0992/2021
Vergabe von bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2021
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0992/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2021 Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2021 stehen 189.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln zur Verfügung. Gemäß beigefügter Anlage beschließt die Bezirksvertretung Mülheim die Vergaben der bisher vor- liegenden Anträge der bezirksorientieren Mittel für das Jahr 2021. Die Antragsfrist wird verlängert bis zum 30.04.2021. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.03.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 58.787,78€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Die Antragsfrist endet am 31.03.2021. Bereits jetzt ist absehbar, dass bis dahin die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft werden, aus diesem Grund wird die Antragsfrist bis 30.04.2021 verlängert. Anlage
Beschlussvorschlag bezirksorientierte Mittel Anträge 2021 1-24
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Antrags- Nr. Antragsteller Projekt Antragseingang Zeitraum ab wann wird der Zuschuss benötigt beantragter Zuschuss (bezirksorientierte Mittel) Entscheidung beantragter Zuschuss (Kulturmittel) Entscheidung Anmerkung 1 Bürgerverein Köln-Flittard von 1989 e.V. 14. Ausstellung "Kunst und Handwerk in Köln-Flittard" 27.01.2020 25.-27.09.2020 01.07.2020 1.000,00 EUR 1.000,00 EUR 2 Interkultur e.V. Publizieren eines 2-sprachigen Buches von Menschen mit Migrationshintergrund (Literarische und kreative Aufarbeitung der eigenen (Migrations)-Geschichte nach und in Deutschland 27.11.2020 01.02. - 31.06.2021 01.02.2021 6.370,36 EUR 4.000,00 EUR 3 Jugendeinrichtung Aea51, KJA Köln gGmbH Jungen-Ballsportangebot 03.12.2020 01.01. - 31.12.2021 ca. Mitte 2021 2.200,00 EUR 2.200,00 EUR 4 offene Kinder.- und Jugendeinrichtung TeeNTown der KJA Köln OsterHerbstferienfahrt (Bildungs- und Freizeitreise für Kinder und Jugendliche aus Köln Mülheim und Buchforst) 03.12.2020 05. - 10.04.20201 Mitte 2021 4.652,52 EUR 4.652,52 EUR 5 Eltenrat KiTa St. Maria Himmelfahrt Webbasierte Plattform - informiert während der Corona-Zeit über aktuelle Hygienekonzepte und Maßnahmen sowie über die Motivation und Zielsetzung der KiTa 09.12.2020 01.01. - 01.03.2021 01.03.2021 6.699,00 EUR 0,00 EUR 6 Buchheimer Selbsthilfe e.V. Ferienangebote (Oster-, Sommer- und Herbstferien) für Buchheimer Kinder 10.12.2020 29.03. - 23.10.2021 15.03.2021 2.000,00 EUR 2.000,00 EUR 7 Schmitz un Fründr KG vun 2016 e.V. Begrüßung neuer Anwohner in Köln-Höhenhaus durch Flyeraktion 04.01.2021 Ende 2020 - Frühjahr 2021 zum nächstmöglichen Zeitpunkt 169,00 EUR 169,00 EUR 8 Kulturwoche Kölner Schüler e.V. Anschaffung von Spiegelreflexkamera, Laptop und Scanner für digitale Veranstaltungen 04.01.2021 01.01. - 31.12.2021 so bald wie möglich 1.450,00 EUR 1.450,00 EUR 9 FEE-Fördern und Erfolge ernten e.V. Digitalisierungsoffensive 2021 und Lernförderung 23.12.2020 01.01. - 31.12.2021 01.01.2021 5.570,00 EUR 5.570,00 EUR Dringlichkeits- entscheidung vom 02.02.2021 10 Mülheimer Wassersport e.V. 100jähriges Jubiläum, des Mülheimer Wassersports e.V. Erstellun einer Dokumentation 11.01.2021 01.01. - 01.04.2021 01.03.2021 6.713,00 EUR 3.000,00 EUR 11 Anadolu Kultur und Sport Verein e.V. Sportfest in Buchforst (Jugendliche in Buchforst ansprechen und für den Sport gewinnen) 21.01.2021 19.09.2021 September 2021 800,00 EUR 800,00 EUR 12 Kölner Jugendzentren gGmbH Köln Rheinblick Sounds: Kinder und Jugendliche sollen an Musik- produktion und Tontechnik herangeführt werden 29.01.2021 04.03. - 09.12.2021 04.03.2021 3.933,00 EUR 3.933,00 EUR 13 Förderverein Rhein-Gymnasium Köln- Mülheim e.V. Bau einer Sternwarte auf dem Dach des Rhein-Gymnasiums und entsprechende Inbetriebnahme. Die Bezirksvertretung bittet darum, über den Tag der offenen Tür hinaus den Zugang für die Mülheimer Bevölkerung und insbesondere Mülheimer Schulen zu ermöglichen 17.02.2021 04 - 12/2021 05/2021 10.000,00 EUR 5.000,00 EUR 14 Runder Tisch Buchforst e.V. "Straßengold" Fest zur Förderung des Zusammenlebens der Anwohner*innen und Anlieger*innen auf der Kalk-Mülheimer Str. am 05.09.2021 22.02.2021 Mai 2021 - 05.09.2021 01.05.2021 2.850,00 EUR 2.850,00 EUR 15 Runder Tisch Buchforst e.V. "Weihnachtsmarkt Buchforst 2021" Familien- und Bürgerfest und adventliche Aktionen im Veedel 22.02.2021 25.11. - 18.12.2021 ab Oktober 2021 2.819,00 EUR 900,00 EUR 16 Johann-Bendel Realschule Köln Mülheim "Starke Klasse"-"Starke Pänz", Training zum sozialen Lernen und zur Gewaltprävention der Schüler der 5. und 7. Jahrgangsstufe 26.02.2021 23.08.2021 - 24.06.2022 01.09.2021 5.400,00 EUR 5.400,00 EUR 17 Netzwerk "Sportive Kids" e.V. Ferienprogramm - Circuittraining und Rugby-Ballsport 03.03.2021 01.07. - 23.10.2021 15.04.2021 3.909,00 EUR 3.909,00 EUR 18 Mülheimer Turnverein Köln von 1850 Bau eines multifunktionalen Kunststoffplatzes auf der Sportanlage des MTV Köln 1850 am Herler Ring 05.03.2021 Herbst 2021 - Frühjahr 2022 01.10.2021 6.154,26 EUR 6.154,26 EUR 2021: Übersicht über die eingegangenen Anträge und den Sachstand Antrags- Nr. Antragsteller Projekt Antragseingang Zeitraum ab wann wird der Zuschuss benötigt beantragter Zuschuss (bezirksorientierte Mittel) Entscheidung beantragter Zuschuss (Kulturmittel) Entscheidung Anmerkung 2021: Übersicht über die eingegangenen Anträge und den Sachstand 19 Interkultur e.V. Gurbet: Von der Vergangenheit in die Gegenwart 05.03.2021 01.02. - 31.11.2021 ab sofort 2.700,00 EUR 2.700,00 EUR 20 Mülheim … anders (Wolgang Hippe) Fotokalender "Mülheim … anders" 05.03.2021 fortlaufend - 31.01.2022 01.08.2021 700,00 EUR 700,00 EUR 21 Offene Jazz Haus Schule e.V. BalkonMusik (Konzerte in den Innenhöfen der Hermann-Kunz-Siedlung und der Carlswerk-Siedlung Köln-Buchheim 05.03.2021 20.03.2021 20.03.2021 700,00 EUR 700,00 EUR 22 St. Sebastianus Schützenbruderschaft Mülheim am Rhein von 1435 Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zum Erhalt des Brauchtums (Schützenheim) 05.03.2021 04.10.2021 sofort 1.700,00 EUR 1.700,00 EUR 23 Förderverein für psych. Kranke Mitbürger im Stadtbezirk Köln-Mülheim e.V. Öffentlicher Gesprächskreis im SPZ (Sozialpsychiatrisches Zentrum Köln-Mülheim) zum Thema: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft nach Corona? - Utopien im 21. Jahrhundert 08.03.2021 sobald als möglich - Ende 12/2021 Dez 21 650,00 EUR 650,00 EUR 24 Et Kapellche e.V. Lichtinstallation für unterschiedliche kulturelle musikalische Veranstaltungen 10.03.2021 ab sofort 6.000,00 EUR 3.000,00 EUR Gesamtsummen 80.039,14 € 53.687,78 € 5.100,00 € 5.100,00 € GESAMT REST: verbleiben (bei 100%): 109.760,86 € 136.112,22 € 713,48 € 713,48 € 136.825,70 € Bezeichnung Teilergebnis-/finanzplan Ansatz 2020 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 94.700,00 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 56.900,00 Sportförderung 19.100,00 Kulturförderung "T-Mittel" 19.100,00 Gesamtbetrag 2020 189.800,00 Übersicht über die bezirksorientierten Kulturmittel (Betrag lt. Info von Herrn Schnabel) Auszahlung/Erstattung konsumtive "sonstige Kulturmittel" (nicht im DR) Bezeichnung Teilergebnis-/finanzplan Ansatz 2020 Kulturförderung "Verwaltungsmittel" 5.813,48 5.813,48 Auszahlung/Erstattung konsumtive "T-Mittel" (Die Mittel sind grundsätzlich deckungsfähig)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Kalk-Mülheimer Straße
- Herler Ring 05
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Details
- Aktenzeichen
- 0992/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 12.03.2021
- Erstellt
- 12.03.2021 09:48