Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Stadtarbeitgemeinschaft Behindertenpolitik

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Anlage 1 
 
Votum der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinder-
tenpolitik zu den Vorlagen  
- „Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des 
Rates, 0894/2021“ und  
- „Änderung der Hauptsatzung in Belangen der Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG)  
Behindertenpolitik und anschließende Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen 
auf Vorschlag der StadtAG Behindertenpolitik, 0935/2021“ 
 
Mitglieder: 
 
 Votum ja zu beiden 
Vorlagen 
Bereich A:  
Menschen mit psychischen Beein-
trächtigungen 
Sandy Drögehorn X 
 
Bereich B:  
Menschen mit Lernschwierigkeiten 
und mehrfacher Behinderung  
 
Heinz-Peter Helmes X 
 
Bereich C:  
Menschen mit Gehbehinderungen 
 
Horst Ladenberger X 
Bereich D: 
Menschen mit Sehbehinderungen 
 
Paul Intveen X 
Bereich E:  
Menschen mit Hörbehinderungen 
 
Annette Hepp X 
Bereich F:  
Menschen mit anderen Behinderun-
gen und chronischen Erkrankungen 
 
Jutta Geurten X 
 
Bereich G:  
Vereine und Verbände mit Querschnittsaufgaben in der Behindertenhilfe 
 
Sozialverband Deutschland e. V. 
Bezirk Köln-Leverkusen-Erftkreis 
 
Uta Grimbach-
Schmalfuß 
X 
Caritasverband für die Stadt Köln 
e.V. 
 
Andreas Weber 
 
X 
Diakonisches Werk Köln und Region 
gGmbH 
 
Alexandra Dicks X 
AWO Kreisverband Köln e.V. 
 
Andreas Thermann 
 
X  
 
 
Deutsches Rotes Kreuz 
 
Wolfgang Schaefer 
 
X 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Steven Adam 
 
X 
Synagogen-Gemeinde Köln Alina-Toyah Schiller 
 
X

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0894/2021 
Freigabedatum 
18.03.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag 
der Stadtarbeitgemeinschaft Behindertenpolitik 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der stimm-
berechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die nachstehenden 
Personen als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen gemäß § 58 Abs. 4 
Gemeindeordnung NRW in die folgenden Ausschüsse: 
 
Ausschuss  Sachkundige Einwoh-
ner*innen  
Stellvertretung  
Anregungen und Beschwerden Andreas Albrecht Achim Schmitz 
Bauausschuss  Manuela Kohlhaas Helga Mesmer 
Jugendhilfeausschuss  Juliane Passavanti  Lydia Richter 
Gesundheitsausschuss  Uta Grimbach-Schmalfuß  Dr. Dr. Rainer Broicher 
Gleichstellung von Frauen und 
Männern Dr. Klara Groß – Eli-
xmann 
Ulrich Höddinghaus 
Ausschuss für Kunst und Kultur  Ute Palm  Uta Grimbach-Schmalfuß  
Ausschuss für Schule und Wei-
terbildung  
Stephanie Stangier Ulrike Müller-Hardt 
Ausschuss für Soziales und Se-
nioren  
Paul Intveen Frank Feles 
Sportausschuss  Achim Schmitz Ingo Wellsandt 
Stadtentwicklungsausschuss  Bernd Fahlenbock Manuela Kohlhaas 
Verkehrsausschuss  Bernd Fahlenbock  Herr Jürgen Over 
Ausschuss für Umwelt und Grün  Frank Feles Hilde Naurath 
 
 
Rat 23.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behinder-
tenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige 
Einwohner*innen in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtent-
wicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfe-
angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Ausschüsse vorschla-
gen, die der Rat gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt.  
Die Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik kann am 22.03.2021 pandemiebedingt nicht 
stattfinden. Aus diesem Grund haben die stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behin-
dertenpolitik ausnahmsweise per Mail ein Votum für die sachkundigen Einwohner*innen und 
deren Vertretungen abgeben können.  
Die stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG Behindertenpolitik haben den Vorschlag der 
Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen, die vorgenannten 
Personen als sachkundige Einwohner*innen in die entsprechenden Fachausschüsse des 
Rates zu entsenden, mit einem positiven Votum zugestimmt.  
Eine Übersicht der Voten ist als Anlage1 beigefügt. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Vorlage an den Rat, erfolgt, damit die Mitwirkung der mit Votum der stimmberechtigten 
Mitglieder der StadtAG Behindertenpolitik vorgeschlagenen sachkundigen Einwohner*innen 
in den Ausschüssen so schnell wie möglich erfolgen kann.  
 
 
Anlage 1:  
Voten der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik