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AN/1319/2020

Busschleuse darf nicht als Abkürzung oder Raserstrecke mißbraucht werden

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 24.11.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 07.12.2020, TOP 8.1.5

Antrag_Busschleuse

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Antrag_Busschleuse

1765 Zeichen

Gemeinsamer Antrag                                                                                         
            23.11.2020 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,  DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von 
DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
 
Antrag:  
Busschleuse darf nicht als Abkürzung oder Raserstrecke mißbraucht werden 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt , kurzfristig durch bauliche Maßnahmen die Busschleuse 
Siedlung Iddelsfeld/Heinz-Kühn-Str. zu ertüchtigen und das Durchfahrtverbot durchzusetzen. 
 
Begründung: 
Die Busschleuse soll Schleichverkehr  durch die Siedlung Iddelsfeld verhindern. Leider erfüllt 
sie nicht mehr den gewünschten Zweck. Lieferdienste und private PKW , die in den letzten 
Jahren immer breiter geworden sind, können problemlos passieren  und tun dies auch . Eine 
Verbreiterung der Schleuse scheint nicht möglich, da sonst die inneren Zwillingsreifen der 
Busse keinen Halt mehr haben . In vielen anderen Städten erzwingen moderne vandalismus-
resistente auffahrende Poller das Durchfahrtverbot . In Verbindung mit einem stationären 
„Blitzer“ lassen sich auch mögliche Zerstörungen/Durchfahrten verhindern. 
 
gez. Winfried Seldschopf gez. Nijat Bakis gez. Andreas Altefrohne 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
Die LINKE – Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a  
51065 Köln

Beratungsverlauf (1)

07.12.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1319/2020
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
24.11.2020
Erstellt
24.11.2020 08:47