Prüfbericht zu den Nutzungsvereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hotels

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• FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.04.2018 AN/0573/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 19.04.2018 Prüfbericht zu den Nutzungsvereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hotels Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta- gesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 19.04.2018 zu nehmen. Der Ausschuss möge beschließen: Der von der Oberbürgermeisterin in Auftrag gegebene Prüfbericht über die Vereinbarungen zur Nutzung von Hotels und Beherbergungsbetreiben zur Unterbringung Geflüchteter wird dem Ausschuss für Soziales und Senioren im nichtöffentlichen Teil zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Oberbürgermeisterin hat die Vorgänge um die Vereinbarung zur Nutzung von Hotels und Beherbergungsbetreiben zur Unterbringung von Geflüchteten in den zuständigen Ämtern prüfen lassen. Der vorliegende Prüfbericht wurde als intern deklariert und soll dem Rechnungsprüfungsamt zur weiteren Überprüfung des Gesamtvorgangs, insbesondere zu Fragen der Laufzeit, der Zeichnungsbefugnis, der Entscheidungswege und der Beachtung von Vorlagepflichten zur Verfügung gestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich sodann damit befas- sen. Es ist jedoch nicht nachzuvollziehen, warum nur der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Angelegenheit befasst werden soll. Insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Sozia- les und Senioren müssen in dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Es sollte selbstverständlich sein, dass der Rat und die befassten Ausschüsse in dieser Sa- che umfangreich informiert werden. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Begründung der Dringlichkeit: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben wird derzeit in den Medien und der Öffentlichkeit kontrovers, u.a. auch wegen der hohen Kosten, diskutiert. Es ist deshalb geboten, dass die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse kurz- fristig über die Inhalte des Prüfberichts informiert werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin