2019/0157
Radstrategie und Ergebnisse der Arbeitsgruppen mit der Initiative Radentscheid
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2019/0157
5987 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
28.05.2019
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat I
Amt: Straßenverkeh rs-
und Tiefbauamt OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2019/0157
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Radstrategie und Ergebnisse der Arbeitsgruppen mit der Initiative Radentscheid
Vorlage vom: 06.05.2019
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat nimmt die Ergebnisse der Verhandlung zwischen Stadtverwaltung und der
Initiative Radentscheid zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage 1 beigefügte
Radstrategie Darmstadt als Grundsatzprogramm zur künftigen Förderung des
Radverkehrs.
Anlagen: Kurzbericht Maßnahmen Radverkehr Q1 -19
Radstrategie Darmstadt
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
- 2 -
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.05.2019
Mit dem Beschluss der Vorlage 2018/0179 wurde das Bürgerbegehren der Initiative
Radentscheid Darmstadt formal für unzulässig erklärt, jedoch gleichzeitig der Verwaltung der
Auftrag gegeben, mit der Initiative in Verhandlungen zu treten, da beide Seiten das
strategische Ziel eint, den Radverkehr zu fördern. Zudem wurde ein Sonder-
Investitionsprogramm 4 x 4 (vier zusätzliche Stellen und vier Millionen EUR/Jahr für die
nächsten vier Jahre) beschlossen.
Für die Verhandlungen mit der Initiative Radentscheid wurden als externe Experten und
Mediatoren der Bundegeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Herr
Burkhard Stork, und Prof. Jürgen Follmann, Dekan im Fachbereich Bauingenieurwesen der
Hochschule Darmstadt, gewonnen.
Zwischen September 18 und Februar 2019 fanden zwischen der Initiative Radentscheid, dem
ADFC und der Fachverwaltung insgesamt 13 Arbeitsgruppen-Sitzungen zu den Themen
„Radstrategie“, „Radnetz“ und „Sofortmaßnamen“ statt. Die Zwischenergebnisse wurden in
einer Lenkungsgruppe besprochen, die zusätzlich auch aus der Verwaltungsspitze mit
Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadträtin Dr. Barbara Boczek bestand.
In der Arbeitsgruppe „Radstrategie“ wurde gemeinsam ein politisches Grundsatzpapier
erarbeitet, das Leitlinien, Handlungsfelder, strategische Ziele und Qualitätsstandards für die
künftige Förderung des Radverkehrs beschreibt. In Städten wie z. B. Karlsruhe war ein solcher
Grundsatzbeschluss (Karlsruher 20-Punkte-Programm für mehr Radverkehr) die Basis für die
weitere erfolgreiche Entwicklung zur Fahrradstadt. Auch das Land Hessen hat sich mit der
Nahmobilitätsstrategie ein ähnliches Grundsatzpapier gegeben. Für Darmstadt fehlte bislang
ein vergleichbarer Ansatz. Mit einem Beschluss der in Anlage 1 erarbeiteten „Radstrategie
Darmstadt“ wird die Voraussetzung für eine konzeptionelle Fortschreibung des Radverkehrs in
Darmstadt geschaffen.
In der Arbeitsgruppe „Sofortmaßnahmen“ wurden Verbesserungen im Radverkehrsnetz
erörtert, die als Kleinmaßnahmen auf Verwaltungsebene angegangen werden können. Hierzu
zählen u. a. das Setzen von Pollern, um Falschparken auf Geh- und Radwegen zu vermeiden,
Bordsteinabsenkungen, Grünschnitt, Führung an Baustellen und ähnliche Themen. Die
Verwaltung stellt in Aussicht, die hier definierten Themenfelder und konkreten
Verbesserungsvorschläge – sofern keine Einwände aus fachlicher Sicht bestehen – umzusetzen.
Wie der Quartalsbericht 1/2019 (siehe Anlage 2) zeigt, wurde hier an vielen Stellen bereits
verbessert. Es wurde aber auch deutlich, dass planerische Klein-Maßnahmen wie z. B. der
Entfall von Parkplätzen zugunsten einer regelkonformen Radverkehrsführung von der
Verwaltung nicht ohne politischen Beschluss umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird
daher zu entsprechenden Straßenzügen gesonderte Vorlagen einbringen.
