Aktuelle Stunde: Winterhilfe für obdachlose Menschen – Aktuelle Lage und Handlungsbedarf

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  Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion DIE LINKE Fraktion Volt-Fraktion FDP/KSG-Fraktion An den Vorsitzenden des Rates Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Frau Dîlan Yazıcıoğlu Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 14.01.2026 AN/0050/2026 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 15.01.2026 Aktuelle Stunde: Winterhilfe für obdachlose Menschen – Aktuelle Lage und Handlungsbedarf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 15.01.2026 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Aktuelle Stunde: Winterhilfe für obdachlose Menschen – Aktuelle Lage und Handlungsbedarf Begründung: Die aktuellen extremen Wetterlagen mit anhaltender Eiseskälte, Schneestürmen und deutlich unter dem Gefrierpunkt liegenden Temperaturen stellen obdachlose Menschen vor eine akute Lebensgefahr. Die tragischen Todesfälle obdachloser Menschen infolge von Kälte in anderen Städten – zuletzt in Dortmund und Düsseldorf – machen deutlich, dass die bestehenden Maßnahmen der Winterhilfe regelmäßig überprüft und bei Bedarf kurzfristig angepasst werden müssen. Auch wenn die Stadt Köln seit vielen Jahren ein differenziertes und etabliertes System der humanitären Winterhilfe vorhält, werfen die aktuelle Wetterlage sowie die Vorfälle in anderen Kommunen Fragen auf, die einer politischen Beratung bedürfen. Auf Grundlage des letzten Berichts zur Winterhilfe soll in der Aktuellen Stunde insbesondere erörtert werden:  wie die Notschlafstelle in der Ostmerheimer Straße aktuell ausgelastet ist und wie sie angenommen wird, - 2 -  wie viele Menschen nach aktuellem Kenntnisstand weiterhin im öffentlichen Raum übernachten,  ob und in welchem Umfang zusätzliche Maßnahmen (z. B. Wärmezelte, verlängerte Öffnungszeiten, weitere Notunterkünfte) erforderlich oder geplant sind,  ob die bestehenden Kältebusse und Kältegänge personell, organisatorisch und finanziell ausreichend ausgestattet sind oder zusätzliche Unterstützung benötigen,  wie die Koordination zwischen Stadtverwaltung, freien Trägern, Streetwork, Ordnungsdienst, Polizei und weiteren Akteur*innen derzeit funktioniert. Ziel der Aktuellen Stunde ist es, zu erörtern, ob kurzfristig Maßnahmen zur Versorgung und zum Schutz obdachloser Menschen ergriffen werden müssen und ob die Stadt Unterstützung durch die Politik benötigt, um diese weiteren Maßnahmen in die Wege zu leiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Pascal Pütz gez. Hans-Günther Bell SPD-Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller gez. Ulrich Breite Volt-Fraktionsgeschäftsführer FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer