Bewohnerparken Bayenthal/Zollstock

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/2 Vorlagen-Nummer 1091/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.05.2022 Bewohnerparken Bayenthal/Zollstock hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 07.03.22, TOP 7.2.3 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet, folgende Anfrage zu beantworten: 1. „Warum konnte die Maßnahme auch 2021 nicht umgesetzt werden? 2. Für wann ist jetzt die Einrichtung beider Abschnitte des Bewohnerparkens in Bayenthal vorge- sehen und kann dieser Termin verbindlich zugesagt werden? 3. Wann kann die BV 2 mit der Vorlage des Konzepts (für ein Bewohnerparkgebiet in Köln- Zollstock) rechnen?“ Antwort der Verwaltung zu Frage 1: Es mussten aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe der Straßenverkehrsbehörde nachträglich Sicherungsmaßnahmen in Form von Markierungen rund um die Parkscheinautomaten in das Konzept eingearbeitet werden. Dies hat eine Überarbeitung aller verkehrsrechtlichen Anord- nungen für die Bewohnerparkgebiete in Bayenthal erfordert. Da die Überarbeitung der Anord- nungen einige Zeit in Anspruch genommen und Neuplanungen erforderlich gemacht hat, musste der Zeitplan verworfen werden. Antwort der Verwaltung zu Frage 2: Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten wird seitens der Verwaltung öffentlich ausge- schrieben und an externe Baufirmen vergeben. Da die verkehrlichen Anordnungen für die bei- den Bewohnerparkgebiete in Bayenthal überarbeitet werden mussten, wurde die Einrichtung des vergleichsweise weniger umfangreichen Bewohnerparkgebietes „Pauli“ in Braunsfeld vor- gezogen. Derzeit wird die öffentliche Ausschreibung des Bewohnerparkgebietes „Pauli“ in Braunsfeld vorbereitet. Aus Personalgründen können nicht mehrere Bewohnerparkgebiete gleichzeitig ausgeschrieben und betreut werden. Eine Umsetzung der Bewohnerparkgebiete BAY I und II ist dementsprechend frühestens nach der erfolgten Einrichtung des Bewohner- parkgebietes in Braunsfeld möglich. Derzeit ist geplant, die Gebiete für Bayenthal I und II im Sommer auszuschreiben, damit im 4. Quartal mit den Beschilderungsarbeiten begonnen wer- den kann. Antwort der Verwaltung zu Frage 3: Die Stadtverwaltung hat in Köln-Zollstock aufgrund des Prüfantrags zur Einrichtung eines Be- wohnerparkgebietes Parkraumerhebungen beauftragt. Die Ergebnisse der Parkraumerhebung liegen der Verwaltung vor. Eine ausführliche Auswertung der Parkraumerhebung wird aktuell aufbereitet und der Bezirksvertretung Rodenkirchen in Kürze vorgelegt. 2