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Busschleuse darf nicht als Abkürzung oder Raserstrecke mißbraucht werden
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1319/2020 vom 24.11.2020
Stand: Am 07.12.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) geändert beschlossen.
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Antrag_Busschleuse
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Gemeinsamer Antrag 23.11.2020 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Busschleuse darf nicht als Abkürzung oder Raserstrecke mißbraucht werden Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt , kurzfristig durch bauliche Maßnahmen die Busschleuse Siedlung Iddelsfeld/Heinz-Kühn-Str. zu ertüchtigen und das Durchfahrtverbot durchzusetzen. Begründung: Die Busschleuse soll Schleichverkehr durch die Siedlung Iddelsfeld verhindern. Leider erfüllt sie nicht mehr den gewünschten Zweck. Lieferdienste und private PKW , die in den letzten Jahren immer breiter geworden sind, können problemlos passieren und tun dies auch . Eine Verbreiterung der Schleuse scheint nicht möglich, da sonst die inneren Zwillingsreifen der Busse keinen Halt mehr haben . In vielen anderen Städten erzwingen moderne vandalismus- resistente auffahrende Poller das Durchfahrtverbot . In Verbindung mit einem stationären „Blitzer“ lassen sich auch mögliche Zerstörungen/Durchfahrten verhindern. gez. Winfried Seldschopf gez. Nijat Bakis gez. Andreas Altefrohne Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion Die LINKE – Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln
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