In der Arbeitsgruppe „Radnetz“ wurde gemeinsam unter Mitwirkung eines externen Büros das
noch aus dem Jahr 2006 stammende Radverkehrs-Zielnetz weiterentwickelt. Das Zielnetz
definiert den Bedarf an Haupt- und Nebenverbindungen im Radnetz. Zudem wurden Szenarien
entwickelt (Querschnitte), wie Hauptverkehrsstraßen-Abschnitte gemäß den Forderungen des
Radentscheids nach baulich getrennten und breiten Radverkehrsanlagen aussehen könnten
und welche Auswirkungen dies für die anderen Verkehrsträger (Kfz, ÖPNV, Fuß) hätte. Diese
Szenarien sind wertvolle Grundlagen für künftig zu erstellende Planungen. An vielen Stellen im
Stadtgebiet würden sich qualitativ ansprechende Radverkehrsanlagen realisieren lassen, wenn
auf jeweils einen Kfz-Streifen verzichtet wird. Zudem wurde seitens der Verwaltung ein
- 4 -
Umsetzungs- und Maßnahmenprogramm für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Diese
Umsetzungsstrategie umfasst eine Road-Map von über 50 Einzelmaßnahmen, die abhängig
von den personellen Ressourcen (z. B. Besetzung offener Stellen) und der politischen
Beschlusslage umgesetzt werden könnte. Es zeigt sich jedoch in der Diskussion, dass aus Sicht
des Radentscheids hier viele Maßnahmen nicht den geforderten Qualitätsansprüchen gerecht
werden (z. B. gemeinsame Führung von Fuß- und Radverkehr, abschnittsweise Planungen mit
Radschutzstreifen), so dass eine Einigung auf ein gemeinsames Maßnahmenprogramm noch
aussteht. Ziel ist es, hierzu nach der Sommerpause eine gesonderte Vorlage zu den
Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Radnetz“ vorzulegen.
Darmstadt, den 06.05.2019
Dezernat I Dezernat III
i. V.
Jochen Partsch Jochen Partsch
Oberbürgermeister Oberbürgermeister
anlage 1
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Umgesetzte Maßnahmen zur
Verbesserung der
Radverkehrsinfrastruktur
in Darmstadt
1. Quartal 2019
2 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
In den letzten drei Monaten wurden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehr s-
infrastruktur in Darmstadt umgesetzt.
Inhalt
Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen ................................ ................................ ................. 4
Geh- und Radweg Heidelberger Straße Lincolnsiedlung (1.200 m) ................................ ....... 4
Radfahrstreifen Heidelberger Straße Ri. Norden, Annastraße bis Heinrichstraße (100 m) ..... 5
Maßnahmen an Nebenstraßen ................................ ................................ .............................. 6
Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer ................................ .............. 6
Einbahnstraße Gutenbergstraße (200 m) ................................ ................................ ........ 6
Einbahnstraße Roßdörfer Straße (300 m) ................................ ................................ ....... 7
Einbahnstraße Steinackerstraße (150 m) ................................ ................................ ........ 8
Einbahnstraße Soderstraße / Pädagogstraße (150 m) ................................ ..................... 9
Maßnahmen an Kreuzungen ................................ ................................ ............................... 10
Aufgeweitete Radaufstellstreifen ................................ ................................ ...................... 10
Aufgeweiteter Radaufstellstreifen Moltkestraße / Haardtring ................................ .......... 10
Aufgeweiteter Radaufstellstreifen Messeler -Park-Straße / Frankfurter Landstraß e
(Wixhausen) ................................ ................................ ................................ ................. 11
Pilotprojekt „Grüner Pfeil für Radfahrer“ ................................ ................................ .......... 12
Grafenstraße / Bleichstraße ................................ ................................ ......................... 12
Heinheimer Straße / Rhönring ................................ ................................ ...................... 13
Holzhofallee / Groß -Gerauer Weg / Berliner Allee ................................ .......................... 13
Kleinmaßnahmen: Fahrrad -Abstellanlagen ................................ ................................ ......... 14
Abstellanlagen an Schulen ................................ ................................ ............................... 14
Georg-Büchner-Schule ................................ ................................ ................................ .. 14
Andersenschule / Brechtschule / Graupnerschule / Elly -Heuss-Knapp-Schule /
Friedrich-Ebert-Schule / Lichtenbergschule / Mornewegschule ................................ ...... 15
Kindergarten der Andreasgemeinde ................................ ................................ .............. 15
Akademie für Tonkunst ................................ ................................ ................................ 15
Schlösschen und Nachbarschaftsgarten im Prinz -Emil-Garten ................................ ........ 16
Abstellanlagen an Bahnhöfen ................................ ................................ ........................... 17
Kranichstein Bahnhof ................................ ................................ ................................ ... 17
Ostbahnhof ................................ ................................ ................................ .................. 17
Abstellanlagen an Straßenbahnhaltestellen ................................ ................................ ...... 18
Bessunger Straße, Haltestelle „Orangerie“ ................................ ................................ .... 18
Kleinmaßnahmen: Sperrpfosten ................................ ................................ ......................... 19
Neue Sperrpfosten ................................ ................................ ................................ .......... 19
Kranichsteiner Straße, Ecke Gutenbergstraße ................................ ............................... 19
Frankfurter Straße Höhe Nordbahnhof, Einfahrt zum Täubcheshöhlenweg ...................... 20
3 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Entfernung von Sperrpfosten ................................ ................................ ........................... 21
Ida-Seele-Weg bei ehem. Bahnbrücke ................................ ................................ ........... 21
Unterführung Holzstraße / Justus -Liebig-Haus ................................ .............................. 22
Pankratiusstraße / Bürgerpark ................................ ................................ ..................... 23
Emilstraße / Riegerplatz ................................ ................................ .............................. 24
Verbesserung der Durchfahrtsbreite ................................ ................................ ................. 25
Bahnübergang Ostbahnhof ................................ ................................ ........................... 25
Pallaswiesenstraße stadteinwärts, Höhe Rößlerstraße ................................ ................... 26
Verbesserung der Sichtbarkeit von Sperrpfosten ................................ .............................. 27
Eleonorenschule ................................ ................................ ................................ ........... 27
4 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen
Geh- und Radweg Heidelberger Straße Lincolnsiedlung (1.200 m)
Der Geh- und Radweg auf der Westseite der Heidelberger Straße
zwischen Rüdesheimer Straße und Grenzweg wurde grundhaft
saniert.
Gemäß der Beschlussvorlage 2015/0557 wurde eine durchgäng i-
ge Breite von 3,50 m realisiert.
Vor der Sanierung gab es eine mit Pflasterbelag befestigte Fläche
von 1,50 m Breite sowie eine wassergebundene Decke von
1,50 m Breite. Beide Flächen waren in schlechtem Zustand.
Durch die höhere Breite und die glatte Oberfläche hat sich die
Befahrbarkeit dieser Radhauptroute zwischen Innenstadt / Bes-
sungen und Eberstadt deutlich verbessert.
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
5 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Radfahrstreifen Heidelberger Straße R i. Norden, Annastraße bis Heinrich-
straße (100 m)
Neue Breite: 2,50 m incl. Breitstrich.
April 2018 - vorher
März 2019 - nachher
6 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Maßnahmen an Nebenstraßen
Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer
Einbahnstraße Gutenbergstraße (200 m)
Juni 2015 - vorher
März 2019 - nachher
7 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Einbahnstraße Roßdörfer Straße (300 m)
Das westliche Teilstück zum Roßdörfer Platz wurde aus Sicherheitsgründen nicht freigegeben.
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
8 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Einbahnstraße Steinackerstraße (150 m)
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
9 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Einbahnstraße Soderstraße / Pädagogstraße (150 m)
Das westliche Teilstück zum Cityring wurde aus Sicherheitsgründen nicht freigegeben.
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
März 2019 - nachher
10 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Maßnahmen an Kreuzungen
Aufgeweitete Radaufstellstreifen
Mit einem Aufgeweiteten Radaufstellstreifen brauchen Radfahrer nicht im abgasbelasteten
Wartebereich der Autos zu stehen. Sie stehen im Sichtfeld der nachfolgenden Autofahrer, was
die Unfallgefährdung verringert, insbesondere mit rechtsabbiegenden Kfz, und Radfahrer we r-
den direkt und nicht umwegig über den Knotenpunkt geführt.
Aufgeweiteter Radaufstellstreifen Moltkestraße / Haardtring
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
11 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Aufgeweiteter Radaufstellstreifen Messeler -Park-Straße / Frankfurter Landstraße
(Wixhausen)
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
12 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Pilotprojekt „Grüner Pfeil für Radfahrer“
Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums unt ersucht die Bundesanstalt für Straßenwesen,
ob nach vorherigem Anhalten das Rechtsabbiegen für Radfahrer, trotz roter Ampel, an geei g-
neten Stellen durch einen grünen Pfeil erlaubt werden könnte.
Durch den Zusatz „nur Radverkehr“ ist das Abbiegen dann auch ausschließlich Fahrradfahrern
gestattet.
Das Forschungsprojekt läuft maximal ein Jahr an insgesamt 50 Kreuzungen in neun Städten,
darunter auch München, Stuttgart, Düsseldorf und Köln. Darmstadt ist die einzige hessische
Stadt.
Nach der Auswertung der St udie könnte 2020 über eine Anpassung der Straßenverkehrsor d-
nung und die dauerhafte Einführung eines neuen Verkehrszeichens „Grüner Pfeil für Radfahrer“
abgestimmt werden.
Grafenstraße / Bleichstraße
März 2019 - nachher
13 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Heinheimer Straße / Rhönring
März 2019 - nachher
Holzhofallee / Groß -Gerauer Weg / Berliner Allee
März 2019 - nachher
14 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Kleinmaßnahmen: Fahrrad-Abstellanlagen
Abstellanlagen an Schulen
Georg-Büchner-Schule
In der alten Radabstellanlage konnte nur das Vorderrad gesichert werden .
Die neue Radabstellanlage bietet eine Rahmenanschließ -Möglichkeit, zudem können die Räder
nicht mehr kippen.
