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V/0062/2020

Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums an der Wolbecker Straße

Vorlagen 23.01.2020

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Nächste Beratung: Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen, Sitzung am 06.02.2020, TOP 7.12

Beschlussvorlage

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Anlage A

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Beschlussvorlage

8602 Zeichen

V/0062/2020 
V/0062/2020 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neugestaltung des Straßenraums an 
der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring sowie Befragung der Kaufleute an 
der Hammer Straße 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   06.02.2020 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h-
nen 
Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung eines moderierten Dialogverfahrens zur 
Neugestaltung des Straßenraums in der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansa-
ring vorzubereiten. Bestandteile der Ausschreibung sind zeitgemäße Beteiligungsverfahren, 
die Durchführung von Reallaboren sowie die Bearbeitung und Visualisierung der Ergebnisse 
zu in städtebaulicher und verkehrsplanerischer Hinsicht plausiblen Planungsvarianten. Das 
Dialogverfahren startet im Anschluss an Ausschreibung und Vergabe voraussichtlich im 3. 
Quartal 2020.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung einer Befragung und Beteiligung der Kauf-
leute an der Hammer Straße vorzubereiten. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster für das Dialogverfahren Wolbecker Str a-
ße Kosten in Höhe von ca. 70.000 € entstehen. Die Befragung der Kaufleute an der Hammer Stra-
ße ist mit 25.000,- € veranschlagt. Einnahmen werden nicht erwartet. 
Amt für Mobilität und Tiefbau 
 
29.01.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Grimm 
Telefon: 492-6600 
Grimm@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0062/2020 
Die v.g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
Teilfinanzplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkun-
gen 
Produktgruppe 1201 
 
Bereitstellung von Ver-
kehrsflächen und -anlagen 
   
Investitionsmaßnahme 4176 Wolbecker Str., Servatii-
platz - Hansaring 
   
Auszahlungen/Saldo   2020 70.000 Dialogverfah-
ren Wolbe-
cker Straße 
 
Teilergebnisplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkun-
gen 
Produktgruppe 1201 
 
Bereitstellung von Ver-
kehrsflächen und -anlagen 
   
Zeile / Ergebnis 16 Sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
2020 25.000 Befragung 
Kaufleute an 
der Hammer 
Straße  
 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Haushaltsmittel stehen für das Jahr 2020 im Budget der o.g. Pro-
duktgruppe zur Verfügung.  
 
 
 
 
 Begründung: 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Mit Blick auf sich wandelnde Nutzungsanforderungen, geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen 
(u.a. Wegfall der Radwegbenutzungspflicht in bestimmten Bereichen), Maßnahmen zum Schutz vor 
Lärm und Luftverschmutzung sowie ein sich änderndes Mobilitätsverhalten wird eine nutzun gsge-
rechte Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums derzeit vielerorts diskutiert. Insbesondere in 
verdichteten innerstädtischen Bereichen mit ihren vielschichtigen Nutzungsüberlagerungen besteht 
vielerorts der Bedarf,  Straßenräume neu zu überplanen, w eil die jetzige Aufteilung den heutigen 
Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Um den Stadtraum lebenswerter gestalten und Verkehrsflä-
chen für den Umweltverbund erschließen zu können, ist die Verringerung der Flächeninanspruc h-
nahme des motorisierten Indivi dualverkehrs in diesen Bereichen in der Regel eine notwendige V o-
raussetzung. Unterschiedliche, teils gegensätzliche Interessen zu vermitteln und in eine mehrheitlich 
akzeptierte und fachlich qualifizierte Entwurfsplanung zu überführen ist dabei die planeri sche Her-
ausforderung. 
 
Ein zeitgemäßes Verfahren zur Umgestaltung und Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums 
setzt, um den vielfältigen Interessen von Anliegern, Einzelhandel, Pendlern gerecht zu werden, weit-
reichende aufsuchende Beteiligungsangebote voraus. Ein moderiertes Dialogverfahren zur Einbi n-
dung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess ist ein wesentlicher Bestandteil, um ein 
qualifiziertes und in der Umsetzung akzeptiertes Ergebnis zu erreichen. 
 
Die Wolbecker Straße zwischen Servati iplatz und Hansaring bietet sich wegen ihrer zentralen Lage 
und der vielfältigen funktionalen Ansprüche (Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, PKW -

- 3 - 
V/0062/2020 
Verkehr, Lieferverkehr) in besonderer Weise für ein solches Verfahren an. In einem jungen, sich 
dynamisch entwickelnden Quartier bündeln sich die unterschiedlichen Aspekte städtischen Lebens. 
Auf engstem Raum trifft Außengastronomie auf Radverkehr, der Lieferverkehr am Vormittag wird 
abgelöst von der Parkplatzsuche am Nachmittag und Abend, Schulwege kreuzen wichtige Buslinien. 
Der Bürgersteig vor der Pizzeria wird zum öffentlichen Treffpunkt. Aufgrund der beispielhaften Ra h-
menbedingungen schlägt die Verwaltung vor, ein moderiertes Dialogverfahren zur Umgestaltung 
und Neuaufteilung des öffentlichen Raumes an  der Wolbecker Straße durchzuführen und mit di e-
sem zeitnah zu beginnen.  
 
Die Verwaltung empfiehlt ein moderiertes Dialogverfahren, in dem eine aufsuchende Bürgerbeteili-
gung durch konkrete Maßnahmen im Sinne von Reallaboren begleitet wird. Ideen und Standpunkte 
werden mit den Anliegern vor Ort diskutiert. Ausgewählte Maßnahmen werden als Reallabore für ei-
nen begrenzten Zeitraum erfahrbar gemacht und hinsichtlich ihrer Wirkungen überprüft. Die Ergeb-
nisse werden in Entwürfen, die Grundlage für das weitere Verfahren und die detaillierte Entwurfspla-
nung sind, zusammengeführt. Beispielhafte Lösungsansätze mit Vorbildcharakter können darüber 
hinaus für ähnliche Verfahren in anderen Quartieren übernommen werden. Das Verfahren wird durch 
ein externes Planungsbüro durchgeführt, das im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausge-
wählt wird. 
 
Die gesammelten Erfahrungen aus dem Prozess an der Wolbecker Straße werden für weitere Beteili-
gungsverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums - etwa Hammer Straße und Grevener Straße - 
genutzt. Alle Verfahrensschritte finden in enger Rückkopplung mit der Erarbeitung des “Masterplan 
Mobilität Münster 2035+“ statt. Die Ergebnisse werden für den Masterplan berücksichtigt. 
 
Bei erfolgreicher Vergabe soll das moderierte Dialogverfahren voraussichtlich im 2. Halbjahr 2020 
durchgeführt werden. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Mit Beschluss des gemeinsamen Haushaltsbegleitantrags der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 
90/Die Grünen/GAL vom 28.11.2018 ist ein derartiges Verfahren auch für die Hamme r Straße vor-
gesehen. Ergänzend ist mit Beschluss des gemeinsamen Haushaltsbegleitantrags der Ratsfrakti o-
nen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom 27.11.2019 ein Gutachten zur Befragung der 
Kaufleute an der Hammer Straße im Rahmen der Umgestaltung des e ntsprechenden Verkehr s-
raums vorgesehen. 
 
Durch das zum 01.01.2020 umgesetzte Umstufungsverfahren B54 ist zu erwarten, dass sich das 
Verkehrsgefüge in der Münsteraner Innenstadt verändern wird. Im Rahmen dieses Verfahrens sind 
im Bereich Hammer Straße Anpas sungen der Beschilderung sowie der Licht -Signal-Anlage-
Schaltungen notwendig. Zu welchem Verkehrsbild das Umstufungsverfahren mit der Neuklassifizi e-
rung der Hammer Straße führen wird, kann aktuell nicht abschließend festgestellt werden. 
 
