Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleister für Politik und Verwaltung

Antrag an den Rat Nr.: A -R/0086/2019  
 
 
 
 
 
 
 
Ratsantrag 
 
14. November 2019 
 
 
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleister für Politik und Verwaltung 
 
1. Die citeq wird beauftragt, mit allen städtischen Ämtern und den eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtungen ab dem Haushaltsjahr 2021 separate Abrechnungen für die dortigen 
Basisleistungen, für die Begleitung von Software- und Hardware-Umstellungen und für 
projektbezogene Aufgaben zu erstellen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die 
entsprechenden Auswirkungen im städtischen Haushalt über separate IT-Mittel der Ämter in 
den jeweiligen Produktgruppen des Haushalts auszusteuern und das derzeit vorhandene 
Gesamtbudget entsprechend aufzulösen. 3. Zur transparenten Steuerung wird die citeq in 
die bestehenden Strukturen des städt. Beteiligungsmanagements eingebunden. Die 
Verwaltung wird beauftragt, einen eigenen Managementkontrakt für die citeq zu entwickeln 
und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Zu 1: Separate Abrechnungen für alle Ämter und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen 
führen zu einer deutlich größeren Kostentransparenz. Derzeit wird die Abrechnung der citeq-
Leistungen an zentraler Stelle innerhalb der Stadtverwaltung (durch das Personal- und 
Organisationsamt) wahrgenommen. Folge ist, dass die Ämter keinen Überblick über den 
Umfang und den Preis der bezogenen citeq-Leistungen haben. Bei neuen Projekten, z. B. 
neuen Software-Einführungen, die die citeq IT-technisch betreut, besteht für die Ämter der 
Anreiz, Maximalforderungen zu stellen, da das eigene Budget bzw. die eigene 
Produktgruppe im städt. Haushalt dadurch nicht belastet wird. Würden dagegen separate 
Abrechnungen durch die citeq ämterbezogen erfolgen, würde neben der erhöhten 
Transparenz bei den Ämtern auch stärker der Wirtschaftlichkeitsaspekt in den Fokus der 
Betrachtung rücken. 
 
Zu 2: Neben separaten Abrechnungen durch die citeq ist es erforderlich, IT-Mittel in den 
jeweiligen Produktgruppen des städt. Haushalts zu veranschlagen. Dabei sollen diese IT-
Mittel nicht zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden, sondern sich aus dem bereits 
derzeit im Haushalt abgebildeten Gesamtbudget speisen, welches damit aufgelöst werden 
wird. Es handelt sich also lediglich um eine Umschichtung vorhandener Mittel, die aber den 
unter Punkt 1 beschriebenen positiven Effekt unter Transparenz- und 
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten auslösen. 
 
Zu 3: Sowohl vom Finanzvolumen als auch von der strategischen Bedeutung für die 
Ausrichtung der Stadt Münster auf das Thema Digitalisierung ist die citeq als 
eigenbetriebsähnliche Einrichtung von maßgeblicher Bedeutung im „Konzern Stadt Münster“. 
Dieser Bedeutung wird die Verwaltung stärker gerecht, wenn auch für die citeq – 
vergleichbar mit anderen Beteiligungen – ein eigener Managementkontrakt erstellt wird, der 
dann von den politischen Gremien beraten und beschlossen werden kann. 
 
Stefan Weber Otto Reiners 
und Fraktion und Fraktion