Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept: schriftlicher Bericht über die Konstituierung der Steuerungs- und Lenkungsgruppe sowie deren Tätigkeit, Frau Stork (MUNV)

Ministerium für Umwelt,  
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Vorsitzender des Braunkohlenauschusses 
Herr Stefan Götz 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
 
 
13.06.2023 
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Aktenzeichen 61.10.03.03 
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167. Sitzung des Braunkohlenauschusses am 16.06.2023 
 
Schriftlicher Bericht zu TOP 7:  
Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept: schriftlicher Bericht über 
die Konstituierung der Steuerungs- und Koordinierungsgruppe 
 
 
Anlass: 
 
In der Vorlage zum „TOP 6: Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept Rhei-
nisches Revier“ der Sitzung am 25. November 2022, sowie in der Sitzung 
selbst wurde dem Braunkohlenausschuss der Entwurf des Konzeptes 
vorgestellt.  Ein Bestandteil des Konzeptes ist eine neue Steuerungs- und 
Koordinierungsgruppe. Mitglieder dieser Gruppe sind dem Entwurf nach: 
MUNV, MWIKE, LANUV, Erftverband, RWE  Power AG und die drei Be-
zirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Köln. Durch eine Anregung 
aus dem Braunkohlenauschuss wurde zusätzlich die Landwirtschafts-
kammer hinzugefügt sowie auf Grund eines weiteren Hinweises von an-
derer Stelle ebenso die Zukunftsagentur Rheinisches Revier.  
Die konstituierende Sitzung hat  am 25.05.2023, 10:00 Uhr mit den ge-
nannten Mitgliedern in den Räumlichkeiten des Umweltministeriums statt-
gefunden.  
 
 
Zusammenfassung der Sitzung: 
 
Die konstituierende Sitzung diente vorrangig dem Kennenlernen aller Mit-
glieder, einer Einordnung des neuen Gremiums sowie einer erster offener 
Sammlung entsprechender Themen.

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Herr Börger, Abteilungsleiter IV des Umweltministeriums, stellte zunächst 
für alle noch einmal die Idee und das Ziel des Gremiums heraus. Es sollen 
Themen herausgestellt werden und ggf. zusammengezogen werden, die 
bisher in keiner etablierten Struktur bearbeitet werden, die zusammenge-
fasst werden können oder neuer und beschleunigter Abstimmungen be-
dürfen. Lösungswege für die einzelnen identifizierten Probleme sollen ge-
meinsam in der Steuerungs- und Koordinierungsgruppe entwickelt wer-
den. 
Das Gremium versteht sich jedoch nicht als ein  „Facharbeitsgremium“, 
sondern viel mehr als eine Einheit für den Gesamtüberblick, Bündelungs-
stelle von Wissen und Vermittler von Informationen.  
 
Die Mitglieder äußerten sich ausnahmslos positiv zu der Einrichtung des 
Gremiums und berichteten bereits von ersten Themen aus ihren Berei-
chen, die in der Runde aufgegriffen werden sollen.  
Dies sind beispielsweise: 
- Ansiedlungsvorhaben der Industrie i. V. m. Wasserdargebot, 
- Rheinwasserqualität i. V. m. Restseebefüllung, 
- gesamtheitliche Betrachtung der Abwasserbehandlung, 
- Schnittstellen zur Raumplanung, 
- Beschleunigung von Verfahren. 
 
Besonders hervorgehoben wurde von allen Mitgliedern das Thema „Kom-
munikation“. Diese ist sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis von 
zentraler Bedeutung für das Rheinische Revier und weißt an vielen Stel-
len Defizite auf.  
 
 
Weiteres Vorgehen: 
 
Es wurde zunächst ein Terminr hythmus von 6 Wochen festgelegt. Bei 
Bedarf wird das Intervall angepasst. Die Termine werden abwechselnd in 
Präsenz und als Videokonferenz durchgeführt. Am 06. Juli 2023 wird die 
nächste Sitzung als Videokonferenz stattfinden.  
 
Für den nächsten Termin werden aktuell Themen für die Tagesordnung 
zusammengestellt. Dabei gilt es zunächst alle Mitglieder des Gremiums 
auf einen Stand zu bringen und das fachlich fundierte W issen auszutau-
schen. Nur auf diesem Weg sind die losen Fäden der Wasserwirtschaft 
im Rheinischen Revier zu identifizieren und können angegangen werden.

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In den Vordergrund der Arbeit des Gremiums wurde die Kommunikation 
gestellt. Dazu erfolgt als nächster Schritt eine Zusammenstellung existie-
render Kommunikationsstränge mit dem Ziel der Optimierung. Angedacht 
ist eine landesweit einheitliche offene Kommunikation zwischen der Ver-
waltung, der Region und der Bergbautreibenden. 
 
Zudem wird im Folgenden innerhalb des Gremiums diskutiert werden, ein 
mittelfristiges „Arbeitsprogramm“ für die Steuerungs- und Koordinierungs-
gruppe aufzustellen. Inhalte werden sich im Zuge des Aufbaus  und der 
Einarbeitung der Gruppe ergeben und sukzessive für ein solches Pro-
gramm gesammelt und priorisiert. 
Auf Anregungen aus der Sitzung wird derzeit abgestimmt, ob der Kreis 
der Teilnehmer um weitere Institutionen erweitert wird: MLV und Bezirks-
regierung Köln Dezernat 32.

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0813 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Eva Stork 
Telefon 0211 4566-415 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.07.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 16.06.2023 7. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept: schriftlicher Bericht über die Konstituierung der 
Steuerungs- und Lenkungsgruppe sowie deren Tätigkeit, Frau Stork (MUNV) 
 
Beschlussvorschlag: 
Zur Kenntnisnahme 
 
 
Erläuterungen: 
Vorgenannter schriftlicher Bericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 7_schriftlicher Bericht_Konstituierung