Abschließende Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2118/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Abschließende Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2017 stehen 126.200 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel sowie 7.151,57 € 
an Kulturmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW zur Verfügung. In den Sitzungen am 13.03.2017 und 
29.05.2017 hat die Bezirksvertretung Mülheim bereits Vergaben in Höhe von insgesamt 126.937,86 € 
inklusive Kulturmittel beschlossen. Es verbleiben 6.413,71 € inklusive Kulturmittel.  
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die abschließende Vergabe der bezirksorientierten Mitteln 
sowie der Kulturmittel für das Jahr 2017 gemäß der zur Sitzung umgedruckten Anlage.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.07.2017

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Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. In den Sitzungen am 13.03.2017 und 29.05.2017 hat die 
Bezirksvertretung Mülheim über den Großteil an bezirksorientierten Mitteln einschließlich Kulturmittel 
entschieden. Offen ist noch die Vergabe von bezirksorientierten Mitteln in Höhe von 4.812,14 € zu-
züglich 1.601,57 € Kulturmittel (insgesamt 6.413,71 €). 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 10.07.2017 wird nun die abschließende Vergabe 
der restlichen bezirksorientierten Mittel einschließlich Kulturmittel 2017 in Höhe von 6.413,71 € be-
schlossen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist in jedem Einzelfall 
durchzuführen.  
Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.