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Sicherung des Schulweges zur GGS Halfengasse in Alt-Niehl
Antrag nach § 3 BV5 (SPD) AN/0877/2018 vom 05.06.2018
Stand: Am 21.06.2018 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV5)
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Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.06.2018 AN/0877/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.06.2018 Sicherung des Schulweges zur GGS Halfengasse in Alt-Niehl - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Angesichts des tragischen Unfalls in Widdersdorf, bei dem ein Kind auf dem Weg zur Schule zu Tode gekommen ist, fordert die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung auf, endlich zu handeln und unverzüglich die von der BV einstimmig beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur GGS Halfengasse zu ergreifen. Wir fordern insbesondere: 1. Einen Zebrastreifen an geeigneter Stelle an der Kreuzung Merkenicher Str./Halfengasse anzulegen. 2. Auf der Merkenicher Str. ein Zusatzschild mit Hinweis auf die Schule anzubringen (z.B. „Schule, Schulkinder, langsam fahren! 3. Eingangs Merkenicher Str./ Ecke Sebastianstr. nochmals ein Schild Durchfahrt für LKW verboten“ aufzustellen. 4. Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen zur Einhaltung von Tempo 30 5. Anbringung von Hinweisschildern mit Verhaltensregeln für Anwohner am Verkehrsschild „verkehrsberuhigte Zone“ ( sog. Spielstraße) Auf der Seekante /-2- - 2 - Begründung: Es kann keine 100-prozentige Sicherheit geben, aber es muss das Menschenmögliche getan werden, um Unfälle mit Kindern zu verhindern! Seit Beginn der jetzigen Wahlperiode stellen die Fraktionen wiederholt Anträge zur Sicherung des Schulweges und zur Verkehrs- sicherheit in Alt-Niehl. Bisher sah die Verwaltung keine Notwendigkeit, diesen Vorschlägen zu folgen. Die Sorge um die Sicherheit der Schulkinder ist sehr groß und sicherlich seit dem schrecklichen Unfall in der Bürgerschaft und bei der Politik noch gewachsen. Dem muss die Verwaltung endlich Rechnung tragen! gez. Baumann gez. Steinbach
Beratungsverlauf
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