März 2015 - vorher
März 2019 - nachher
15 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
März 2015 - vorher
März 2019 - nachher
Andersenschule / Brechtschule / Graupnerschule / Elly-Heuss-Knapp-Schule /
Friedrich-Ebert-Schule / Lichtenbergschule / Mornewegschule
- ohne Fotos -
Kindergarten der Andreasgemeinde
- ohne Fotos -
Akademie für Tonkunst
- ohne Fotos -
16 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Schlösschen und Nachbarschaftsgarten im Prinz -Emil-Garten
November 2016 - vorher
März 2019 - nachher
17 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Abstellanlagen an Bahnhöfen
Kranichstein Bahnhof
März 2019 - nachher
Ostbahnhof
März 2019 - nachher
18 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Abstellanlagen an Straßenbahnhaltestellen
Bessunger Straße , Haltestelle „Orangerie“
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
19 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Kleinmaßnahmen: Sperrpfosten
Neue Sperrpfosten
Kranichsteiner Straße, Ecke Gutenbergstraße
Zur Sicherstellung der Sichtbeziehung, wenn Radfahrende aus der Gutenbergstraße kommen.
März 2019 - nachher
20 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Frankfurter Straße Höhe Nordbahnhof, Einfahrt zum Täubcheshöhlenweg
Seit Errichtung eines Parkplatzes durch Fa. Merck kam es zu Kfz-Schleichverkehr durch den
Täubcheshöhlenweg. Nach Aufstellen eines Sperrpfostens wurde dieser über die Grünfläche
umfahren.
Deshalb wurde im März 2019 ein weiterer Sperrpfosten aufgestellt.
Juni 2015 - vorher
März 2019 - nachher
21 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Entfernung von Sperrpfosten
Ida-Seele-Weg bei ehem. Bahnbrücke
Januar 2019 - vorher
März 2019 - nachher
22 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Unterführung Holzstraße / Justus-Liebig-Haus
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
23 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Pankratiusstraße / Bürgerpark
Oktober 2018 - vorher
März 2019 - nachher
24 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Emilstraße / Riegerplatz
Der Sperrpfosten auf dem Gehweg wurde entfernt.
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
25 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Verbesserung der Durchfahrtsbreite
Bahnübergang Ostbahnhof
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
26 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Pallaswiesenstraße stadteinwärts, Höhe Rößlerstraße
Der Mast wurde an den Rand versetzt.
Mai 2017 - vorher
März 2019 - nachher
Oktober 2018 - vorher
27 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Verbesserung der Sichtbarkeit von Sperrpfosten
Eleonorenschule
Mai 2017 - vorher
März 2019 – nachher
28 Umgesetzte Maßnahmen Radverkehrsinfrastruktur 1. Quartal 2019
Straßenverkehrs - und Tiefbauamt
Sachgebiet Radmobilität
III-66/4R-mh 2156
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1
Radstrategie Darmstadt
Präambel:
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bekennt sich zur Notwendigkeit einer
Verkehrswende und entwickelt mit dem Mobilitätskonzept 2030+ ein
ganzheitliches Konzept für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Als erste
Teilstrategie dieses Gesamtkonzepts ist der hier vorliegende
Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs zu verstehen. Hier werden
Qualitätsansprüche und Handlungsfelder der städtischen Radverkehrspolitik
definiert.
Ziel ist eine fahrradfreundliche Stadt mit einer einladenden und sicheren
Infrastruktur für alle Menschen, die Radfahren wollen.
A Handlungsfeld strategische Ziele:
A 1. Beitrag zur Stadtentwicklung: Die Radstrategie ist ein Beitrag zur
weiteren Entwicklung Darmstadts als lebenswerte und attraktive Stadt. Die
Verkehrswende mit einer Verlagerung von Autoverkehr auf mehr Radverkehr
führt zu einer Steigerung der Lebensqualität, trägt zur Aufenthaltsqualität und
zur sozialen Belebung des öffentlichen Raums bei und reduziert Lärm, Abgase
und Feinstaub. Radfahren ist bezahlbar und gesund.
2
A 2. Steigerung Modal Split: Der Modal-Split-Anteil des Radverkehrs
(Gesamtanteil aller Wege der Darmstädter Wohnbevölkerung) lag zuletzt bei
17% (SrV-Erhebung TU Dresden 2013). Dieser Radverkehrsanteil soll bis 2030
auf 30% gesteigert werden. Die Steigerung soll durch die Verlagerung von
Autofahrten auf das Fahrrad erreicht werden.
A 3. Zielnetz Radverkehr: Der aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2006 (VEP)
stammende Radverkehrs-Netzplan wird überarbeitet und fortgeschrieben. Die
Unterteilung in ein Hauptradnetz für die durchgängigen Achsen/Erschließung
zentraler Ziele und in ein Nebennetz für die ergänzende Erschließung im
Stadtteil/Quartier wird beibehalten. Im Hauptradnetz müssen für alle
Zielgruppen attraktive und sichere Angebote geschaffen werden, unabhängig
davon, ob es sich um Hauptverkehrsstraßen oder um Straßen/Wege im übrigen
Netz handelt. Künftige Radplanungen sind aus dem Blickwinkel von
schwächeren Verkehrsteilnehmern (wie Kinder, Senioren, unsicher
Radfahrende, mobilitätseingeschränkte Menschen) zu entwickeln.
