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Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße
Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne) AN/1408/2016 vom 01.09.2016
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1408/2016 Stand: 14.01.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße, Gem. Antrag B90/Grüne, Die Linke, Deine Freunde Beschluss: In Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 21.04.2016 "Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße/Lützowstraße" beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt die Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2018 Nach den neuesten Änderungen der Straßenverkehrsordnung besteht die Möglichkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen eine streckenbezogene Anordnung in einer Länge von 300 Metern von Tempo 30 zuzulassen, wenn die Verkehrssicherheit vor den schützenswerten Einrichtungen, wie z. B. Schu- len, Kindergärten und Altenheime, verbessert werden kann. In diesem Bereich gibt es keine beson- ders schützenswerten Einrichtungen. Der Beschluss ist damit erledigt. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in das Bearbeitungsprogramm aufgenommen und wird im Rahmen der perso- nellen Kapazitäten bearbeitet. Darüber hinaus gibt es noch keinen neuen Sachstand.
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