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AN/0877/2018

Sicherung des Schulweges zur GGS Halfengasse in Alt-Niehl

Antrag nach § 3 BV5 (SPD) 05.06.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 21.06.2018, TOP 8.1.3

Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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Antrag nach § 3 (SPD BV5)

2013 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.06.2018 
AN/0877/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.06.2018 
 
Sicherung des Schulweges zur GGS Halfengasse in Alt-Niehl 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Angesichts des tragischen Unfalls in Widdersdorf, bei dem ein Kind auf dem Weg zur  
Schule zu Tode gekommen ist, fordert die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung auf, endlich 
zu handeln  und unverzüglich die von der BV einstimmig beschlossenen Maßnahmen zur 
Sicherung  des  Schulweges zur GGS Halfengasse zu ergreifen. 
 
Wir fordern insbesondere: 
1. Einen Zebrastreifen an geeigneter Stelle an der Kreuzung Merkenicher Str./Halfengasse 
anzulegen.  
2. Auf der Merkenicher Str. ein Zusatzschild mit Hinweis auf die Schule anzubringen (z.B. 
„Schule, Schulkinder, langsam fahren!  
3. Eingangs Merkenicher Str./ Ecke Sebastianstr. nochmals ein Schild Durchfahrt für LKW 
verboten“ aufzustellen. 
4. Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen zur Einhaltung von Tempo 30 
5. Anbringung von Hinweisschildern mit Verhaltensregeln für Anwohner am  
Verkehrsschild „verkehrsberuhigte Zone“ ( sog. Spielstraße) Auf der Seekante 
 
/-2-

- 2 - 
 
 
 
Begründung: 
 
Es kann keine 100-prozentige Sicherheit geben, aber es muss das Menschenmögliche                   
getan werden, um Unfälle mit Kindern zu verhindern!  Seit Beginn der jetzigen Wahlperiode  
stellen die Fraktionen wiederholt Anträge zur Sicherung des Schulweges und zur Verkehrs-
sicherheit in Alt-Niehl. Bisher sah die Verwaltung keine Notwendigkeit, diesen Vorschlägen  
zu folgen.  Die Sorge um die Sicherheit der Schulkinder ist sehr groß und sicherlich seit dem 
schrecklichen  Unfall in der Bürgerschaft und bei der Politik noch gewachsen.  
Dem muss die Verwaltung endlich Rechnung tragen! 
 
 
 
 
 
gez. Baumann       gez. Steinbach

Beratungsverlauf (1)

21.06.2018 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0877/2018
Typ
Antrag nach § 3 BV5 (SPD)
Datum
05.06.2018
Erstellt
05.06.2018 14:20