Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Stadtarbeitgemeinschaft Behindertenpolitik

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• Anlage 1 Voten der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behindertenpolitik

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  1/1 Anlage 1 Votum der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinder- tenpolitik zu den Vorlagen - „Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates, 0894/2021“ und - „Änderung der Hauptsatzung in Belangen der Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behindertenpolitik und anschließende Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen auf Vorschlag der StadtAG Behindertenpolitik, 0935/2021“ Mitglieder: Votum ja zu beiden Vorlagen Bereich A: Menschen mit psychischen Beein- trächtigungen Sandy Drögehorn X Bereich B: Menschen mit Lernschwierigkeiten und mehrfacher Behinderung Heinz-Peter Helmes X Bereich C: Menschen mit Gehbehinderungen Horst Ladenberger X Bereich D: Menschen mit Sehbehinderungen Paul Intveen X Bereich E: Menschen mit Hörbehinderungen Annette Hepp X Bereich F: Menschen mit anderen Behinderun- gen und chronischen Erkrankungen Jutta Geurten X Bereich G: Vereine und Verbände mit Querschnittsaufgaben in der Behindertenhilfe Sozialverband Deutschland e. V. Bezirk Köln-Leverkusen-Erftkreis Uta Grimbach- Schmalfuß X Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Andreas Weber X Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH Alexandra Dicks X AWO Kreisverband Köln e.V. Andreas Thermann X Deutsches Rotes Kreuz Wolfgang Schaefer X Der Paritätische Wohlfahrtsverband Steven Adam X Synagogen-Gemeinde Köln Alina-Toyah Schiller X

• Beschlussvorlage Rat

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/161/2 Vorlagen-Nummer 0894/2021 Freigabedatum 18.03.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Stadtarbeitgemeinschaft Behindertenpolitik Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der stimm- berechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die nachstehenden Personen als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die folgenden Ausschüsse: Ausschuss Sachkundige Einwoh- ner*innen Stellvertretung Anregungen und Beschwerden Andreas Albrecht Achim Schmitz Bauausschuss Manuela Kohlhaas Helga Mesmer Jugendhilfeausschuss Juliane Passavanti Lydia Richter Gesundheitsausschuss Uta Grimbach-Schmalfuß Dr. Dr. Rainer Broicher Gleichstellung von Frauen und Männern Dr. Klara Groß – Eli- xmann Ulrich Höddinghaus Ausschuss für Kunst und Kultur Ute Palm Uta Grimbach-Schmalfuß Ausschuss für Schule und Wei- terbildung Stephanie Stangier Ulrike Müller-Hardt Ausschuss für Soziales und Se- nioren Paul Intveen Frank Feles Sportausschuss Achim Schmitz Ingo Wellsandt Stadtentwicklungsausschuss Bernd Fahlenbock Manuela Kohlhaas Verkehrsausschuss Bernd Fahlenbock Herr Jürgen Over Ausschuss für Umwelt und Grün Frank Feles Hilde Naurath Rat 23.03.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behinder- tenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige Einwohner*innen in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtent- wicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfe- angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Ausschüsse vorschla- gen, die der Rat gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt. Die Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik kann am 22.03.2021 pandemiebedingt nicht stattfinden. Aus diesem Grund haben die stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behin- dertenpolitik ausnahmsweise per Mail ein Votum für die sachkundigen Einwohner*innen und deren Vertretungen abgeben können. Die stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behindertenpolitik haben den Vorschlag der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen, die vorgenannten Personen als sachkundige Einwohner*innen in die entsprechenden Fachausschüsse des Rates zu entsenden, mit einem positiven Votum zugestimmt. Eine Übersicht der Voten ist als Anlage1 beigefügt. Begründung der Dringlichkeit Die Vorlage an den Rat, erfolgt, damit die Mitwirkung der mit Votum der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behindertenpolitik vorgeschlagenen sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen so schnell wie möglich erfolgen kann. Anlage 1: Voten der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik