Verwendung der Kulturförderabgabe 2018

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
An Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: ´13.10.2017 
 
AN/1516/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 13.10.2017 
 
Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Börschel, 
 
ich bitte, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7 auf die Tagesordnung der Sitzung des Fi-
nanzausschusses vom 13.10.2017 mit aufzunehmen: 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag 
zum Hpl-Entwurf 2018 
 
 
Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 
zu TOP 7 der Sitzung des Finanzausschusses am 13.10.2017 zur Haushaltssatzung und 
Haushaltsplan 2018 der Stadt Köln  
 
Verwendungsvorschlag in der Anlage 
 
 
 
 
 
 
gez.       gez.  
Niklas Kienitz    Jörg Frank  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.       gez.  
Ulrich Breite     Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe GUT

Hpl 2018 Kulturförderabgabe Verwendungsvorschlag
TP Fachbereich Gegenstand KFA 2018 Haushaltsvermerk
0418 Kultur Erhalt der Busbliothek 150.000 Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 Kultur Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 Kultur Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0416 Kultur Akademie der Künste der Welt 600.000
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012; ab 2018 Fortschreibung in der 
Mittelfristplanung
Summe der nachrichtlich aufgeführten Aufwendungen 1.350.000
0402 Kultur Museum Ludwig: Sondermittel f. Sonderausstellung "Gabriele Münter" 180.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0407 Kultur
Schnütgen Museum: 100. Todestag des Sammlungsbegrnders 
Alexander Schnütgen: Online-Katalog 170.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0411 Kultur WRM: Sonderausstellung "Es war einmal in Amerika" 250.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 Kultur Förderung des Sommerblut-Festival 50.000 Mittelfreigabe für die Festivaldurchführung in 2018 durch den Finanzausschuss
0416 Kultur Kunst im öffentlichen Raum - Restaurierungsmaßnahmen 30.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 Kultur Köln im Film, Stadtgeschichte, historische Gebäude 20.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 Kultur Zuschuss für das Offenbach-Jahr 70.000
Einmalige Unterstützung des Offenbach-Jahr 2019; ggf. Mittelübertragung in HHj 2019; Mittelfreigabe durch 
Finanzausschuss 
0416 Kultur Zuschüsse zur Förderung von Kleinfestivals 40.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0418 Kultur
Stadtbibliothek MINT-Erziehung u. medienpädagogische Begleitung 
für Aufbau des Erstbestand 450.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1002 Kultur Sicherung der Skulpturen im Rheinpark 15.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1301 Umwelt und Sport
Errichtung eines generationenübergreifenden Sportparcours im 
inneren Grüngürtel, Umsetzung der Planung der Grün-Stiftung 240.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1301
Stadtentwicklung 
und Umwelt Stadtklima- und verschönerungsprogramm der Bezirke 900.000 je Bezirk 100 T€ ; Freigabe durch Finanzausschuss auf Basis des Kriterienkatalogs
1301
Stadtentwicklung 
und Umwelt Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm 470.000
Erhalt und Betrieb von Brunnen 180.000 €; Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen 200.000 € - 
Schmuckbeete 50.000 €; Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1401
Stadtentwicklung 
und Umwelt Klimaschutz-Fonds 1.200.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1401
Umwelt und 
Verkehr Maßnahmen zur Luftreinhaltung 200.000
Mittel für Maßnahmen des Runden Tischs für Luftreinhaltung; Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
1501 Wirtschaft #urban CGN 40.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1501 Wirtschaft KölnTourismus - Sondermittel für Kampagnen Tourismuswerbung 400.000
Culinary Cologne, Meetropolis, Kampagnen mit Reiseveranstaltern, CCB; Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
1501
Medien- und 
Kreativwirtschaft Weiterentwicklung Film Festival Cologne + Cologne Futures 70.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1501
Medien- und 
Kreativwirtschaft Förderung der Medien- und Kreativwirtschaft 120.000 Förderung diverser Netzwerke, c/o-pop-Convention u.a.; Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1501 Wirtschaft Förderung StartUps 80.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Gesamtbetrag (ohne nachrichtliche Beträge) 4.995.000 Anm.: Den Aufwendungen steht eine entsprechende Ertragsposition in TP 1601 gegenüber.
  
CDU/GRÜNE/FDP/GUT