Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Text: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke/Die PARTEI Frau Schroeder (Klima Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2580/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.12.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen , die LINKE/die Part ei sowie die Einzel- mandatsträgerin Elke Schr oeder ( KLIMA FREUNDE ) bitten Sie, den Antrag Pro- beweise Einrichtung einer Schulstraße durch folgenden Antrag zu ersetzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, in der Lindenborn- straße in Köln Ehrenfeld eine Erprobungsmaßnahme mit einem temporären Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schul- straßen“, wie sie beispielsweise aus Wien bekannt sind, durchzuführen. Das temporäre Durchfahrtverbot ist in der L indenbornstraße zwischen Fröbel - und Sömmeringstraße (Fahrtrichtung Melatengürtel) und zwischen Melatengürtel und Fröbelstraße (Fahrtrichtung Fröbelstraße) einzurichten. Es soll an Schul- tagen zu Schulbeginn und -ende in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 16:15 Uhr gelten. Die Erprobungs maßnahme soll im Zeitraum von Ende der Osterferien 2022 bis Beginn der Osterferien 2023 (25.04.202 2 - 31.03.2023) durchgeführt werden. Begleitend sollen Verkehrszählungen und eine Evaluation der Maßnahme auch unter Einbezug der Anwohner*innenschaft durchgeführt werden. Ziel des An- trags ist es, ein temporäres Durchfahrtverbot/ eine Schulstraße dauerhaft zu etablieren und dieses Modell auch auf andere Grundschulen zu erweitern. - 2 - Zur Umsetzung des Durchfahrtverb ots sind des Verkehrszeichens 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physi- sche Absperrvorrichtungen einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorhinein auszuschließen. Die Auswahl der physischen Absperrvor richtungen soll in Absprache mit den Grundschulen erfolgen. Es soll eine Lösung gefun- den werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und leicht auf- und abbaubar ist. Hier sei explizit auf die Wiener „Schulstraßen -Bikes“ verwiesen. Begründung Im Rahmen einer Projektwoche „Mobile Kinder“ hat die KGS Vincenz -Statz das Prin- zip einer Schulstraße bereits erprobt. Zwischen dem 27.09. und dem 30.09.2021 wurde die Lindenbornstraße zwischen 7.45 bis 8.15 Uhr für den Autoverkehr ge- sperrt. Zum Fazit der Woche sagt die Schulleiterin, das s sich das Ankommen der Schüler*innen viel entspannter gestaltet hat. Viele Eltern, die bisher nicht über alter- native Schulwege nachgedacht hatten, wurden durch die Projektwoche und das Kfz- Durchfahrtverbot zum Nachdenken angeregt. Viele Schüler*innen wurden dazu moti- viert, zu Fuß oder mit dem Fahrrad/ Roller zur Schule zu kommen, statt mit dem El- terntaxi. Die Rückmeldungen der Eltern und auch der Anwohnenden sowie der an- grenzenden GGS Lindenbornschule waren durchweg positiv. Ziel eines temporären Durchfahrtverbots/Schulstraße ist es , brenzlige Situationen durch den Autoverkehr vor der Schule zu vermeiden , die aktive und selbstständige Mobilität der Kinder zu unterstützen , ihre Gesundheit und Konzentrationsfähig durch Bewegung zu fördern sowie das soziale Miteinander der Schüler*innen zu stärken. Die benachbarte GGS Lindenbornstraße würde unmittelbar auch von der Erpro- bungsmaßnahme profitieren. Bei den sogenannten Schulstraßen handelt es sich um vorübergehende Sperrungen einer oder mehrerer Straßen im Umfeld einer Schule zu Beginn und am Ende des Schultages. Schulstraßen sind grundsätzlich als Erprobungsmaßnahme/ Verkehrs- versuch abseits von Hauptstraßen zulässig. In Deutschland wurde ein derartiges temporäres Durchfahrtverbot bereits in Hannover (Albert -Schweitzer Schule/ Liep- mannstraße) erprobt und dauerhaft umgesetzt. Die Evaluation des Modellprojektes ist der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Esther Kings Petra Bossinger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion - 3 - gez. gez. Ulrike Detjen Elke Schroeder Fraktion Die Linke/Die PARTEI KLIMA FREUNDE

• Sachstandsbericht BV

  PDF

  Ansehen: Sachstandsbericht BV Text: Sachstandsbericht BV Herunterladen: Sachstandsbericht BV

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer AN/2580/2021 Stand: 12.02.2025 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, in der Lindenbornstraße in Köln Ehrenfeld eine Erprobungsmaßnahme mit einem temporären Durchfahrtverbot für Kraftfahr- zeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schulstraßen“, wie sie beispielsweise aus Wien be- kannt sind, durchzuführen. Das temporäre Durchfahrtverbot ist in der Lindenbornstraße zwi- schen Fröbel- und Sömmeringstraße (Fahrtrichtung Melatengürtel) und zwischen Melatengür- tel und Fröbelstraße (Fahrtrichtung Fröbelstraße) einzurichten. Es soll an Schultagen zu Schulbeginn und -ende in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 16:15 Uhr gel- ten. Die Erprobungsmaßnahme soll im Zeitraum von Ende der Osterferien 2022 bis Beginn der Osterferien 2023 (25.04.2022 - 31.03.2023) durchgeführt werden. Begleitend sollen Verkehrs- zählungen und eine Evaluation der Maßnahme auch unter Einbezug der Anwohner*innen- schaft durchgeführt werden. Ziel des Antrags ist es, ein temporäres Durchfahrtverbot/ eine Schulstraße dauerhaft zu etablieren und dieses Modell auch auf andere Grundschulen zu er- weitern. Zur Umsetzung des Durchfahrtverbots sind des Verkehrszeichens 260 (Verbot für Kraftfahr- zeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physische Absperrvorrichtungen einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorhinein auszuschließen. Die Auswahl der physischen Absperrvorrichtungen soll in Absprache mit den Grundschulen erfolgen. Es soll eine Lösung gefunden werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und leicht auf- und abbaubar ist. Hier sei explizit auf die Wiener „Schulstraßen-Bikes“ verwiesen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nach Durchführung eines Pilotprojektes und Evaluierung wurde in der Lindenbornstraße im Oktober 2024 dauerhaft eine sog. Schulstraße eingerichtet.