Dringlichkeitsantrag - Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit, gem. Antrag B90/Grüne, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Grüne 
SPD 
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0180/2023 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023 
 
Dringlichkeitsantrag - Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit, gem. Antrag 
B90/Grüne, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV In-
nenstadt zu nehmen:  
 
Die Bezirksvertretung möge wie folgt beschließen:  
 
Bis zu einem finalen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt über die endgültige 
Gestaltung der Deutzer Freiheit gelten folgende Regelungen:  
 
1. Der Abschnitt 5 wird versuchsweise für den MIV in östliche Fahrtrichtung geöffnet. 
Die dortigen Stellplätze werden für Kurzzeitparken freigegeben. Vorhandene Ladezo-
nen bleiben dabei vollumfänglich erhalten.  
 
2. In der Graf-Geßler-Straße werden 12 Parkplätze zu Kurzzeitparkplätzen umgewan-
delt. 
 
3. Für die unter 1. und 2. beschriebenen Kurzzeitparkplätze gilt werktags zwischen 9 
und 18 Uhr eine Parkscheinpflicht mit den für das Bewohnerparkgebiet Deutz I. gült i-

- 2 - 
 
gen Parkgebühren und einer Höchstparkdauer von 2 Stunden. In der übrigen Zeit sind 
sie Bewohnern mit Parkausweis Deutz I. vorbehalten.  
 
4. Die Abschnitte 1 bis 3 bleiben Fußgängerzone. Die Ausweisung als Fußgängerzone 
wird durch zusätzliche Bodenmarkierun gen und ggfs. weitere Maßnahmen verdeut-
licht. Die Absperrbaken werden durch wertigere Lösungen ersetzt, wenigstens eine 
zusätzliche Absperrung erfolgt auf Höhe der Einmündungen Mathildenstr./Düppelstr. 
Außerdem soll durch geeignete Maßnahmen eine wirkungsv olle Entschleunigung des 
Radverkehrs herbeigeführt werden.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der Antrag wurde als Reaktion auf das Ergebnis der Aussprache im Veedelsbeirat so-
wie nachfolgender Gespräche im Stadtviertel beschlos sen. Die Beschlussfassung ist 
dringlich, da eine Anpassung des Verkehrsversuches zeitnah erfolgen sollte.  
 
  
B90/Grüne    SPD    Die Linke   
Julie Cazier    Tim Cremer    Michael Scheffer 
  
 
KlimaFreunde   Die Partei 
Emanuel Florakis    Sabine Kader