Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge

Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/2580/2021
Stand: 12.02.2025 
Sachstandsbericht  
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion,  Fraktion Die 
Linke/Die PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Durchführung einer 
Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, in der Lindenbornstraße in Köln 
Ehrenfeld eine Erprobungsmaßnahme mit einem temporären Durchfahrtverbot für Kraftfahr-
zeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schulstraßen“, wie sie beispielsweise aus Wien be-
kannt sind, durchzuführen. Das temporäre Durchfahrtverbot ist in der Lindenbornstraße zwi-
schen Fröbel- und Sömmeringstraße (Fahrtrichtung Melatengürtel) und zwischen Melatengür-
tel und Fröbelstraße (Fahrtrichtung Fröbelstraße) einzurichten. Es soll an Schultagen zu 
Schulbeginn und -ende in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 16:15 Uhr gel-
ten.  
 
Die Erprobungsmaßnahme soll im Zeitraum von Ende der Osterferien 2022 bis Beginn der 
Osterferien 2023 (25.04.2022 - 31.03.2023) durchgeführt werden. Begleitend sollen Verkehrs-
zählungen und eine Evaluation der Maßnahme auch unter Einbezug der Anwohner*innen-
schaft durchgeführt werden. Ziel des Antrags ist es, ein temporäres Durchfahrtverbot/ eine 
Schulstraße dauerhaft zu etablieren und dieses Modell auch auf andere Grundschulen zu er-
weitern. 
 
Zur Umsetzung des Durchfahrtverbots sind des Verkehrszeichens 260 (Verbot für Kraftfahr-
zeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physische Absperrvorrichtungen 
einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorhinein auszuschließen. Die Auswahl der 
physischen Absperrvorrichtungen soll in Absprache mit den Grundschulen erfolgen. Es soll 
eine Lösung gefunden werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und 
leicht auf- und abbaubar ist. Hier sei explizit auf die Wiener „Schulstraßen-Bikes“ verwiesen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Nach Durchführung eines Pilotprojektes und Evaluierung wurde in der Lindenbornstraße im 
Oktober 2024 dauerhaft eine sog. Schulstraße eingerichtet.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/Die PARTEI Frau Schroeder (Klima Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2580/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.12.2021 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/Die 
PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Durchführung einer 
Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen , die LINKE/die Part ei sowie die Einzel-
mandatsträgerin Elke Schr oeder ( KLIMA FREUNDE ) bitten Sie, den Antrag Pro-
beweise Einrichtung einer Schulstraße durch folgenden Antrag zu ersetzen: 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, in der Lindenborn-
straße in Köln Ehrenfeld eine Erprobungsmaßnahme mit einem temporären 
Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schul-
straßen“, wie sie beispielsweise aus Wien bekannt sind, durchzuführen. Das 
temporäre Durchfahrtverbot ist in der L indenbornstraße zwischen Fröbel - und 
Sömmeringstraße (Fahrtrichtung Melatengürtel) und zwischen Melatengürtel 
und Fröbelstraße (Fahrtrichtung Fröbelstraße)  einzurichten. Es soll an Schul-
tagen zu Schulbeginn und -ende in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr  und 
14:45 bis 16:15 Uhr gelten.  
 
Die Erprobungs maßnahme soll im Zeitraum von Ende der Osterferien 2022 bis 
Beginn der Osterferien 2023 (25.04.202 2 - 31.03.2023) durchgeführt werden.  
Begleitend sollen Verkehrszählungen und eine Evaluation der Maßnahme auch 
unter Einbezug der Anwohner*innenschaft durchgeführt werden.  Ziel des An-
trags ist es, ein temporäres Durchfahrtverbot/ eine Schulstraße dauerhaft zu 
etablieren und dieses Modell auch auf andere Grundschulen zu  erweitern.

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Zur Umsetzung des Durchfahrtverb ots sind des Verkehrszeichens 260 (Verbot 
für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physi-
sche Absperrvorrichtungen einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von 
vorhinein auszuschließen.  Die Auswahl der physischen Absperrvor richtungen 
soll in Absprache mit den Grundschulen  erfolgen. Es soll eine Lösung gefun-
den werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und leicht 
auf- und abbaubar ist. Hier sei explizit auf die Wiener „Schulstraßen -Bikes“ 
verwiesen. 
 
 
Begründung 
Im Rahmen einer Projektwoche „Mobile Kinder“ hat die KGS Vincenz -Statz das Prin-
zip einer Schulstraße bereits erprobt.  Zwischen dem 27.09. und dem 30.09.2021 
wurde die Lindenbornstraße zwischen 7.45 bis 8.15 Uhr für den Autoverkehr ge-
sperrt. Zum Fazit der Woche sagt die Schulleiterin, das s sich das Ankommen der 
Schüler*innen viel entspannter gestaltet hat.  Viele Eltern, die bisher nicht über alter-
native Schulwege nachgedacht hatten, wurden durch die Projektwoche und das Kfz-
Durchfahrtverbot zum Nachdenken angeregt. Viele Schüler*innen wurden dazu moti-
viert, zu Fuß oder mit dem Fahrrad/ Roller zur Schule zu kommen, statt mit dem El-
terntaxi. Die Rückmeldungen der Eltern und auch der Anwohnenden sowie der an-
grenzenden GGS Lindenbornschule waren durchweg positiv. 
Ziel eines temporären Durchfahrtverbots/Schulstraße ist es , brenzlige Situationen 
durch den Autoverkehr vor der Schule zu vermeiden , die aktive und selbstständige 
Mobilität der Kinder zu unterstützen , ihre Gesundheit und Konzentrationsfähig durch 
Bewegung zu fördern sowie das soziale Miteinander der Schüler*innen zu stärken. 
Die benachbarte GGS Lindenbornstraße würde unmittelbar auch von der Erpro-
bungsmaßnahme profitieren. 
Bei den sogenannten Schulstraßen handelt es sich um vorübergehende Sperrungen  
einer oder mehrerer Straßen im Umfeld einer Schule zu Beginn und am Ende des 
Schultages. Schulstraßen sind grundsätzlich als Erprobungsmaßnahme/ Verkehrs-
versuch abseits von Hauptstraßen zulässig. In Deutschland wurde ein derartiges 
temporäres Durchfahrtverbot bereits in Hannover (Albert -Schweitzer Schule/ Liep-
mannstraße) erprobt und dauerhaft umgesetzt. 
Die Evaluation des Modellprojektes ist der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
              gez. 
Esther Kings  Petra Bossinger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion

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gez.  gez. 
Ulrike Detjen   Elke Schroeder 
Fraktion Die Linke/Die PARTEI   KLIMA FREUNDE