Antrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht Rheinspange A553"

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 10.01.2021 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 28.01.2021 hier: Sachstandsbericht Rheinspange A553 Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertre- tung am 04. März 2021 gemeinsam mit der neuen Autobahn GmbH um einen Sach- standsbericht zur Variantenuntersuchung der in Planung befindlichen Rheinspange. Insbesondere ist darzulegen, warum die Zahl der Vorzugsvarianten von neun auf zwölf erhöht worden ist und warum die zusätzlichen Varianten überhaupt untersucht werden sollen. Begründung: Mit Verwunderung muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Zahl der Vorzugs- varianten erhöht worden ist. Dies ist nicht nachvollziehbar, da noch im Dialogforum im Oktober 2020 dargelegt wurde, nach welchen Kriterien die Auswahl auf insgesamt neun Varianten (4B, 5B, 6aB, 6aT, 6bB, 7T, 8B, 9aB, 10T) reduziert worden ist. Grundlage war eine schlüssige Punktebewertung nach diversen Parametern (Sensitivi- tätsanalyse) Sowohl dem politischen Begleitkreis als auch den Bürgerinnen und Bürgern wurden die neun Vorzugsvarianten entsprechend vorgestellt und so die Zahl der zuvor als „sinnvoll“ bezeichneten 17 Linienführungen aus der Planungswerkstatt im Oktober 2019 reduziert. Zu jeder der neun Vorzugsvarianten findet sich auf der extra angelegten Homepage rheinspange.nrw.de ein detaillierter Steckbrief mit Angaben zur Trassenführung, Tras- senlänge, zur Bauzeit und zu den erwarteten Kosten. Es existieren Aussagen zur Um- weltverträglichkeit, zu Eingriffen und zur verkehrlichen Wirkung. Die Argumentationen sind nachvollziehbar und werden mit dem Auswahlprozess begründet. Die plötzlich am 18. Dezember angekündigte Erweiterung und Einbeziehung weiterer Varianten überrascht daher und widerspricht dem bisherigen transparenten Vorgehen. Die drei zusätzlichen Varianten sind nirgendwo vergleichbar konkret belegt, auch auf der Homepage bisher nicht zu finden. Es existiert lediglich die kurz vor Weihnachten veröffentlichte Pressemitteilung, in der es unter anderem heißt: „Diese Varianten bzw. Abschnitte davon wurden bereits in der Grobvariantenuntersuchung betrachtet, sodass die benötigten Daten und Linien- verläufe vorliegen.“ Dies wiederum bedeutet, dass es sich um Varianten handeln muss, die zuvor nach den gesetzten Kriterien vermutlich richtigerweise ausgeschieden waren. Nach der Pressemitteilung handelt es sich um die Varianten V3B (Rangfolge 12 der Sensitivitätsanalyse), V9bT (Rangfolge 11) und sogar eine ganz neue Linienführung, die im Vorfeld der ursprünglich 25 Trassen gar nicht betrachtet worden war. Daher bittet die Bezirksvertretung um Darlegung, warum die Erweiterung der Unter- suchung erfolgt ist. Dies wiederum ist dringlich, da die endgültige Linienführung nach der zuvor erwähnten Pressemitteilung bereits für Mitte 2021 angekündigt ist. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender