V/0062/2020
Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums an der Wolbecker Straße
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Beschlussvorlage
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V/0062/2020 V/0062/2020 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neugestaltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring sowie Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße Beratungsfolge 06.02.2020 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h- nen Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung eines moderierten Dialogverfahrens zur Neugestaltung des Straßenraums in der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansa- ring vorzubereiten. Bestandteile der Ausschreibung sind zeitgemäße Beteiligungsverfahren, die Durchführung von Reallaboren sowie die Bearbeitung und Visualisierung der Ergebnisse zu in städtebaulicher und verkehrsplanerischer Hinsicht plausiblen Planungsvarianten. Das Dialogverfahren startet im Anschluss an Ausschreibung und Vergabe voraussichtlich im 3. Quartal 2020. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung einer Befragung und Beteiligung der Kauf- leute an der Hammer Straße vorzubereiten. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster für das Dialogverfahren Wolbecker Str a- ße Kosten in Höhe von ca. 70.000 € entstehen. Die Befragung der Kaufleute an der Hammer Stra- ße ist mit 25.000,- € veranschlagt. Einnahmen werden nicht erwartet. Amt für Mobilität und Tiefbau 29.01.2020 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Grimm Telefon: 492-6600 Grimm@stadt-muenster.de - 2 - V/0062/2020 Die v.g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: Teilfinanzplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkun- gen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Ver- kehrsflächen und -anlagen Investitionsmaßnahme 4176 Wolbecker Str., Servatii- platz - Hansaring Auszahlungen/Saldo 2020 70.000 Dialogverfah- ren Wolbe- cker Straße Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkun- gen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Ver- kehrsflächen und -anlagen Zeile / Ergebnis 16 Sonstige ordentliche Auf- wendungen 2020 25.000 Befragung Kaufleute an der Hammer Straße Die zur Finanzierung erforderlichen Haushaltsmittel stehen für das Jahr 2020 im Budget der o.g. Pro- duktgruppe zur Verfügung. Begründung: Zu Beschlusspunkt 1: Mit Blick auf sich wandelnde Nutzungsanforderungen, geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen (u.a. Wegfall der Radwegbenutzungspflicht in bestimmten Bereichen), Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung sowie ein sich änderndes Mobilitätsverhalten wird eine nutzun gsge- rechte Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums derzeit vielerorts diskutiert. Insbesondere in verdichteten innerstädtischen Bereichen mit ihren vielschichtigen Nutzungsüberlagerungen besteht vielerorts der Bedarf, Straßenräume neu zu überplanen, w eil die jetzige Aufteilung den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Um den Stadtraum lebenswerter gestalten und Verkehrsflä- chen für den Umweltverbund erschließen zu können, ist die Verringerung der Flächeninanspruc h- nahme des motorisierten Indivi dualverkehrs in diesen Bereichen in der Regel eine notwendige V o- raussetzung. Unterschiedliche, teils gegensätzliche Interessen zu vermitteln und in eine mehrheitlich akzeptierte und fachlich qualifizierte Entwurfsplanung zu überführen ist dabei die planeri sche Her- ausforderung. Ein zeitgemäßes Verfahren zur Umgestaltung und Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums setzt, um den vielfältigen Interessen von Anliegern, Einzelhandel, Pendlern gerecht zu werden, weit- reichende aufsuchende Beteiligungsangebote voraus. Ein moderiertes Dialogverfahren zur Einbi n- dung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess ist ein wesentlicher Bestandteil, um ein qualifiziertes und in der Umsetzung akzeptiertes Ergebnis zu erreichen. Die Wolbecker Straße zwischen Servati iplatz und Hansaring bietet sich wegen ihrer zentralen Lage und der vielfältigen funktionalen Ansprüche (Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, PKW - - 3 - V/0062/2020 Verkehr, Lieferverkehr) in besonderer Weise für ein solches Verfahren an. In einem jungen, sich dynamisch entwickelnden Quartier bündeln sich die unterschiedlichen Aspekte städtischen Lebens. Auf engstem Raum trifft Außengastronomie auf Radverkehr, der Lieferverkehr am Vormittag wird abgelöst von der Parkplatzsuche am Nachmittag und Abend, Schulwege kreuzen wichtige Buslinien. Der Bürgersteig vor der Pizzeria wird zum öffentlichen Treffpunkt. Aufgrund der beispielhaften Ra h- menbedingungen schlägt die Verwaltung vor, ein moderiertes Dialogverfahren zur Umgestaltung und Neuaufteilung des öffentlichen Raumes an der Wolbecker Straße durchzuführen und mit di e- sem zeitnah zu beginnen. Die Verwaltung empfiehlt ein moderiertes Dialogverfahren, in dem eine aufsuchende Bürgerbeteili- gung durch konkrete Maßnahmen im Sinne von Reallaboren begleitet wird. Ideen und Standpunkte werden mit den Anliegern vor Ort diskutiert. Ausgewählte Maßnahmen werden als Reallabore für ei- nen begrenzten Zeitraum erfahrbar gemacht und hinsichtlich ihrer Wirkungen überprüft. Die Ergeb- nisse werden in Entwürfen, die Grundlage für das weitere Verfahren und die detaillierte Entwurfspla- nung sind, zusammengeführt. Beispielhafte Lösungsansätze mit Vorbildcharakter können darüber hinaus für ähnliche Verfahren in anderen Quartieren übernommen werden. Das Verfahren wird durch ein externes Planungsbüro durchgeführt, das im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausge- wählt wird. Die gesammelten Erfahrungen aus dem Prozess an der Wolbecker Straße werden für weitere Beteili- gungsverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums - etwa Hammer Straße und Grevener Straße - genutzt. Alle Verfahrensschritte finden in enger Rückkopplung mit der Erarbeitung des “Masterplan Mobilität Münster 2035+“ statt. Die Ergebnisse werden für den Masterplan berücksichtigt. Bei erfolgreicher Vergabe soll das moderierte Dialogverfahren voraussichtlich im 2. Halbjahr 2020 durchgeführt werden. Zu Beschlusspunkt 2: Mit Beschluss des gemeinsamen Haushaltsbegleitantrags der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom 28.11.2018 ist ein derartiges Verfahren auch für die Hamme r Straße vor- gesehen. Ergänzend ist mit Beschluss des gemeinsamen Haushaltsbegleitantrags der Ratsfrakti o- nen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom 27.11.2019 ein Gutachten zur Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße im Rahmen der Umgestaltung des e ntsprechenden Verkehr s- raums vorgesehen. Durch das zum 01.01.2020 umgesetzte Umstufungsverfahren B54 ist zu erwarten, dass sich das Verkehrsgefüge in der Münsteraner Innenstadt verändern wird. Im Rahmen dieses Verfahrens sind im Bereich Hammer Straße Anpas sungen der Beschilderung sowie der Licht -Signal-Anlage- Schaltungen notwendig. Zu welchem Verkehrsbild das Umstufungsverfahren mit der Neuklassifizi e- rung der Hammer Straße führen wird, kann aktuell nicht abschließend festgestellt werden. Im Hinblick auf di e perspektivische Weiterentwicklung der Hammer Straße gab es anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Münster am 15.03.2019 bereits erste Rückme l- dungen von Anliegern. Dabei wurden u.a. die Vorstellungen geäußert, dass der Umwel tverbund deutlich gestärkt, der motorisierte Individualverkehr reduziert und das straßenbegleitende Parken eingeschränkt werden sollten. Als eine denkbare Lösung zum Parkproblem wurde z.B. die Erric h- tung eines Quartiersparkhauses angeregt. Darüber hinaus ist die Hammer Straße Teil der derzeit in Planung befindlichen Veloroute Münster – Ascheberg. Aus den laufenden Planungsprozessen we r- den wesentliche Hinweise zur Umgestaltung des Straßenraums der Hammer Straße erwartet. Die Verwaltung empfiehlt daher, im Bereich Hammer Straße zunächst einmal die Entwicklung der Hammer Straße infolge des Umstufungsverfahrens zu betrachten und zu bewerten, die Planung der Veloroute Münster -Ascheberg fortzusetzen und die Befragung und Beteiligung der Kaufleute und darüber hinaus weiterer Personen wie Nutzer und Anwohner durchzuführen. Für den Routenverlauf - 4 - V/0062/2020 der Veloroute Münster -Ascheberg ist ein Grundsatzbeschluss vor den Sommerferien beabsichtigt. Für den innerstädtischen Teil der Veloroute soll die Entwurfsplanung in ein mo deriertes Verfahren integriert werden, das den genannten Belangen gerecht wird. i.V. gez. Robin Denstorff Stadtbaurat
Anlage A
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Anlage A zur V/0062/2020 Kurzüberblick Zum Einstieg in eine zielgerichtete Überplanung von Straßenräumen im verdichteten innerstädti- schen Raum ist die angemessene Einbindung von Anliegern ein wesentliches Erfolgskriterium. Mit dem moderierten Dialogverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums zwischen Servatiiplatz und Hansaring sowie Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße werden zwei Prozesse zur Weiterentwicklung von Straßenräumen im Sinne einer stadtverträglichen Mobilität in die Wege geleitet. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit dem moderierten Dialogverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums zwischen Servatiiplatz und Hansaring sowie Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße verfolgt die Stadt Münster das Ziel einer zeitgemäßen Einbindung von Anliegern in Planungsprozesse Das moderierte Dialogverfahren und die Befragung der Kaufleute sollen auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung im 2. Halbjahr 2020 durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden für Anfang 2021 erwartet. Beide Verfahren sind Grundlage für die nächsten Verfahrensschritte. Für das moderierte Dialogverfahren an der Wolbecker Straße sind Haushaltsmittel in Höhe von 70.000,- € vorgesehen. Die Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße ist mit 25.000,- € ver- anschlagt. Finanzierung Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja Nein Im beschlossenen Haushaltsplan 2020 enthalten? x Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein Bereits veranschlagt? x Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig x überwiegend freiwillig vollständig frei- willig Die vorgesehenen Beteiligungsverfahren gehen über das Maß der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung hinaus. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Zeitgemäße Beteiligungsverfahren sind ein wesentliches Instrument der Teilhabe in der Stadtge- sellschaft.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungOrte (5)
- Wolbecker Straße
- Hammer Straße
- Servatiiplatz
- Hansaring
- Grevener Straße
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Details
- Aktenzeichen
- V/0062/2020
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 23.01.2020
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37