Beleuchtung des Fuß-und Radweges zwischen Waldecker Straße und Kalk- Mülheimer-Straße in Köln- Buchforst
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1634/2023 vom 11.09.2023
Stand: Am 18.09.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage 3 Beleuchtung des Fuß-und Radweges zwischen Waldeckerstraße und Kalk- Mülheimer-Straße in Köln- Buchforst
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 10.09.2023 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Beleuchtung des Fuß-und Radweges zwischen Waldecker Straße und Kalk- Mülheimer-Straße in Köln- Buchforst Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, vor einigen Jahren wurde ein Bürgerantrag gestellt, der eine Beleuchtung des Fuß-und Radweges, zwischen der Waldecker Straße und der Kalk- Mülheimer Straße in Buchforst, der parallel zur Stadtautobahn verläuft, zum Ziel hatte. Dem Antrag wurde schließlich stattgegeben und die Umsetzung für 2021 in Aussicht gestellt. Durch Corona verzögerte sich die Maßnahme, aber laut Aussage der Stadt Köln sollte die erforderliche Beleuchtung der gut frequentierten Verbindung bis Oktober 2022 abgeschlossen sein. Auch dies erfolgte nicht. Auf Nachfrage wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Kampfmittelräumdienst noch eine Durchsuchung durchführen müsse. Nun haben wir September 2023 und trotz der nahenden dunkleren Jahreszeit, scheint die Umsetzung einer Beleuchtung in weiter Ferne zu sein. Es wundert nicht, wenn die mit dem Thema Befassten ungläubig den Kopf schütteln und an den Aussagen der Verwaltung zweifeln. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Steht die Untersuchung des Kampfmittelräumdienstes noch aus und wenn ja, für wann ist dieselbe angedacht? 2. Worin liegen die Schwierigkeiten der Umsetzung der Maßnahme „ Beleuchtung des Fuß-und Radweges“? 3. Ist eine umfängliche Planung der Maßnahme schon vorhanden und wenn nicht, was sind die Gründe dafür? 4. Bis wann wird die Maßnahme umgesetzt werden? 5. Welche Kosten sind für die Maßnahme eingeplant? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
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