Im Hinblick auf di e perspektivische Weiterentwicklung der Hammer Straße gab es anlässlich einer 
öffentlichen Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Münster am 15.03.2019 bereits erste Rückme l-
dungen von Anliegern. Dabei wurden u.a. die Vorstellungen geäußert, dass der Umwel tverbund 
deutlich gestärkt, der motorisierte Individualverkehr reduziert und das straßenbegleitende Parken 
eingeschränkt werden sollten. Als eine denkbare Lösung   zum Parkproblem wurde z.B. die Erric h-
tung eines Quartiersparkhauses angeregt. Darüber hinaus ist die Hammer Straße Teil der derzeit in 
Planung befindlichen Veloroute Münster – Ascheberg. Aus den laufenden Planungsprozessen we r-
den wesentliche Hinweise zur Umgestaltung des Straßenraums der Hammer Straße erwartet.  
 
Die Verwaltung empfiehlt daher, im  Bereich Hammer Straße zunächst einmal die Entwicklung der 
Hammer Straße infolge des Umstufungsverfahrens zu betrachten und zu bewerten, die Planung der 
Veloroute Münster -Ascheberg fortzusetzen und die Befragung und Beteiligung der Kaufleute und 
darüber hinaus weiterer Personen wie Nutzer und Anwohner durchzuführen. Für den Routenverlauf

- 4 - 
V/0062/2020 
der Veloroute Münster -Ascheberg ist ein Grundsatzbeschluss vor den Sommerferien beabsichtigt. 
Für den innerstädtischen Teil der Veloroute soll die Entwurfsplanung in ein mo deriertes Verfahren 
integriert werden, das den genannten Belangen gerecht wird. 
 
i.V. 
 
gez. 
 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat

Anlage A

2155 Zeichen

Anlage A zur V/0062/2020 
Kurzüberblick 
Zum Einstieg in eine zielgerichtete Überplanung von Straßenräumen im verdichteten innerstädti-
schen Raum ist die angemessene Einbindung von Anliegern ein wesentliches Erfolgskriterium.  
 
Mit   dem  moderierten  Dialogverfahren  zur   Neuaufteilung  des  Verkehrsraums   zwischen 
Servatiiplatz und Hansaring sowie Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße werden zwei 
Prozesse zur Weiterentwicklung von Straßenräumen im Sinne einer stadtverträglichen Mobilität in 
die Wege geleitet. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Mit dem moderierten Dialogverfahren zur Neuaufteilung des Verkehrsraums zwischen Servatiiplatz 
und Hansaring sowie Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße verfolgt die Stadt Münster 
das Ziel einer zeitgemäßen Einbindung von Anliegern in Planungsprozesse 
 
Das moderierte Dialogverfahren und die Befragung der Kaufleute sollen auf Basis einer öffentlichen  
Ausschreibung im 2. Halbjahr 2020 durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden für Anfang 2021 
erwartet.  
 
Beide Verfahren sind Grundlage für die nächsten Verfahrensschritte. 
 
Für das moderierte Dialogverfahren an der Wolbecker Straße sind Haushaltsmittel in Höhe von 
70.000,- € vorgesehen. Die Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße ist mit 25.000,- € ver-
anschlagt. 
 
 
 
Finanzierung  
Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und –anlagen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja  Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2020 enthalten? x Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? x Ja  Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad  
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
x überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Die vorgesehenen Beteiligungsverfahren gehen über das Maß der gesetzlich vorgeschriebenen 
Beteiligung hinaus. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Zeitgemäße Beteiligungsverfahren sind ein wesentliches Instrument  der Teilhabe in der Stadtge-
sellschaft.

Beratungsverlauf (1)

06.02.2020 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
TOP 7.12 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (5)

  • Wolbecker Straße
  • Hammer Straße
  • Servatiiplatz
  • Hansaring
  • Grevener Straße

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Details

Aktenzeichen
V/0062/2020
Typ
Vorlagen
Datum
23.01.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37