Konsequenzen sexueller Belästigung

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2023 AN/0199/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 13.03.2023 Konsequenzen sexueller Belästigung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 13. März 2023 zu setzen. Anfang dieses Jahres wurden mehrere Fälle sexueller Belästigung durch einen Amtsarzt im Gesundheitsamt Kölns bekannt. Zwar wurde dieser Arzt schnell aus dem Verkehr gezogen, jedoch bleiben die genauen Konsequenzen unklar. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP- Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchen arbeitsrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen muss der Amtsarzt aufgrund seines Fehlverhaltens rechnen? 2. In welcher Art und Weise befindet sich der Amtsarzt momentan im Dienste der Stadt Köln? 3. Inwieweit hat die Stadt Köln, zur zukünftigen Vermeidung solcher Vergehen, generel- le Präventivmaßnahmen ergriffen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Verwaltungspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln