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Abschließende Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2118/2017 vom 04.07.2017
Stand: Am 11.09.2017 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 2118/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Abschließende Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2017 stehen 126.200 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel sowie 7.151,57 € an Kulturmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW zur Verfügung. In den Sitzungen am 13.03.2017 und 29.05.2017 hat die Bezirksvertretung Mülheim bereits Vergaben in Höhe von insgesamt 126.937,86 € inklusive Kulturmittel beschlossen. Es verbleiben 6.413,71 € inklusive Kulturmittel. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die abschließende Vergabe der bezirksorientierten Mitteln sowie der Kulturmittel für das Jahr 2017 gemäß der zur Sitzung umgedruckten Anlage. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.07.2017 2 Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. In den Sitzungen am 13.03.2017 und 29.05.2017 hat die Bezirksvertretung Mülheim über den Großteil an bezirksorientierten Mitteln einschließlich Kulturmittel entschieden. Offen ist noch die Vergabe von bezirksorientierten Mitteln in Höhe von 4.812,14 € zu- züglich 1.601,57 € Kulturmittel (insgesamt 6.413,71 €). In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 10.07.2017 wird nun die abschließende Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel einschließlich Kulturmittel 2017 in Höhe von 6.413,71 € be- schlossen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist in jedem Einzelfall durchzuführen. Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.
Beratungsverlauf
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