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Dringlichkeitsantrag - Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit, gem. Antrag B90/Grüne, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei
Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne) AN/0180/2023 vom 25.01.2023
Stand: Am 26.01.2023 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)
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B90/Grüne SPD Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0180/2023 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023 Dringlichkeitsantrag - Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit, gem. Antrag B90/Grüne, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV In- nenstadt zu nehmen: Die Bezirksvertretung möge wie folgt beschließen: Bis zu einem finalen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt über die endgültige Gestaltung der Deutzer Freiheit gelten folgende Regelungen: 1. Der Abschnitt 5 wird versuchsweise für den MIV in östliche Fahrtrichtung geöffnet. Die dortigen Stellplätze werden für Kurzzeitparken freigegeben. Vorhandene Ladezo- nen bleiben dabei vollumfänglich erhalten. 2. In der Graf-Geßler-Straße werden 12 Parkplätze zu Kurzzeitparkplätzen umgewan- delt. 3. Für die unter 1. und 2. beschriebenen Kurzzeitparkplätze gilt werktags zwischen 9 und 18 Uhr eine Parkscheinpflicht mit den für das Bewohnerparkgebiet Deutz I. gült i- - 2 - gen Parkgebühren und einer Höchstparkdauer von 2 Stunden. In der übrigen Zeit sind sie Bewohnern mit Parkausweis Deutz I. vorbehalten. 4. Die Abschnitte 1 bis 3 bleiben Fußgängerzone. Die Ausweisung als Fußgängerzone wird durch zusätzliche Bodenmarkierun gen und ggfs. weitere Maßnahmen verdeut- licht. Die Absperrbaken werden durch wertigere Lösungen ersetzt, wenigstens eine zusätzliche Absperrung erfolgt auf Höhe der Einmündungen Mathildenstr./Düppelstr. Außerdem soll durch geeignete Maßnahmen eine wirkungsv olle Entschleunigung des Radverkehrs herbeigeführt werden. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Der Antrag wurde als Reaktion auf das Ergebnis der Aussprache im Veedelsbeirat so- wie nachfolgender Gespräche im Stadtviertel beschlos sen. Die Beschlussfassung ist dringlich, da eine Anpassung des Verkehrsversuches zeitnah erfolgen sollte. B90/Grüne SPD Die Linke Julie Cazier Tim Cremer Michael Scheffer KlimaFreunde Die Partei Emanuel Florakis Sabine Kader
Beratungsverlauf
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