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Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag "Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße"/ Antrag der CDU-Fraktion
Gem. Änderungsantrag BV8 (CDU) AN/1073/2022 vom 19.05.2022
Stand: Am 19.05.2022 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (CDU BV8)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktionund Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/1073/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.05.2022 Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag zu TOP 7.9 vom 19.05.2022 in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 19.05.2022 "Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße"/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, CDU-Fraktionund Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag zu TOP 7.9 in der Sitzung der Be- zirksvertretung Kalk am 19.05.2022 betreff: Fahrradschutzstreifen auf der gesamten Kalker Hauptstraße/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. Die antragsstellenden Fraktionen stellen folgenden Ersetzungsantrag: Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Teilstück der Kalker Hauptstraße, Walter-Pauli-Ring bis Grünebergstraße - stadtauswärts, 1. Unverzüglich die in diesem Bereich auf dem Bürgersteig parkenden Autos Mittels ordnungsrechtlichen Maßnahmen vom weiteren Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig abzuhalten. 2. Schnellstmöglich der Bezirksvertretung ein Konzept zur Umsetzung von zielführenden baulichen Maßnah- men (Baumpflanzungen, Pollern…) zur Verhinderung des Beparkens des Bürgerstei- ges zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Christian Robyns Manuela Grube Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Gero Fürstenberg Hans-Peter Fischer Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzende Die LINKE.
Beratungsverlauf
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