Konsequenzen sexueller Belästigung

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2023 
AN/0199/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 13.03.2023 
 
Konsequenzen sexueller Belästigung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales am 13. März 2023 zu setzen. 
 
Anfang dieses Jahres wurden mehrere Fälle sexueller Belästigung durch einen Amtsarzt im 
Gesundheitsamt Kölns bekannt. Zwar wurde dieser Arzt schnell aus dem Verkehr gezogen, 
jedoch bleiben die genauen Konsequenzen unklar. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-
Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Mit welchen arbeitsrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen muss 
der Amtsarzt aufgrund seines Fehlverhaltens rechnen? 
2. In welcher Art und Weise befindet sich der Amtsarzt momentan im Dienste der Stadt 
Köln? 
3. Inwieweit hat die Stadt Köln, zur zukünftigen Vermeidung solcher Vergehen, generel-
le Präventivmaßnahmen ergriffen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer    Verwaltungspolitischer Sprecher 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln