Autonomes Zentrum an der Luxemburger Straße 93 - Beantwortung der Anfrage AN/0009/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB 
 
Vorlagen-Nummer: 14.01.2019 
 0140/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 14.01.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 31.01.2019 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.02.2019 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.02.2019 
Liegenschaftsausschuss 05.02.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2019 
 
Autonomes Zentrum an der Luxemburger Straße 93 - Beantwortung der Anfrage AN/0009/2019 
Mit Schreiben vom 09.01.2019 (AN/0009/2019) formuliert die SPD-Fraktion zum Thema „Autonomes 
Zentrum an der Luxemburgerstraße 93“ folgende Fragen und bittet die Verwaltung, die Beantwortung 
dem Hauptausschuss, dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Liegenschaftsausschuss sowie dem 
AVR vorzulegen. 
 
 
Fragen: 
 
1. Ist es richtig, dass die Stadt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum (AZ) bis Ende 
2019 verlängert hat? Falls ja, wer hat das entschieden und zu welchen Konditionen?  
2. Was sind die Gründe dafür? Konnte für 2018 keine Lösung für die Standortfrage gefunden 
werden? Warum nicht?  
Oder hat die Verwaltung neue Erkenntnisse gewonnen, die für Verhandlungen mit dem AZ in 
2019 eine neue Verhandlungsoption bieten? Wenn ja, welche sind das? Wie will die Verwal-
tung weiter vorgehen? 
3. Was passiert, wenn weiterhin keine Einigung - diesmal bis zum 31.12.2019 - erreicht werden 
kann? Wie sieht die Planung in zeitlicher Hinsicht aus? Welche Maßnahmen gedenkt die Ver-
waltung bis wann umzusetzen?  
4. Warum hat die Verwaltung vor bzw. im Nachgang zu der Entscheidung über die Verlängerung 
nicht die politischen Gremien einbezogen, oder zumindest informiert? Wann sind die nächsten 
Gespräche mit dem AZ geplant? Wie wird die Verwaltung die Politik über die wesentlichen 
Entwicklungen informieren? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das Objekt Luxemburger Straße 93 wurde dem Autonomen Zentrum im Oktober 2014 vertraglich für 
einen befristeten Zeitraum bis 31.12.2018 zur Nutzung überlassen. Es handelt sich dabei um den

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damals leerstehenden Betriebshof des ehemaligen Kanalbauaumtes, bestehend aus Verwaltungs-
räumen, Garagen und einer Hofanlage. Der Vertragsabschluss zur befristeten Nutzungsüberlassung 
war das Ergebnis eines Dialogprozesses, der 2014 durch Vertreter der Stadtverwaltung und Politik 
initiiert und mit Blick auf die absehbar erneut erforderliche Verlagerung weiter fortgeführt wurde. Im 
Vertrag über die Nutzungsüberlassung vom 29.10.2014 wurde vereinbart, dass die Stadt und das 
Autonome Zentrum spätestens im Januar 2018 Gespräche aufnehmen, um zu klären, wo das Auto-
nome Zentrum nach dem 31.12.2018 untergebracht werden könnte. Eine Verpflichtung, dem Auto-
nomen Zentrum von städtischer Seite einen Alternativstandort anzubieten oder bereitzustellen, resul-
tiert daraus ausdrücklich nicht. 
 
Die Stadtverwaltung ist dieser Vereinbarung vertragsgemäß nachgekommen und hat im Dezember 
2016 den Dialog mit dem Autonomen Zentrum begonnen, ab Mitte 2017 intensiviert und mit Beginn 
des Jahres 2018 in ein strukturiertes Format überführt.  
 
Die Stadtverwaltung führt die Gespräche mit der Zielsetzung, gemeinsam mit dem Autonomen Zent-
rum eine dauerhafte Standortalternative zu finden, fort. Der Planungsprozess zur Parkstadt Süd und 
ihren Teilprojekten wird durch eine Vertragsverlängerung um 12 Monate weder unterbrochen noch 
verzögert. Daher wurde zwischen dem Autonomen Zentrum und der Stadtverwaltung vereinbart, die 
bestehende vertragliche Regelung unter Beibehaltung aller inhaltlichen Vereinbarungen um ein Jahr, 
bis zum 31.12.2019, zu verlängern. Die Vertragsverlängerung ist Voraussetzung für eine geregelte 
Fortführung der Gespräche und erfolgte als Geschäft der laufenden Verwaltung.  
 
Die Verhandlungsgespräche werden im Januar 2019 fortgeführt. Über deren Ergebnisse wird die 
Verwaltung den Fachausschüssen anlassbezogen berichten. 
 
 
gez. Reker