Prüfbericht zu den Nutzungsvereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hotels

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An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.04.2018 
AN/0573/2018 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 19.04.2018 
 
Prüfbericht zu den Nutzungsvereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hotels 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta-
gesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 19.04.2018 zu 
nehmen. 
 
Der Ausschuss möge beschließen: 
 
Der von der Oberbürgermeisterin in Auftrag gegebene Prüfbericht über die Vereinbarungen 
zur Nutzung von Hotels und Beherbergungsbetreiben zur Unterbringung Geflüchteter wird 
dem Ausschuss für Soziales und Senioren im nichtöffentlichen Teil zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung: 
 
Die Oberbürgermeisterin hat die Vorgänge um die Vereinbarung zur Nutzung von Hotels und 
Beherbergungsbetreiben zur Unterbringung von Geflüchteten in den zuständigen Ämtern 
prüfen lassen.  
Der vorliegende Prüfbericht wurde als intern deklariert und soll dem Rechnungsprüfungsamt 
zur weiteren Überprüfung des Gesamtvorgangs, insbesondere zu Fragen der Laufzeit, der 
Zeichnungsbefugnis, der Entscheidungswege und der Beachtung von Vorlagepflichten zur 
Verfügung gestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich sodann damit befas-
sen. 
Es ist jedoch nicht nachzuvollziehen, warum nur der Rechnungsprüfungsausschuss mit der 
Angelegenheit befasst werden soll. Insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Sozia-
les und Senioren müssen in dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit Rede und Antwort 
stehen.  
Es sollte selbstverständlich sein, dass der Rat und die befassten Ausschüsse in dieser Sa-
che umfangreich informiert werden. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben wird 
derzeit in den Medien und der Öffentlichkeit kontrovers, u.a. auch wegen der hohen Kosten, 
diskutiert. Es ist deshalb geboten, dass die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse kurz-
fristig über die Inhalte des Prüfberichts informiert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
gez. 
Ulrich Breite                                                  Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer                              Sozialpolitische Sprecherin