.2022 
 
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag zu TOP 7.9 vom 19.05.2022 in der 
Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 19.05.2022 "Fahrradschutzstreifen auf der 
gesamten Kalker Hauptstraße"/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion, CDU-Fraktionund Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk 
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag zu TOP 7.9 in der Sitzung der Be-
zirksvertretung Kalk am 19.05.2022 betreff: 
 
Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße/ Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. 
 
 
Die antragsstellenden Fraktionen stellen folgenden Ersetzungsantrag:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Teilstück der Kalker Hauptstraße, Walter-Pauli-Ring 
bis Grünebergstraße - stadtauswärts,  
1. Unverzüglich die in 
diesem Bereich auf dem Bürgersteig parkenden Autos Mittels ordnungsrechtlichen 
Maßnahmen vom weiteren Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig abzuhalten.  
2. Schnellstmöglich der 
Bezirksvertretung ein Konzept zur Umsetzung von zielführenden baulichen Maßnah-
men (Baumpflanzungen, Pollern…) zur Verhinderung des Beparkens des Bürgerstei-
ges zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Begründung erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Christian Robyns    Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion  Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 
 
Gero Fürstenberg    Hans-Peter Fischer 
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion  Fraktionsvorsitzende Die LINKE.