A 4. Flächengerechtigkeit: Ein attraktives Radnetz braucht mehr Flächen. Dies
wird durch die Neuordnung des öffentlichen Raums ermöglicht. Die für den
Radverkehr benötigten Flächen werden zum größten Teil von Flächen des
bislang räumlich vorherrschenden Autoverkehrs bereit zu stellen sein. Die
Förderung des Radverkehrs soll keine Nachteile für den öffentlichen
Nahverkehr und den Fußverkehr haben.
3
A 5. Verkehrssicherheit: Es gilt die Grundregel der Straßenverkehrsordnung,
dass die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen der Flüssigkeit des
Verkehrs vorgeht. Es wird empfohlen, für umfangreiche Eingriffe in den
Straßenraum ein anlassbezogenes Sicherheitsaudit im Bestand nach den
Richtlinien für das Sicherheitsaudit an Straßen (RSAS) durchzuführen.
Bei schweren Radunfällen wird unverzüglich untersucht, ob weitere
Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind.
4
B Handlungsfeld Infrastruktur:
B1. Planung nach Stand der Technik 1: Die Richtlinie „Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen (ERA)“ in der jeweils gültigen Fassung wird als
verbindliches Regelwerk für alle Planungen und baulichen Maßnahmen
eingeführt. Es sind die in den Regelwerken genannten Regelbreiten zzgl. der
jeweiligen Sicherheitstrennstreifen als Mindestmaße anzuwenden.
Bei allen Planungen im eigenen Stadtgebiet setzt die Wissenschaftsstadt
Darmstadt mindestens die vom Land Hessen veröffentlichten Standards und
Musterlösungen zu den verschiedenen Führungsformen des Radverkehrs um.
Falls Planungen nach ERA im Konflikt zu EFA stehen, müssen Belastungen des
Fußverkehrs vermieden werden.
B2. Qualitätsoffensive Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen :
Alle Hauptverkehrsstraßen werden nach Möglichkeit ERA-Konform gemäß B1
mit Radverkehrsanlagen ausgestattet. Darüber hinaus setzt die
Wissenschaftsstadt Darmstadt auf die Entwicklung eines Qualitäts-Radnetzes.
Im Qualitätsnetz sollen Radfahrende entlang von Hauptverkehrsstraßen auf
eigenen Radverkehrsanlagen baulich getrennt vom Kfz-Verkehr und vom
Fußverkehr geführt werden. Die Radverkehrsanlagen sollen so ausgestaltet
sein, dass komfortabel überholt werden kann (Regelbreite bei
1 Standards zum Fußverkehr sollen zeitnah in einer eigenen Fußverkehrsstrategie oder im Rahmen des Mobilitätskonzepts
2030+ bearbeitet. Ziel ist es dabei auch, dass bei der Planung neuer Quartiere und bei kompletten Straßenumbauten zur
Förderung des Fußverkehrs die EFA als verbindliches Regelwerk eingeführt wird .
5
Einrichtungsverkehr 2,30 Meter laut ERA 2010) und missbräuchliches Befahren
und Halten durch Kfz-Verkehr verhindert wird.
B3. Qualitätsoffensive Radschnell-/Raddirektverbindungen : In der
Potentialanalyse des Landes Hessen für Radschnell- und Raddirektverbindung
kommt der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine besondere Rolle als
Oberzentrum und Knotenpunkt mehrerer Routenstränge zu. Die
Wissenschaftsstadt Darmstadt arbeitet aktiv an allen externen Planungen mit
und setzt auf eine attraktive Führung innerhalb des eigenen Stadtgebiets. Dabei
sollen die bestehenden Planungen Richtung Nord (Frankfurt) und Süd (Rhein-
Neckar) möglichst als eine durchgehende Radschnell-/Raddirektverbindung
durch das Stadtgebiet verbunden werden.
B4. Sichere Kreuzungen: An Kreuzungen besteht für Radfahrende eine erhöhte
Unfallgefahr. Die Führung des Radverkehrs an Kreuzungen wird je nach
Knotenpunktart und -größe zunächst mit entsprechenden Maßnahmen wie
Aufstellflächen und vorgezogenen Haltlinien verbessert. Damit soll die
Verkehrssicherheit für Radfahrende entscheidend verbessert werden.
Wichtigstes Kriterium ist die Sichtbarkeit des Radverkehrs im Knotenpunkt.
Knoten gleichen Typs sollen mit baugleichen Lösungen ausgestattet sein.
An mehrstreifigen Hauptverkehrsstraßen soll die Machbarkeit von
„geschützten Kreuzungen“ nach holländischem Vorbild vorrangig geprüft
werden. Dabei wird der Radverkehr im Seitenraum mittels Schutzinseln in den
optimalen Sichtbereich des Kfz-Verkehrs geführt.
6
Bei allen Neu-/Umplanungen von Kreuzungen wird auf freie Kfz-
Rechtsabbiegerspuren verzichtet, wenn das die Verkehrssicherheit erhöht.
Bei Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen mit untergeordneten Nebenstraßen
und Grundstückszufahrten sollen baulich getrennte Radwege (Geh- /
Radwege) so ausgeführt werden, dass Rad- und Fußverkehr niveaugleich die
Hauptverkehrsrichtung nutzen kann.
B5. Qualitätsoffensive Nebennetz / Fahrradstraßen: Die Wissenschaftsstadt
Darmstadt überarbeitet das bestehende Konzept „Fahrradstraßen“ und
schreibt es fort. Fahrradstraßen sollen ein positiver Beitrag für eine einladende
Infrastruktur sein. Mit einer durchgehenden Fahrgassenbreite von 4 Metern
sollen ein gesichertes Vorbeifahren am parkenden Kfz-Verkehr und ein
komfortables Nebeneinanderfahren möglich sein.
Auch im übrigen Nebennetz soll die Verbesserung des Radverkehrs gemäß den
Regelwerken angewendet werden. Dies betrifft Punkte wie Querungshilfen,
modale Filter, Sichtbeziehungen an den Knotenpunkten oder ausreichende
Sicherheitsabstände zum parkenden Kfz-Verkehr (Autotürbreite).
B6. Qualitätsoffensive Radparken : Die Anzahl sicherer und zentraler öffentlicher
Abstellanlagen im Stadtgebiet wird weiter erhöht. Eine besondere Bedeutung
liegt im Ausbau an Knotenpunkten mit dem öffentlichen Verkehr (Bike & Ride).
Für neue Wohngebiete und Bauvorhaben wird eine kommunale Fahrrad-
Stellplatzsatzung erarbeitet. Für das Parken von Lastenrädern werden
Angebote entwickelt. Für besonders bedeutende Ziele (City) und Quartiere
7
werden Bedarfsanalysen für Radparken erstellt. Bei Großveranstaltungen und
Events, bei denen Radständer entfernt werden müssen, wird attraktives
Radparken durch temporäre Lösungen angeboten und beworben.
B7. Intuitive Führung:
Radwege im Seitenraum sollen möglichst mit durchgehendem Rotasphalt
ausgestattet werden. Bei Fahrbahnführungen werden Roteinfärbungen auf
allen potentiellen Begegnungsflächen von Kfz/Rad vorgenommen, auch an LSA-
geregelten Knoten können Furten künftig rot eingefärbt werden.
B 8. Ergänzende Maßnahmen: Die in der interaktiven Karte des Radentscheids
eingetragenen Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur durch
Kleinmaßnahmen (Entfernen von Hindernissen wie Poller,
Bordsteinabsenkungen, Trixi-Spiegel, usw.) werden, soweit nicht fachliche
Gründe gegen einzelne Vorschläge sprechen, im Rahmen der Radoffensive
umgesetzt.
8
C Handlungsfeld Information und Kommunikation:
C1. Zählstellen / Daten: Um künftig aktuelle valide Daten zum Radverkehr zu
erhalten, setzt die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf ein Netz aus
Radzählstellen. Die Werte werden für Nutzer/innen und Interessierte z. B. über
die Website zugänglich gemacht. Auch die Machbarkeit der Nutzung von
digitalen Daten von Radfahrenden soll ergebnisoffen geprüft werden.
C 2.Mängelmelder: Der städtische Mängelmelder wird um die Kategorie
„Radverkehr: defekte Beschilderung/Wegweisung“; „Radverkehr: Abstellanlage
defekt/verschoben“; „Radverkehr: fehlende oder defekte Poller“ und
„Radverkehr: Oberflächenschäden“ ergänzt. Die Aufnahme weiterer Kategorien
wird geprüft.
C 3. Öffentlichkeitsarbeit:
Die Maßnahmen der Radstrategie werden mit pro-
aktiver Öffentlichkeitarbeit begleitet. Dazu zählen z. B. die Entwicklung einer
eigenen Dachmarke (Wort/Bildmarke), die Eröffnung von Infrastruktur-
Maßnahmen, die Erstellung von Informationsmaterialien und eine aktuelle
Online-Präsenz.
Neben der Öffentlichkeitsarbeit zu Infrastrukturprojekten werden Maßnahmen
und Aktionen zur gegenseitigen Rücksichtnahme (z. B. Miteinanderzonen
Fuß/Rad in Grünanlagen und Fußgängerzonen) und zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit ins Handlungsprogramm zur Öffentlichkeitsarbeit
aufgenommen.
9
C 4. Wissensmanagement: für die öffentliche Wahrnehmung, das Freisetzen
von Impulsen und Innovationen und die Fortbildung von Politik, Verwaltung
und Akteuren finden in Darmstadt regelmäßig Workshops, Seminare und
Konferenzen zu aktuellen Themen der Radverkehrsförderung statt. Dabei sucht
die Wissenschaftsstadt Darmstadt aktiv Kooperationspartner wie z. B. das Land
Hessen (AGNH), die Fahrradakademie, die Radverbände usw.
C5. Berichtswesen / Erfolgskontrolle: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt
informiert jedes Jahr in einem öffentlichen Bericht über den Status der
Umsetzungen.
10
D Handlungsfeld Arbeitsstrukturen:
D1: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt arbeitet aktiv in der landesweiten
Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität (AGNH) mit. Eine enge und konstruktive
Zusammenarbeit mit dem Land Hessen ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für das
Gelingen der strategischen Zielsetzungen auf kommunaler als auch auf
Landesebene.
D2: Wichtige Radverkehrs-Maßnahmen und -Planungen werden künftig in
einem „Fachbeirat Radverkehr“ vorbesprochen und evaluiert. Der Fachbeirat
soll neben der Verwaltung aus Vertreter/innen der Verkehrsverbände /
Initiativen und der Hochschule / Wissenschaft auch aus politischen
Vertreter/innen bestehen. Als Begleitinstrument der Radstrategie soll sich das
Gremium eine Geschäftsordnung geben. Die für Unfallberichterstattung
zuständigen Stellen sollen als Teil des Fachbeirats ständig vertreten sein.
D3: Die Zusammenarbeit mit der h_da und der TU Darmstadt wird gestärkt. Die
Expertise in Forschung und Lehre aus den verkehrsplanerisch relevanten
Disziplinen wird für die verkehrsplanerische Praxis zum gegenseitigen
Mehrwert genutzt.
11
E Handlungsfeld Anreizförderung:
E1: Lastenräder können aufgrund ihrer vielseitigen Nutzung Kfz-Fahrten und
Kfz-Besitz ersetzen. Die hohe Nutzung in Darmstadt ist ein besonderes
Alleinstellungsmerkmal. Für die weitere Förderung von Lastenrädern wird, wie
in vielen anderen Städten bereits erfolgreich etabliert, eine kommunale Kauf-
Anreizprämie geprüft. Lastenrad-Sharing-Angebote sollen ausgebaut werden.
E2: Für gemeinnützige Träger/Initiativen (Schulen, Hochschulen, Vereine, usw.)
wird ein Förderprogramm/Förderpreis entwickelt. Mit dieser Unterstützung
sollen eigene Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens umgesetzt werden
können.
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Punkt 11: Radstrategie und Ergebnisse der Arbeitsgruppen mit der Initiative Radentscheid (V-Nr. 2019/0157) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Stimmenthaltungen: Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und UWIGA
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Punkt 14: Radstrategie und Ergebnisse der Arbeitsgruppen mit der Initiative Radentscheid (V-Nr. 2019/0157) Der Vorlage wird zugestimmt. Gegenstimmen: FDP, UWIGA und 3 Stimmen aus AfD Stimmenthaltung: SPD und 1 Stimme aus AfD
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
28.05.2019
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat I
Amt: Straßenverkeh rs-
und Tiefbauamt OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
I
III 66
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2019/0157
Magistratsbeschluss -Nr.
220
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Radstrategie und Ergebnisse der Arbeitsgruppen mit der Initiative Radentscheid
Vorlage vom: 06.05.2019
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat nimmt die Ergebnisse der Verhandlung zwischen Stadtverwaltung und der
Initiative Radentscheid zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage 1 beigefügte
Radstrategie Darmstadt als Grundsatzprogramm zur künftigen Förderung des
Radverkehrs.
Anlagen: Kurzbericht Maßnahmen Radverkehr Q1 -19
Radstrategie Darmstadt
Datenschutzrelevante Anlage:
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Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom 29.05.2019
Der Vorlage wird zugestimmt.
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Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.05.2019
Mit dem Beschluss der Vorlage 2018/0179 wurde das Bürgerbegehren der Initiative
Radentscheid Darmstadt formal für unzulässig erklärt, jedoch gleichzeitig der Verwaltung der
Auftrag gegeben, mit der Initiative in Verhandlungen zu treten, da beide Seiten das
strategische Ziel eint, den Radverkehr zu fördern. Zudem wurde ein Sonder-
Investitionsprogramm 4 x 4 (vier zusätzliche Stellen und vier Millionen EUR/Jahr für die
nächsten vier Jahre) beschlossen.
Für die Verhandlungen mit der Initiative Radentscheid wurden als externe Experten und
Mediatoren der Bundegeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Herr
Burkhard Stork, und Prof. Jürgen Follmann, Dekan im Fachbereich Bauingenieurwesen der
Hochschule Darmstadt, gewonnen.
Zwischen September 18 und Februar 2019 fanden zwischen der Initiative Radentscheid, dem
ADFC und der Fachverwaltung insgesamt 13 Arbeitsgruppen-Sitzungen zu den Themen
„Radstrategie“, „Radnetz“ und „Sofortmaßnamen“ statt. Die Zwischenergebnisse wurden in
einer Lenkungsgruppe besprochen, die zusätzlich auch aus der Verwaltungsspitze mit
Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadträtin Dr. Barbara Boczek bestand.
In der Arbeitsgruppe „Radstrategie“ wurde gemeinsam ein politisches Grundsatzpapier
erarbeitet, das Leitlinien, Handlungsfelder, strategische Ziele und Qualitätsstandards für die
künftige Förderung des Radverkehrs beschreibt. In Städten wie z. B. Karlsruhe war ein solcher
Grundsatzbeschluss (Karlsruher 20-Punkte-Programm für mehr Radverkehr) die Basis für die
weitere erfolgreiche Entwicklung zur Fahrradstadt. Auch das Land Hessen hat sich mit der
Nahmobilitätsstrategie ein ähnliches Grundsatzpapier gegeben. Für Darmstadt fehlte bislang
ein vergleichbarer Ansatz. Mit einem Beschluss der in Anlage 1 erarbeiteten „Radstrategie
Darmstadt“ wird die Voraussetzung für eine konzeptionelle Fortschreibung des Radverkehrs in
Darmstadt geschaffen.
In der Arbeitsgruppe „Sofortmaßnahmen“ wurden Verbesserungen im Radverkehrsnetz
erörtert, die als Kleinmaßnahmen auf Verwaltungsebene angegangen werden können. Hierzu
zählen u. a. das Setzen von Pollern, um Falschparken auf Geh- und Radwegen zu vermeiden,
Bordsteinabsenkungen, Grünschnitt, Führung an Baustellen und ähnliche Themen. Die
Verwaltung stellt in Aussicht, die hier definierten Themenfelder und konkreten
Verbesserungsvorschläge – sofern keine Einwände aus fachlicher Sicht bestehen – umzusetzen.
Wie der Quartalsbericht 1/2019 (siehe Anlage 2) zeigt, wurde hier an vielen Stellen bereits
verbessert. Es wurde aber auch deutlich, dass planerische Klein-Maßnahmen wie z. B. der
Entfall von Parkplätzen zugunsten einer regelkonformen Radverkehrsführung von der
Verwaltung nicht ohne politischen Beschluss umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird
daher zu entsprechenden Straßenzügen gesonderte Vorlagen einbringen.
In der Arbeitsgruppe „Radnetz“ wurde gemeinsam unter Mitwirkung eines externen Büros das
noch aus dem Jahr 2006 stammende Radverkehrs-Zielnetz weiterentwickelt. Das Zielnetz
definiert den Bedarf an Haupt- und Nebenverbindungen im Radnetz. Zudem wurden Szenarien
entwickelt (Querschnitte), wie Hauptverkehrsstraßen-Abschnitte gemäß den Forderungen des
Radentscheids nach baulich getrennten und breiten Radverkehrsanlagen aussehen könnten
und welche Auswirkungen dies für die anderen Verkehrsträger (Kfz, ÖPNV, Fuß) hätte. Diese
Szenarien sind wertvolle Grundlagen für künftig zu erstellende Planungen. An vielen Stellen im
Stadtgebiet würden sich qualitativ ansprechende Radverkehrsanlagen realisieren lassen, wenn
auf jeweils einen Kfz-Streifen verzichtet wird. Zudem wurde seitens der Verwaltung ein
Umsetzungs- und Maßnahmenprogramm für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Diese
Umsetzungsstrategie umfasst eine Road-Map von über 50 Einzelmaßnahmen, die abhängig von
den personellen Ressourcen (z. B. Besetzung offener Stellen) und der politischen
Beschlusslage umgesetzt werden könnte. Es zeigt sich jedoch in der Diskussion, dass aus Sicht
des Radentscheids hier viele Maßnahmen nicht den geforderten Qualitätsansprüchen gerecht
werden (z. B. gemeinsame Führung von Fuß- und Radverkehr, abschnittsweise Planungen mit
Radschutzstreifen), so dass eine Einigung auf ein gemeinsames Maßnahmenprogramm noch
aussteht. Ziel ist es, hierzu nach der Sommerpause eine gesonderte Vorlage zu den
Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Radnetz“ vorzulegen.
Darmstadt, den 06.05.2019
Dezernat I Dezernat III
i. V.
Jochen Partsch Jochen Partsch
Oberbürgermeister Oberbürgermeister
Beratungsverlauf (3)
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2019/0157
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 06.05.2019
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00