Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Nr.: A-R/0023/2007

V/0487/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Nr.: A-R/0023/2007 "Leitlinien für 
Städteverbindungen entwickeln" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.08.2007 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zu den Städtepartnerschaften und Städtever-
bindungen sowie den sonstigen internationalen Aktivitäten der Stadt Münster zu erstellen, in 
dem auf folgende Teilaspekte eingegangen wird: 
 
1.1. Zeitpunkt und Anlass zur Begründung der einzelne Städtepartnerschaften bzw. -
verbindungen und der internationalen Kontakte  
1.2. Entwicklung der Städtepartnerschaften bzw. -verbindungen und der internationalen 
Kontakte  
1.3. Einbeziehung Dritter  
1.4. Verankerung der Städtepartnerschaften bzw. –verbindungen in der Bürgerschaft 
1.5. differenzierte Standortbeschreibung  
1.6. Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen 
1.7. Bedeutung und Wirkung von  projektbezogenen internationalen Kooperationen 
1.8. Bisher bekannte und nicht aufgegriffe Partnerschaftsersuchen 
 
2. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Nr. A-R/0023/2007 (Anlage) ist im 
Rahmen dieses Berichtes mit aufzubereiten.  
3. Der Bericht ist in der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Internationale Beziehungen“ vorzustel-
len und zu erörtern mit dem Ziel eine Handlungsempfehlung für den Hauptausschuss zu 
entwickeln, der sowohl den sachlichen Möglichkeiten und Grenzen, als auch der Ressour-
cenlage angemessen Rechnung trägt.  
II. Kosten/Folgekosten 
 
4. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung dieser Entscheidung keine unmit-
telbaren Kosten entstehen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0487/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Kupferschmidt 
Ruf: 
492 60 40 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.08.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0487/2007 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 13.06.2007 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Nr. A-R/0023/2007 „Leitlinien für Städteverbindungen entwickeln“ an den Hauptausschuss verwie-
sen.  
 
Der Antrag hat zum Ziel, gemeinsam mit dem Interfraktionellen Arbeitskreis „Internationale Bezie-
hungen“ das aktuell geltende Städtepartnerschaftsmoratorium zu überprüfen und Leitlinien für 
neue Städteverbindungen zu entwickeln.  
 
Die Verwaltung wird diesen Antrag zum Anlass nehmen, eine grundsätzliche Zwischenbilanz über 
Städtepartnerschaften, Städtefreundschaften und Städtenetzwerk-Verbindungen der Stadt Münster 
zu ziehen. Diese Zwischenbilanz wird jedoch nicht nur eine Standortbestimmung darstellen, son-
dern auch einen Rückblick auf die Anlässe und Dauer der einzelnen Kontakte geben. Nur so las-
sen sich möglicherweise aktuelle Probleme aus der historischen Entwicklung erklären und verdeut-
lichen. Da viele Städtepartnerschaften auch von einem breitgefächerten bürgerschaftlichen Enga-
gement mitgetragen werden, ist auch dies unter Einbeziehung der Rolle des Amtes des Rates und 
des Oberbürgermeisters darzustellen. Nur so lässt sich verdeutlichen, wie tief verwurzelt einige 
Städtepartnerschaften in der münsteraner Bürgerschaft sind.  
Dieser Blick auf die klassischen Städtepartnerschaften sollte aber auch erweitert werden, um die 
Städteverbindungen, die im Bereich der interkommunal en Zusammenarbeit institutionalisiert sind. 
Zu nennen sind hier insbesondere die Aktivitäten im Städtedreieck im Rahmen der Euregio, sowie 
die zahlreichen themenbezogene Städteverbindungen, wie z.B. Münster – Grenoble im Rahmen 
der Technologieförderung, oder die Mitgliedschaften der Stadt Münster  in internationalen Städte-
netzwerken wie Healthycitys, Eurocitys. 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL hat unter anderem zum Ziel, gemeinsam mit 
der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Internationale Beziehungen“ das seit Mitte der 90er Jahre 
bestehende Moratorium zu überprüfen und Leitlinien für neue „Städteverbindungen“ zu entwickeln. 
Als Grundlage hierfür wird die Verwaltung in dem zu erstellenden Bericht die aktuell registrierbaren 
Interessenlagen anderer Städte im Rahmen der Globalisierung (z.B. Kooperationsinteressen chi-
nesischer Städte) sowie die in der Vergangenheit aufgrund des Ratsbeschluss aus den 90er Jah-
ren abschlägig beschiedenen Anfragen darstellen.  
 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL geht davon aus, dass die bisherige Palette 
der Partnerschaften und die darauf fußende Beschlusslage (keine weiteren Städtepartnerschaften) 
im Hinblick auf eine differenzierte Betrachtung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe diskutiert und 
bewertet werden soll und dass auf dieser Grundlage eine Empfehlung zur zukünftigen Ausrichtung 
unserer internationalen Beziehungen erfolgen soll. 
 
Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, welche Ressourcen (Sach-, Personal- und Pro-
grammmittel) in dieses Feld seitens der Stadt zukünftig hineingegeben werden sollte. 
 
Insofern wird auch der Bereich der Ressourcenlage bilanziert und im Hinblick auf zukünftige Mög-
lichkeiten bewertet werden. 
 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                 Antrag Nr.: A-R/0023/2007 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem interfraktionellen 
Arbeitskreis „Internationale Beziehungen“ das aktuell geltende 
Städtepartnerschaftsmoratorium zu überprüfen und Leitlinien für neue 
Städteverbindungen zu entwickeln. Beide verpflichten sich dabei zur 
Zurückhaltung und zur Orientierung an den haushaltspolitischen 
Gegebenheiten. Bestandteil der Leitlinien ist ein zukunftsfähiges 
Personalkonzept zur Betreuung der bestehenden und neuen 
internationalen Beziehungen. 
 
Begründung: 
 
Münster genießt international einen guten Ruf, Ausdruck davon sind 
häufige Anfragen von Städtevertretern aus der ganzen Welt, die Interesse 
an einer Städtepartnerschaft bekunden. Dem steht das Moratorium aus 
der Mitte der 90er Jahre entgegen, das den Abschluss neuer 
Partnerschaftsverträge verbietet. 
Mit dem Antrag soll die Verwaltung den Auftrag erhalten, gemeinsam mit 
dem interfraktionellen Arbeitskreis dieses Moratorium zu überprüfen und 
gegebenenfalls Leitlinien für neue Städteverbindungen zu entwickeln. 
Bestehende Partnerschaften dürfen durch evtl. neue Aktivitäten nicht 
beeinträchtigt werden. 
 
 
gez. Manfred Kehr 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Hery Klas 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag 
 
„Leitlinien für Städteverbindungen 
entwickeln“
 
04.06.2007