AN/0390/2020
Haus-, Hof- und Fassadenprogramm
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SPD Anfrage nach § 4
2313 Zeichen
An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0390/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 19.03.2020 Haus-, Hof- und Fassadenprogramm Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, gemäß Stadterneuerungsrichtlinien des Landes NRW (Ziff. 11.2 (1)) können Maßnahmen der Fassadenverbesserung, Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrü- nung, Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie Maßnahmen an Außenwänden und Dächern gefördert werden. Zuwendungsfähig sind 50 v.H. der Ausgaben. Die Haus-, Hof- und Fassadenprogramme des Projektes „Starke Veedel – starkes Köln“ greifen diese Bestimmung auf, ebenso wie das Förderprojekt „Grün hoch 3“ - Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Dach- und Fassadenbegrü- nungen, sowie für Entsiegelung von Höfen und Vorgärten. Die Förderbestimmungen von „Grün hoch 3“ sollen nunmehr angepasst werden, da das Fördervolumen nicht ausgeschöpft worden ist (Vorlage 4316/2019). Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 1. Welche Erfahrungen liegen bisher bei der Umsetzung der Haus-, Hof- und Fassadenprogramme von „Starke Veedel- starkes Köln“ vor? 2. Wie werden diese Angebote angenommen? 3. Was unternimmt die Verwaltung, damit die Fördermittel ausgeschöpft wer- den? 4. Stellt die Verwaltung neben „Starke Veedel – starkes Köln“ und „Grün hoch 3“ weitere Förderzugänge für die o.g. Fassadenverbesserungs- und Entsiegelungsmittel des Landes NRW sicher? - 2 - 5. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zum nachhaltigen Erfolg der Fas- sadenprogramme der Stadterneuerung aus den 1980er Jahren? Offenbar sind viele der damaligen Fassadenbegrünungen inzwischen abgestorben oder wurden entfernt. Wie soll aus Sicht der Verwaltung ein langfristiger und nachhaltiger Erfolg der heutigen Fassadenprogramme sichergestellt werden? Mit freundlichen Grüßen Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0390/2020
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 11.03.2020
- Erstellt
- 11.03.2020 15:45